Einführung in das Recht Flashcards
Welche zwei verschiedenen Arten von Vorschriften existieren, wo sind sie geregelt und warum stehen sie getrennt?
Generelle Vorschriften und spezielle Vorschriften.
Allgemeiner Teil und besonderer Teil.
Es wird das Klammerprinzip zur Vermeidung von Wiederholungen angewendet.
Erläutere den zweiteiligen Aufbau einer Rechtsnorm
Wenn-Dann-Schema
=> Tatbestand (Voraussetzungen) > Rechtsfolge (Pflicht/Anspruch)
Welche drei Arten von Fällen/Fragestellungen existieren?
Anspruchsfall = Wer will was von wem haben?
Feststellungsfall = Wer hat was mit wem zu tun?
Rechtsausübungsfall = Wer kann was gegenüber wem ausüben?
Wie unterscheiden sich der Gutachtenstil und der Urteilstil?
Beim Urteilstil wird das Ergebnis vorausgestellt und anschließend begründet.
Beim Gutachtenstil wird eine These aufgestellt, geprüft und anschließend be- oder widerlegt.
Welche Arten von Rechtsnormen gibt es?
Vollständige und unvollständige Rechtsnormen.
- Beantworten die Frage nach der Lösung entweder direkt
- oder ergänzen/modifizieren erstere ohne selbst unmittelbare Anweisungen zu enthalten.
Es gibt *** und **** Rechtsbegriffe.
Erläutere jeweils.
- Es gibt bestimmte Rechtsbegriffe = inhaltlich eindeutig bestimmt => z.B. mit den Sinnen wahrnehmbar, naturwissenschaftlich feststellbar, durch Legaldefinition
- und unbestimmte Rechtsbegriffe = mehrdeutig => z.B. gute Sitten, wichtiger Grund
Prinzipien des Privatrechts (1/6)
Privatautonomie
Recht auf die freie Gestaltung von Rechtsverhältnissen innerhalb der Grenzen der Rechtsordnung
Prinzipien des Privatrechts (2/6)
Trennungs- und Abstraktionsprinzip
Strikte Trennung von Verpflichtungs-und Verfügungsgeschäften
Prinzipien des Privatrechts (3/6)
Prinzip der Vertragsbindung
Verträge sind bindend und müssen eingehalten werden
Prinzipien des Privatrechts (4/6)
Verschuldensprinzip
Haftung nur für schuldhaftes Handeln
Prinzipien des Privatrechts (5/6)
Grundsatz der Beweisführung im Zivilprozess
Jede Partei muss die für sie günstigen Tatsachen beweisen
Prinzipien des Privatrechts (6/6)
Keine Verträge zulasten Dritter
Pflichten und Lasten aus Verträgen können nicht zulasten eines Dritten ohne seine Beteiligung vereinbart werden
Nenne die Prüfungsabschnitte und erläutere sie
ANSPRUCH ENTSTANDEN
1. Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage
ANSPRUCH UNTERGEGANGEN
2. Rechtshindernde Einwendungen (Bsp. Nichtigkeit)
- Rechtsvernichtende Einwendungen
(Bsp. Unmöglichkeit) - Rechtshemmende Einreden
(Bsp. Verjährung)
Kriterien der Gesetzesauslegung:
Wortlaut (1/4)
Welche Bedeutung haben die in der Rechtsnorm verwendeten Begriffe?
Legaldefinitionen?
Unterschiedlicher Gebrauch in juristischer- oder allgemeiner Fachsprache?
Kriterien der Gesetzesauslegung:
Systematik (2/4)
Welchen Platz nimmt die Norm im Gesetzessystem ein?
In welchem allgemeinen und speziellen Regelungskontext steht die Norm?
Kriterien der Gesetzesauslegung:
Historie (3/4)
Aus welchem Grund wurde die Norm ursprünglich erlassen?
Was war der ursprüngliche Gebotsinhalt?
Allgemeiner geschichtlicher Zusammenhang des Gesetzes
Ggf. besondere Entstehungsgeschichte
Kriterien der Gesetzesauslegung:
Sinn und Zweck (Telos):
(4/4)
Welchen Sinn und Zweck erfüllt die Norm heute ?
Sachgerechtigkeit
Effektivität und Praktikabilität
Folgenkontrolle
Sinnzusammenhang zwischen Tatbestand und Rechtsfolge
Vermeidung von Gesetzeskollisionen
Warum gibt es Recht?
Mensch = „zoon politikon“
=> Wesen, das auf Leben in einer gesellschaftlichen Gruppe angelegt/angewiesen ist
=> Leben in gesellschaftlichen Gruppen erfordert verbindliche Verhaltensregeln, um Chaos zu vermeiden
Was sind die vier Funktionen des Rechts?
- Ordnung
= das Recht regelt das öffentliche Leben - Freiheit
= Das Recht sichert dem Einzelnen Freiräume, die ihn vor Zugriffen Dritter und auch vor staatlicher Machtausübung schützen - Gerechtigkeit
= Recht stellt eine Ordnung des Ausgleichs und der Verteilung von Gütern und Lasten her - Frieden
= Das Recht sorgt für sozialen Frieden, da Konflikte geordnet gelöst werden
Definiere den Begriff “Rechtsordnung”
“Auf Gerechtigkeit zielendes, einheitliches Regelsystem zur verbindlichen und allgemeingültigen Regelung des menschlichen Zusammenlebens”
Wie entstehen Gesetze?
7 Schritte
- Initiative durch Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag
- Vorlage an Bundesrat oder Bundestag
- Beratung im Bundestag mit Abstimmung
- Bei Zustimmung: Vorlage an den Bundesrat
- Bei Zustimmung: Gegenzeichnung durch Bundeskanzler + Bundesminister
- Ausfertigung durch Bundespräsidenten
- Verkündung im Bundesgesetzblatt
Was ist materielles Privatrecht?
Materielles Privatrecht = „Recht haben“
Regeln über Inhalt und Voraussetzungen von Ansprüchen
Ausgestaltung des Inhalts von Rechtsbeziehungen
Bsp: BGB, HGB, GewO, AGG
Was ist formelles Privatrecht?
formelles Privatrecht = „Recht bekommen“
Regeln über die Durchsetzungvon Ansprüchen
Prozessrecht
Bsp: ZPO, ArbGG
Nenne die 4 Staatsorgane des Bundes
- Bundestag
- Bundesregierung
- Bundesrat
- Bundespräsident
Was ist der Justizgewährungsanspruch?
jeder Mensch muss Zugang zu Gerichten haben (insb. keine Kostenbarriere)
Der Staat hat die Verpflichtung, Gerichte zu errichten, die personell und sachlich funktionsfähig und ausreichend ausgestattet sein müssen
Wie läuft ein Zivilprozess ab?
7 Schritte
- ggf. außergerichtliches Schlichtungsverfahren
- Klageschrift (Schilderung der Streitigkeit, Nennung von Beweismitteln, Antrag auf Geldzahlung/Leistung)
- Überbringung der Klage an den Angeklagten durch das Gericht
- erster Termin oder schriftliches Vorverfahren
- Haupttermin
- weiterer Termin zur Urteilsverkündung
- ggf. Berufung oder Revision; wenn Urteil nicht freiwillig befolgt wird: ggf. Zwangsvollstreckung
Wie läuft ein Strafprozess ab?
7 Schritte
- Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft
- Zulassung der Anklage durch Gericht sofern genug Beweise für eine Verurteilung vorliegen
- Hauptverhandlung (Verlesung der Anklageschrift, Beweiserhebung)
- nach ausreichender Sachverhaltsklärung: Plädoyer des Staatsanwalts
- Gegenausführung des Beklagten/seines Verteidigers (kein Anwaltszwang, aber ggf. Pflichtverteidiger)
- Urteilsverkündung: Haft-/Geldstrafe, Freispruch etc.
- ggf. Berufung oder Revision durch Angeklagten oder Staatsanwaltschaft
