Einführung in das Europarecht (Jaeger) Flashcards
Findet die Unionsmethode in allen EU-Politiken Anwendung bzw. wenn nein, wo nicht?
„Unionsmethode“: Besonderheiten im Erzeugungsverfahren für Sekundärrecht, im Vergleich zur völkerr. Gesetzgebung. Diese Besonderheiten führen zu einer partiellen Aufgabe einzelstaatlicher Souveränität in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen.
Unionsmethode ist außer in der GASP überall anwendabr
Supranationalität meint Annäherung der Wirkungsweise des EU-Rechts an das nationale Recht. Lässt sich dasselbe auch von der Unionsmethode behaupten? Wo gibt es Parallelen zu nationalen Gesetzgebungsverfahren, wo Unterschiede?
Ja dies lässt sich behaupten, da auch Elemente der Unionsmethode (also der Institutionen und Verfahren) sich bei den Merkmalen der Supranationalität wiederfinden.
Parallelen:
* Gesetzesinitiative meist durch ein Organ welches nich gewählt wurde (Regierungsvorlage durch Bundesregierung
* Volksbegeheren (Europäische Bürgerinitiative)
* Parlament als Gesetzgeber (NR und BR)
Unterschiede:
* Andere Konsens- und Präsensquoren
* Kein Initiativmonopol der Bundesregierung
Ist das EU-Primärrecht Verfassungsrecht? Welche zwei Aspekte muss eine Antwort auf diese Frage auseinanderhalten?
Die schlichte Bezeichnung als Primärrecht ist zutreffender
- **Funktional **entsprechen die Verträge, nationalem Verfassungsrecht, da sie das Fundament und den Kern einer sozipolitischen Ordnung bilden.
- Problematisch ist das der Begriff die Staatswerdung (Bundesstaat) als Integrationsziel anstrebt. Ob dies das Ziel der EU ist, wurde noch nicht ausdiskutiert und scheint nach Scheitern des Verfassungsentwurfs im Jahr 2005 vorerst fraglich.
Wie fließt das Recht der Vereinten Nationen in das Unionsrecht ein?
Es bestehen zwei Öffnungen:
1. Grundsätze der UN-Charta sind Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts
2. Durch völkerrechtliche Abkommen mit der EU (zB WTO Abkommen)
Was ist das EWR Abkommen und ist es Teil des Unionsrechts?
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ist als völkerrechtlicher Vertrag Teil des Unionsrechts (Mezzaninrang) und dehnt große Teile des Binnenmarkts auf die EFTA Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein) aus.
Gibt es Ausnahmen vom Initiativmonopol der Kommission und wenn ja, wie erklären sich diese? Finden sie es ungewöhnlich, dass das EU-Parlament kein Initiativrecht besitzt? Warum (nicht)?
Ja es gibt einzelne Ausnahmen (zB Art 76 AEUV, 1/4 der MS)
Im Bereich der PJZS gibt es noch keine vollständige Integration, wodurch es notwendig ist die MS in den Gesetzgebunsprozess miteinzubeziehen
Nein, da die Gesetzgebung der Union ansonsten mit dem Risiko konfrontiert wäre zu stark von nationalen bzw politischen Interessen beherrscht zu werden
Was ist die European Political Community und welche Lücke soll sie befüllen?
Die European Political Community ist eine europäische, zwischenstaatliche Organisation aus 47 europäischen und vorderasiatischen Staaten, die in den Bereichen Politik, Sicherheit, Energie, Verkehr, Investitionen, Infrastruktur und Personenverkehr zusammenarbeiten. Sie ist eine eigene Institution, welche weder mit der Europäischen Union (die zu den Teilnehmern der EPC gehört) noch mit dem Europarat zusammenhängt.
Im Rahmen der EPC sollen die EU-Beitrittskandidaten, die EFTA-Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich als ehemaliges EU-Mitglied enger an die Europäische Union gebunden und ihnen so eine Möglichkeit der Mitarbeit in deren Politikfeldern gegeben werden, ohne Vollmitglied sein zu müssen.
Angenommen, die Türkische Republik Nordzypern, die von der internationalen Staatengemeinschaft, mit Ausnahme der Türkei, nicht als Staat anerkannt wird, würd einen Antrag auf Beitritt zur EU stellen. Wie wäre ein solcher Antrag aus verschiedenen Sichtweisen auf den Europabegriff zu beurteilen und welche Vorgaben enthält Art 49 EUV? Würde die Beurteilung anders ausfallen, wenn die Türkische Republik Nordzypern als souveräner Staat anerkannt wäre?
Inklusiver Ansatz:
* Geografisch teil von Zypern
* Politisch und kulturell vlt. eher Teil von Asien
Art 49 AEUV:
* Jeder Staat der Werte der Union (Art 2 EUV) achtet und sich für deren Förderung einsetzt, kann Mitgliedschaft beantragen
Faktisch, aber kein souveräner Staat und selbst wenn, Antrag nicht möglich da untrennbar mit Zypern verbunden und keine politische Kontrolle durch Zypern
Was hat der Grundsatz der Verfahrensautonomie der MS mit der Direktwirkung und dem Anwendungsvorrang zu tun? Erklären Sie die Zusammenhänge.
Supranationalität = Europarecht betrifft sämtliche Rechtsunterworfenen mit Ansprüchen und Verpflichtungen direkt (Bürgerinnen und Bürger)
Dies sind alles Merkmale des supranationalen Charackters des Europarechts.
Verfahrensautonomie der MS aber Grenzen-> Äquivalenz, Effektivität und Rechtsweggarantie
Direktwirkung -> unmittelbare individuelle Berechtigungen Einzelner. Voraussetzung “eindeutige Verpflichtungen” (Justiziabilität)
Vorrang -> Konfliktlösungsregel, Verdrängung nationalen Rechts, keine Derogation, gegenüber nationalem Recht “jeder Stufe”
Inwiefern ist die Staatshaftung ein zum Anwendungsvorrang subsidiäres Werkzeug?
Sie ist ein Substitut für Fälle, in denen die supranationalen Grundsätze und ihre Vorgaben (z.B. der Vorrang) nicht beachtet werden und eine Direktwirkung nicht möglich ist.
Sind a) die EMRK und b) das die DSGVO der EU ausführende österr. DatenschutzG Teil der Materie Europarecht? Warum jeweils (nicht)?
a) Kraft besonderer Anordnung (Art 6 Abs 3 EUV) Teil der allgemeinen Unionsrechtsgrundsätze
b) Nicht Teil des Europarechts da weder Primärrecht, noch Sekundärrecht, sondern nur nationale Umsetzung der DSGVO
Was hat der Grundsatz des dezentralen Vollzugs mit der Bindung der MS an die GRC zu tun? Erklären sie den Zusammenhang.
Merkmal der Supranationalität. Die Vollzugsorgane (im Sinne des dezentralen Vollzugs also auch die MS) sind an die Grundrechte der GRC gebunden.
Was bedeutet das Schlagwort vom Unionsrecht als Rechtsordnung sui generis und welche Konsequenzen knüpfen sich an diese Qualifikation?
Europarecht ist weder als Völkerrecht, noch staatliches Recht zu qualifizieren, sondern bildet eine Rechtsordnung eigener Art (Rechtsordnung sui generis) (siehe Van Gend, Costa)
Konsequenz: eigene Begriffe und Methoden, eigener Geltungsgrund
Grundsätze von van Gend bilden Ausgangspunkt der Rechtsprechung zur Supranationalität
Sind die MS Teil der Exekutive der EU? Was spricht gegen die Aussage, was dafür?
Pro: Im Rahmen des dezentralen Vollzugs vollziehen die MS das Unionsrecht und die nationalen Behörden werden dadurch quasi zu europäischen Exekutivorganen
Contra: MS sind ebenso Teil der Legislative (EU Parlament und Rat) und der Judikative (nationale Gerichte sind automatisch Unionsgerichte)
Welche Elemente gehören überblicksmäßig zur Unionsmethode?
- Initiativmonopol der Kommission als Regelfall
- Beschlussfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit im Rat als Regelfall
- Parlament als Ko-Gesetzgeber als Regelfall
- Vollwertige gerichtliche Kontrolle und vollwertiger Rechtsschutz
Was ist die EAG und wodurch unterscheidet sie sich inhaltlich und qualitativ von der GASP?
Die EAG (Europäische Atomgemeinschaft oder Euratom) basiert auf dem Vertrag zur Gründung der europäischen Atomgemeinschaft, welcher 1957 gemeinsam mit dem EWG Vertrag unterzeichnet wurde (“Römer Verträge”).
Hauptzielsetzungen des Euratom-Vertrags sind u.a.:
* die Förderung der Forschung und die Verbreitung technischer Informationen
* die Festlegung einheitlicher Sicherheitsstandards zum Schutz der Bevölkerung und der Arbeitnehmer
* die Unterstützung der Forschung
* die Verhinderung der Zuführung von zivilem Nuklearmaterial zu anderen, insbesondere militärischen Zwecken
inhalticher Unterschied: GASP wurde durch Vertrag über die Europäische Union (EUV) im Jahr 1993 mit dem Ziel geschaffen, den Frieden zu erhalten, die internationale Sicherheit zu stärken, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten weiterzuentwickeln und zu festigen. Kein spezifischer Bezug Kernenergie.
Qualitativ: GASP gehört zur EU, EAG wurde durch Vertrag von Lissabon nicht in die EU eingegliedert, hat daher eigene Rechtsperönlichkeit und ist von der EU zu unterscheiden.
Nennen Sie die wesentlichen Meilensteine der Entwicklung der EU hin zu finanzieller Eigenständigkeit gegenüber den MS.
- 1970, Eigenmittelvertrag (Erster Finanzvertrag)
- 1975, Zweiter Finanzvertrag
- 1979; Beschluss zur Einführung des europäischen Währungssystems (EWS)
- 1988, Einführung des Bruttonationaleinkommens (BNE)-Eigenmittels
- 2002, Einführung des Euro
- ab 2010/2011, Stabilisierungsmaßnahmen (EFSF, ESM…) und Reform des Stabilitäts- und Wachstumpaktes
- 2020, Beschluss des MFF 2021-2027 mit grundlegend erneuerten Haushaltsregeln
Was ist das Verfahren der Zusammenarbeit und wo findet es sich heute?
Das Verfahren der Zusammenarbeit war eines der Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der EG und wurde mit dem Vertrag von Lissabon abgeschafft. Das Verfahren der Zusammenarbeit (eingeführt durch die Einheitliche Europäische Akte 1987) gab dem Europäischen Parlament erstmals die Möglichkeit, bei der zweiten Lesung der Legislativvorschläge der Kommission den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen und bedeutete somit eine Kompetenzerweiterung
Im besonderen Gesetzgebungsverfahren
Was ist “Next Generation EU” und handelt es sich um ein völliges Novum im EU-Recht?
NextGenerationEU, ein über 800 Mrd. EUR schweres, befristetes Aufbauinstrument, soll dabei helfen, die unmittelbar coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Das Europa nach Corona wird umweltfreundlicher, digitaler und krisenfester sein und aktuellen wie künftigen Herausforderungen besser standhalten.
Frühere Initiativen:
* Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
* Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
* Kohäsionsfonds und Struktur- und Investitionsfonds
Was sind “europäische Gesetze”? Wo findet sich der Begriff und was meint er?
Richtlinien und Verordnungen.
Der Begriff fand sich im gescheiterten Verfassungsvertrag.
Wodurch unterscheidet sich die EU nach dem Vertrag von Maastricht von der EU nach dem Vertrag von Lissabon?
Nach Maastricht
Dreisäulenmodell:
* erste Säule: EG, EGKS und Euratom
* zweite Säule: Außen- und Sicherheitspolitik (heute: GASP)
* dritte Säule: Polizei und Justiz (heute: Raum der Freiheit)
Dach des Modells bildete die neue geschaffene EU
Erweiterung der Politiken der EG (zB Wirtschafts- und Währungsunion, Verbraucherschutz) und der Rechte des Parlaments
ABER: Rolle der EU blieb jedoch auf symbolische Verklammerung der drei Säulen beschränkt. Damalige EU besaß weder eigene Rechtspersönlichkeit noch eigene Zuständigkeiten oder Rechtsetzungskompetenzen.
Nach Lissabon:
* EG beendet, Dreisäulenmodell aufgelöst
* EU als einheitlicher Rechtskörper
* EU als Rechtsnachfolgerin der EG (und damit auch der EWG und der EGKS), nicht in die EU eingegliedert wurde lediglich Euratom
Welche Funktion hatten die Kopenhagener Kriterien und spielen sie heute noch eine Rolle?
Die Kopenhagener Kriterien sind politische Kriterien, die von der Europäischen Union (EU) festgelegt wurden und als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU gelten. Sie wurden 1993 beim Europäischen Rat in Kopenhagen verabschiedet und sind seitdem ein wichtiger Maßstab für Länder, die der EU beitreten möchten.
Damals wurden sie als Kriterien im Rahmen der Osterweiterung herangezogen, va. demokratische und rechtsstaatliche Reife, jetzt Art 2 EUV
Welche in Art 48 EUV vorgesehene Rolle hatte die Konferenz zur Zukunft Europas (Abschluss 2022), welche hatte sie (insbesondere) nicht?
Sie war **kein ** Konvent iSd Art 48 Abs 3 EUV sondern ein (teil-) offenes Bürgerforum zur Vorbereitung eines Erstentwurfs iSd Art 48 Abs 2 EUV.
Welche zwei Entwicklungen haben geholfen, die Schwächen des politischen Verfahrens nach Art 7 EUV auszugleichen?
- Proaktive Rechtsprechung des EuGH (grundlegend Rs C-441/17 R, Kommission/Polen), Rechtsstaatsverletzungen wurden aus Art 7 EUV herausgelöst und als positive Verletzungen von EU-Recht qualifiziert, die daher mit Klage gem. Art 258 AEUV verfolgt und nach Art 260 AEUV bebußt werden können.
- KonditionalitätsVO 202/2092: erlaubt es dem Rat mit qualifizierter Mehrheit, bei festgestellten Rechtsstaatsverletzungen (mit potenziellen Auswirkungen auf die Mittelverwendung) EU-Gelder zurückzuhalten.
Als Teil der Bewältigung der Energiekrise im Gefolge der russ. Invasion der Ukraine unterstützt die EU Bemühungen der MS, neue Kapazitäten der Erzeugung von Energie zu schaffen. FR plant i.d.Z die Erweiterung des seit 1982 bestehenden Kraftwers Point Hinkley in Korsika, während PL die Stein- und Braunkohleverstrohmung im bereits 1999 auf alternative Brennstoffe umgestellen Kraftwerk Lausitz in Niederschlesien wiederaufnehmen und diese umbauen will. Beide Vorhaben werden mit öffentl. Mitteln der EU gefördert und Betreibergesellschaften erhalten Betriebsgarantien über jeweils 60 Jahre.
a) Die Kommission will beide Vorhaben nach dem Beihilfeverbot des Art 107 AEUV prüfen, die Betreibergesellschaften sind dagegen der Ansicht, dass die speziellen Regime des EAG-Vertrags bzw. des EGKS-Vertrags anzuwenden seien. Wer hat Recht?
b) AT ist gegen beide Vorhaben und meint, dass die Umweltpolitik im Rahmen des AEUV, insbes. Art 191 Abs. 2 AEUV und dem Green Deal, zuwiderlaufen. Die Kommission müsse die Ziele der Umwelpolitik bei der Beihilfegenehmigung berücksichtigen und dürfe daher keine Genehmigung aussprechen. Stimmt das? Wie verhalten sich AEUV und EAG-Vertrag zueinander?
c) FR möchte für sein Projekt Förderungen aus den im Rahmen von NextGeneration EU aufgebrachten Unionsmitteln lukrieren. Was ist NextGenerationEU und erscheint ihnen das Ansinnen von FR aussichtsreich? Warum (nicht)?
d) PL möchte für seine Regionalförderungen EU Mittel (Kohäsionsmittel) lukrieren und hätte darauf auch Anspruch. Allerdings will die Kommission diese Mittel aufgrund des ungelösten Rechtsstaatlichkeitsstreits mit PL zurückhalten. Besteht diese Möglichkeit, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
e) Art 37 GRC garantiert ein Grundrecht auf Umweltschutz und ein hohes Umweltschutzniveau. Ist die GRC auf die Vorhaben anzuwenden?
f) Um die Klimaziele der EU zu erreichen, sollen Wirtschaftsinvestitionen in nachhaltige Projekte gelenkt werden. Die TaxonomieVO 2020/852 legt Kriterien fest, wann eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig gelten kann und bezieht dabei die Stromerzeugung mittels Kernenergie als nachhaltig ein. AT erhebt gegen die TaxonomieVO Nichtigkeitsklage, FR wendet im Verfahren die Unzulässigkeit der Klage ein, da der Bereich Kernenergie in den EAG-Vertrag falle. Der EuGH sei dafür gar nicht zuständig. Stimmt das? Warum (nicht) und welchen wesentlichen Rechtsakt würden sie i.d.Z nennen?
a) Die Kommission. Euratom und AEUV sind rechtlich gleichrangig. Die Vorschriften des AEUV beeinträchtigen Euratom daher nicht. Die Bestimmungen des AEUV sind anwendbar wenn Euratom keine spezielleren Normen enthält. Da Euratom keine Vorschriften über staatliche Beihilfen enthält, kann Art 107 AEUV auf diesem Gebiet angewendet werden. (C-594/18 P)
b) Nein, gem. Art 194 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV dürfen die MS selbst ihren Energiemix bestimmen. Darüber hinaus hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass Art. 194 Abs. 1 Buchst. b AEUV die Energieversorgungssicherheit in der Europäischen Union als eines der grundlegenden Ziele der Unionspolitik im Energiebereich bezeichnet. (C-594/18 P)
Art. 194 Abs. 1 AEUV, wonach die Energiepolitik der Union die Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt berücksichtigen muss, kann nicht durch Art. 106a Abs. 3 des Euratom-Vertrags verdrängt werden. Daher finden diese Anforderung, die sowohl in der Charta als auch im AEU-Vertrag zum Ausdruck kommt, sowie die von der Republik Österreich geltend gemachten Grundsätze, die sich aus ihnen ergeben, auf dem Kernenergiesektor Anwendung.
c) NextGenerationEU, ein über 800 Mrd. EUR schweres, befristetes Aufbauinstrument, soll dabei helfen, die unmittelbar coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Es soll ein grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa werden.
Im Sinne des JTF (Just Transition Funds ), welcher auf NextGeneration EU basiert, wird jedem Mitgliedsstaat ein gewisser Betrag aus den verfügbaren Mitteln zugewiesen. Frankreich erhält 937 Mio (5,35% Anteil am Gesamtbeitrag). Da eine Erweiterung mehrere Milliarden kosten würde, ist dieses Ansinnen nicht aussichtsreich. (VO(EU) 2021/1056 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang, ABl L 231/1).
d) Ja aufgrund der KonditionalitätsVO 202/2092. Die Voraussetzungen finden sich in den “Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union” (C(2022) 1382 final).
e) Art. 37 GRC findet Anwendung. Daraus folgt, dass die Kommission, wenn sie prüft, ob eine staatliche Beihilfe für vorliegt prüfen muss, ob diese Tätigkeit nicht gegen die Unionsvorschriften im Bereich der Umwelt verstößt. Stellt sie einen Verstoß gegen diese Vorschriften fest, ist sie verpflichtet, die betreffende Beihilfe ohne weitere Prüfung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar zu erklären. (C-594/18 P)
f) Nein, Euratom und AEUV sind rechtlich gleichrangig. Die Vorschriften des AEUV beeinträchtigen Euratom daher nicht. Die Bestimmungen des AEUV sind anwendbar wenn Euratom keine spezielleren Normen enthält. Euratom beschäftigt sich nicht mit Taxonomie, daher AEUV anwendbar und EuGH zuständig.
EuGH zuständig da Rechtsakt der Kommission geprüft wird (Delegierte VO (EU) 2022/1214 der Kommission)
Welche Neuerungen nahm der Vertrag von Lissabon bei der Unionsmethode vor, welche bei den Organen und welche inhatlichen Änderungen? Geben Sie einen Überblick.
Weitgehende Übernahme der Regelungen des Verfassungsvertrages.
Unionsmethode:
1. Ausweitung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf die allermeisten Rechtsetzungsmaterien
2. Abkehr vom System der Stimmengewichtung bei der qualifizierten Beschlussfassung im Rat hin zum System der doppelten Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU stellen)
Organe:
* Aufwertung des Europäischen Rates zu einem Organ der EU und Schaffung der Ämter der Ständigen Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters.
Inhaltlich:
1. Kodifzierung der vertikalen Kompetenzverteilung, der Werte der Union und das auf sie bezogene Sanktionsverfahren, Möglichkeit des Austritts aus der EU und Primärrechtsänderungsverfahren
2. Neufassung der Beitrittskriterien
3. Öffnung der Flexibilitätsklausel für alle Tätigkeitsfelder EU
4. Rechtspersönlichkeit der EU
5. Unterscheidung von Gesetzgebung und untergesetzlichem Handeln
6. Klarstellung der Rechtswegsgarantie vor den nat. Gerichten
7. Rechtsschutz bei Nichtigkeitsklage verbessert
8. Inkrafttretten der GRC
Welche der folgenden Aussagen ist richtig und warum: a) Die Ambitionen des Spinelli-Entwurfs wurden mit dem Vertrag von Maastricht umgesetzt. b) Die Ambitionen des Spinelli-Entwurfs wurden mit dem Verfassungsvertrag umgesetzt. c) Die Ambitionen des Spinelli-Entwurfs wurden mit dem Vertrag von Lissabon umgesetzt? d) Der Spinelli-Entwurf ist so ambitioniert, dass sämtliche Vertragsreformen bislang hinter ihm zurückblieben.
a) Die Ambitionen des Spinelli-Entwurfs wurden mit dem Vertrag von Maastricht umgesetzt. (Falsch)
Die institutionellen und politischen Reformen blieben weit hinter den föderalen Ambitionen des Spinelli-Entwurfs zurück.
b) Die Ambitionen des Spinelli-Entwurfs wurden mit dem Verfassungsvertrag umgesetzt. (Falsch)
Vertrag trat nie in Kraft, da er in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Zudem war der Verfassungsvertrag zwar ambitioniert, aber immer noch weniger weitreichend als der Spinelli-Entwurf.
c) Die Ambitionen des Spinelli-Entwurfs wurden mit dem Vertrag von Lissabon umgesetzt? (Falsch)
Er übernahm viele Elemente des gescheiterten Verfassungsvertrags, wie die Einführung eines Präsidenten des Europäischen Rates und eines Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik.
Er erreichte aber nicht das föderale Niveau und die umfassenden Reformen des Spinelli-Entwurfs. (Falsch)
d) Der Spinelli-Entwurf ist so ambitioniert, dass sämtliche Vertragsreformen bislang hinter ihm zurückblieben. (Richtig)
Wie kam es zum Luxemburger Kompromiss und ist er noch in Kraft?
Hintergrund: Politik des leeren Stuhls (ab 30. Juni 1965) Indem FR als damaliges Vorsitzland den Ratssitzungen fernblieb, war der Rat beschlussunfähig.
Anfang 1966 übernahm Luxemburg die Präsidentschaft und vermittelte einen Ausweg -> Luxemburger Kompromiss: MS verständigten sich, keinen anderen durch Mehrheitsbeschluss zu überstimmen, der gegen ein Vorhaben grundlegende Bedenken äußerte. Stattdessen sollte so lange weiterverhandelt werden, bis für alle ein akzeptables Ergebnis erzielt wird.
Luxemburger Kompromiss ist heute außer Kraft. Wichtig aber um Konsensmethode im Rat zu verstehen.
Welche Staaten haben einen Beitritt zur EU abgelehnt bzw. Anträge wieder zurückgezogen? Gegenüber welchen Ländern hat die EU den Beitritt final abgelehnt? Welche Länder sind derzeit Beitrittskandidaten? Welche Mötive könnten hinter Beitrittsansuchen stehen?
Staaten, die einen Beitritt zur EU abgelehnt bzw. Anträge zurückgezogen haben:
* Norwegen (Ablehnungen: Volksabstimmungen 1972 und 1994 lehnten den EU-Beitritt ab.)
* Schweiz (Rückzug: 2016 zog die Schweiz offiziell ihren Beitrittsantrag zurück.)
Derzeitige EU-Beitrittskandidaten:
* Albanien
* Nordmazedonien
* Montenegro
* Serbien
* Türkei (Verhandlungen sind de facto eingefroren)
* Moldawien
* Ukraine (offizieller Kandidatenstatus seit Juni 2022)
* Bosnien und Herzegowina (Kandidatenstatus seit Dezember 2022)
Motive für Beitrittsansuchen
* Wirtschaftliche Vorteile
* Politische Stabilität und Sicherheit
* Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
* Soziale und kulturelle Integration
* Geopolitische Erwägungen
Im Zuge des Austritts von UK aus der EU wurden zwei getrennte, in Art 50 EUV angesprochene Abkommen geschlossen. Welche sind dies und was unterscheidet sie? Konnten im Fall von UK beide dieser Abkommen tatsächlich abgeschlossen werden?
Austrittsabkommen (Withdrawal Agreement)
* Bürgerrechte: Schutz der Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und britischen Bürgern in der EU.
* Finanzielle Verpflichtungen: Regelungen über die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU.
* Übergangsphase: Eine Übergangsperiode bis zum 31. Dezember 2020, während der das Vereinigte Königreich weiterhin Teil des Binnenmarkts und der Zollunion blieb.
* Nordirland-Protokoll: Spezielle Regelungen für Nordirland, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.
Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement, EU-UK TCA)
* Handel
* Wettbewerb und staatliche Beihilfen
* Fischerei
* Sicherheit
* Governance
Beide Abkommen wurden abgeschlossen und sind in Kraft.
Wie finanziert sich der langfristige EU Haushalt?
Der langfristige EU-Haushalt finanziert sich weiterhin aus den bekannten Einnahmequellen:
- Zölle
- Beiträge der Mitgliedstaaten auf Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt)
- Beiträge auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE)
Darüber hinaus fließt ab 1. Januar 2021 ein neuer nationaler Beitrag auf der Grundlage nicht recycelter Plastikverpackungsabfälle in den EU-Haushalt. (Kunststoffabgabe)
