Einführung Flashcards
AGB - wieso gelten sie?
Geltungsgründe von AGB
Gesetz (selten) Handelsbrauch (selten) Vereinbarung (Regelfall)
AGB - wieso gelten sie?
Hinweise auf AGB in Rechnungen bzw. Lieferscheinen?
idR nicht wirksam
AGB
Einbeziehungskontrolle?
Sind diese wirksam vereinbart worden?
Erster Punkt?
Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme (Sprache)
AGB
Einbeziehungskontrolle?
Sind diese wirksam vereinbart worden?
Zweiter Punkt?
Relevant für Webshops
AGB
Einbeziehungskontrolle?
Sind diese wirksam vereinbart worden?
Dritter Punkt?
Speicherbarkeit und Abrufbarkeit von AGB (§ 11 ECG)
Verträge unter Verwendung von AGB
Geltungskontrolle (§ 864a ABGB)
Ungewöhnlicher Inhalt?
Nachteilig?
Brauchte man nicht damit zu rechnen?
Verträge unter Verwendung von AGB
Inhaltskontrolle (§ 879 ABGB und KSchG)
Gröbliche Benachteilung?
Verträge unter Verwendung von AGB
Wie werden Vertragsformblätter und vorgefertigte Standardverträge behandelt?
Werden wie AGB behandelt und geprüft
- Äußere Form oder Bezeichnung spielt als Einstufung als AGB keine Rolle
- Kann sich auch nur auf Teile eines Vertrages beziehen
- Wurden Bedingungen ausgehandelt?
- Restgültigkeit von Bestimmungen, geltungserhaltende Reduktion
Battle of Forms?
Kampf der AGB
Battle of Forms
Abweichende Bestellungen sind was?
Annahmebedürftige Gegenangebote
Battle of Forms
Was enhalten of Angebote/Bestellungen?
Abwehrklauseln
- “Nur meine AGB sollte gelten”: Oft wirkungslos
- Letztes Wort (Angebot) zählt
Battle of Forms
Vertragsabschluss? Korrespondierende Willenserklärungen?
- Mit welchem Inhalt?
- Kein Vertrag?
- Restwirksamkeit ohne umstrittene Klauseln?
Battle of Forms
Leistung wird nun erbracht, es kommt zum Streit über kleinere Aspekte!
- Leistungsaustausch prinzipiell gewollt von beiden Parteien
Battle of Forms
Leistung wird nun erbracht, es kommt zum Streit über kleinere Aspekte!
Regelungsbedürftige Lücke oder Unklarheit?
- Füllung durch dispositives Recht
- Interpretation
IT-Recht
Was ist das?
Kein fester Rechtsbegriff, Begriff wird für eine Sammelsurium an Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung von EDV/IT verwendent
IT-Recht
Regelungen
Immaterialgüterrecht im Bereich der Informationstechnologien
- Urheberrecht
- Patentrecht
- Gebrauchsmusterrecht
IT-Recht
Regelungen
Vertragsrecht der Informationstechnologien
- Hardware, Software: Rechtliche Gestaltung von Verträgen
- IT-Projekte, Cloud-Services, Software as a Service
- Schutzbestimmungen: Konsumenten, Arbeitnehmer
IT-Recht
Regelungen
Weitere Regelungen? Nenne 5
- Regelungen für Telekommunikation
- Datenschutzrecht
- Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
- Computerstrafrecht
- eRechnung, eGeld und Steuerrecht
IT-Recht
Regelungen
eGovernment
- Elektronische Aktenführung, Abwicklung verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Prozesse und Abläufe
- Rechtsinformationssysteme
EDV-Recht
Quellen
“Neu oder Alt”
- Anpassung oder Interpretation bestehender Regelungen
- Schaffung neuer Regelungen, rechtlicher Altbestand oft nicht ausreichend
EDV-Recht
Quellen
Nach Rechtsgebiet:
- Öffentliches Recht ⇔ Privatrecht
- Regelungen durch Privatpersonen im Rahmen der Privatautonomie
- Domainrecht
EDV-Recht
Quellen
Hohe Zersplittung an Regelungen
- Nationale Bestimmungen
- EU-Vorgaben
EDV-Recht
Quellen
Hohe Zersplittung an Regelungen
Welche Arten von EU-Vorgaben?
- Richtlinien
- Vollharmonisierende Richtlinien (zB Fernabsatz) — ohne viel Spielraum
- Verordnungen (Datenschutzgrundverordnung)
Privatautonomie
Was ist das?
- Privatautonomie als wichtiger Bestandteil des Privatrechts
- Recht von natürlichen und juristischen Personen zur Selbstgestaltung ihrer Rechtsverhältnisse
Privatautonomie
Vergleich öffentliches und privates Recht
Verhältnis
Öffentliches Recht: Staat und Normunterworfenen
Privates Recht: Verhältnis zwischen Privaten
Privatautonomie
Vergleich öffentliches und privates Recht
Instrument
Öffentliches Recht: Hoheitsgewalt (“Imperium”)
Privates Recht: Verträge
Privatautonomie
Vergleich öffentliches und privates Recht
Instrument
Öffentliches Recht: Hoheitsgewalt (“Imperium”)
Privates Recht: Verträge
Privatautonomie
Vergleich öffentliches und privates Recht
Bindung
Öffentliches Recht: Legalitätsprinzip
Privates Recht: Privatautonomie, ABGB
Privatautonomie
Vergleich öffentliches und privates Recht
Durchsetzung
Öffentliches Recht: Behörden, öffentliche Gerichte
Privates Recht: Ordentliche (Zivil-) Gerichte
Privatautonomie
Vergleich öffentliches und privates Recht
Spielraum
Öffentliches Recht: “Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetzte ausgeübt werden” → Zwingendes Recht
Privates Recht: “Was nicht veboten ist, ist erlaubt” → Dispositives Recht
Rechtliche Rahmenbedingungen
Gesetze - Auswahl
- Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
- Unternehmensgesetz (UGB)
- Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
- E-Commerce Gesetz (ECG)
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Strafgesetzbuch (StGB)
Privatautonomie
Verträge bringen Einschränkungen mit sich
- Freiwillig eingegangen
- Durchsetzbar
Privatautonomie
4 Freiheiten der Privatautonomie
- Abschlussfreiheit
- Inhalts,- Gestaltungsfreiheit
- Formfreiheit
- Beendigungsfreiheit
Privatautonomie
Inhalts,- Gestaltungsfreiheit
Was für Standard-Vertragstypen?
- Kaufvertrag
- Darlehenvertrag
- Mietvertrag
- Dienstvertrag
- Werkvertrag
Privatrechtliche Vertragsschablonen: AGB!
Privatautonomie
Inhalts,- Gestaltungsfreiheit
Gesetzgeber stellt Vertragstypen als dispositives Recht zur Auswahl
Dienen als Vertragsschablonen und “Auffangnetz”
Privatautonomie
Inhalts,- Gestaltungsfreiheit
Neue Vertragstypen
- Leasingvertrag
- Franchisevertrag
- Factoringvertrag
- Lizenzvertrag
- Know-How-Vertrag
Privatautonomie
Abschlussfreiheit
Jeder kann sich aussuchen mit wem er einen Vertrag abschließt
Privatautonomie
Abschlussfreiheit
Auf was ist zu achten?
- Diskriminierung
- Kontrahierungszwang
Privatautonomie
Inhalts,- Gestaltungsfreiheit
Einschränkungen
- Schutzbestimmungen iZm Arbeitnehmer, Mutterschutz, Konsumenten
- § 879 ABGB: Sittenwidrigkeit
- Rechtlich und faktisch Unmögliches
- Sachenrecht, Familienrecht, auch Urheberecht
Privatautonomie
Abschlussfreiheit
Kontrahierungszwang
- Güter der Daseinsvorsorge
- Strom
- Wasser
- öffentlicher Vekehr, …
- kann auch bestimmte Inhalte eines Vertrages betreffen (Kfz-Versicherungen)
Privatautonomie
Formfreiheit
- mündlich
- schriftlich
- per E-Mail, SMS
Privatautonomie
Formfreiheit
Ausnahmen
Schriftlichkeit oder in Form von Notariatsakt
Privatautonomie
Beendigungsfreiheit
Freiheit, einen Vertrag beendigen zu können
oft mit Fristen zum Schutz von Mietern, Arbeitnehmern, Lehrlingen
Privatautonomie
Schriftlichkeit
Schriftlichkeit = Unterschriftlichkeit
Privatautonomie
Notariatsakt
“Vertrag wird vor Notar abgeschlossen, der ihn laut vorliest”
Beispiele
- Ehepakte
- Schenkungen ohne wirkliche Übergabe
- In der Praxis wichtig: Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer GmbH und
Übertragung von GmbH-Anteilen (Änderung der Formvorschrift oft diskutiert)- Notariatsaktpflicht gilt auch für Vorverträge oder Optionen dazu
Privatautonomie
Schriftlichkeit
3 Möglichkeiten
- Eigenhändige Unterschrift auf Papier und Übermittlung in Papierform
- Achtung kein Scan
- Fax
- Qualifizierte elektronische Signatur nach SigG
- Sonderfall: Beglaubigte Unterschriften (Notar)
Vertragsabschluss
Merkmale
- Einschränkung der persönlichen Freiheit / Rechtfertigung
- Herbeiführung von Rechtsfolgen/Rechtswirkungen
- Abschluss durch korrespondierende Wilenerklärungen
- Angebot und Annahme
Vertragsabschluss
Willenserklärungen
Äußerung, die auf den Eintritt von Rechtsfolgen gerichtet ist
“ausdrücklich, konkludent”
- Bindungswille, Rechtsfolgewille
- Zugang
Vertragsabschluss
Korrespondierende Willenserklärungen
Konsens >< Dissens
Ausnahme: Realverträge
Vertragsabschluss
Hauptleistungspflichten
Charakteristische Eckpunkte eines Vertrages
Vertragsabschluss
Weitere Punkte
- Vertragstyp
- Auslegung von Willenserklärungen
- Elektronische Willenerklärungen
- lediglich elektronische Übertragung
- Bildung durch ein Computersystem (Agenten)
- Boten/Stellvertreter (Geschäftsfähigkeit, Ermächtigung, Offenlegung)
Herbeiführung von Rechtsfolgen
Willensbetätigung
- Keine konkrete Äußerung
- Einem Tun wird Erklärungswert beigemessen
- Kein Erklärungsempfänger „vorhanden“
- zB Zeitungskauf am Zeitungsständer
- Außenwirkung notwendig!
Herbeiführung von Rechtsfolgen
Willenserklärung
- In aller Regel empfangsbedürftig
- Willensäußerung
- Auf Rechtsfolgen gerichtet
Herbeiführung von Rechtsfolgen
Wissenserklärung
Nachricht über Tatsachen, eine schlichte Information, die aber Rechtsfolgen haben kann
Herbeiführung von Rechtsfolgen
Willensmitteilung
Es wird ein Wille erklärt, Rechtsfolgen treten aber ohne Rechtsfolgewillen ein
Herbeiführung von Rechtsfolgen
Realakt
- Bloß tatsächliches Verhalten löst Rechtsfolgen aus
- Beispiel: Schaffen eines Werkes im Urheberrecht
AGB
Was sind AGB und wozu?
- Vorformulierte Vertragschablonen
- Vertragsmuster zum schnelleren Vertragsabschluss
- Abwicklung von Massengeschäften
- Einheitlichkeit von Verträgen und Rechtssicherheit
- AGB können Beilage zu einem Vertrag sein, aber auch ein gewöhnlicher Vertrag
- kann AGB darstellen
- Wunsch, vom dispositiven Recht abzuweichen bzw. dieses zu ergänzen
- Regelung von nicht vertypisierten Vertragsarten
- Leasing, Franchise
- in der IT: Softwarelizenzverträge und SLA oft als AGB
- AGB von Facebook, Google usw.
- Sehr oft: Einseitig von einer Partei vorgegeben
AGB
Beispiele
- Hausordnungen für Mieter, Beförderungsbedingungen, Verkaufsbedingungen
- ÖNORMEN (von Dritten vorgegebene „neutrale“ AGB)
- AVB-IT der Republik Österreich
