Die Bundesregierung: Ihre Steuerungsfunktion Flashcards
GG Art. 63
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt.
GG Art. 62
Bundesregierung besteht aus Bundeskanzler und den Bundesministern
GG Art. 64
Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
GG Art. 65
Der Bundeskanzler bestimmt seine politischen Richtlinien und ist dafür verantwortlich. Jeder Bundesminister leitet seinen Geschäftsbereich eigenverantwortlich. Die Bundesregierung entscheidet über Meinungsverschiedenheiten der Bundesminister. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung, welche die Bundesregierung beschlossen hat.
GG Art. 67
Der Bundestag kann ein Misstrauensvotum an den Bundeskanzler nur durchführen, indem er mit seiner Mehrheit einen Nachfolger wählt, den der Bundespräsident auf Ersuchen zum Nachfolger des entlassenen Bundeskanzlers ernennt.
GG Art. 68
Findet die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nicht die mehrheitliche Zustimmung des Bundestages kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag binnen 21 Tage auflösen. Dieses Recht erlischt, wenn der Bundestag einen Kanzlernachfolger wählt.
GG Art. 76 (2)
Einbringung von Gesetzesinitiativen in den Gesetzgebungsprozess
GG Art. 112-114
Erstellung des Bundeshaushaltes
Die pol. Steuerungsfunktion wird wodurch strukturell unterstützt?
Durch die umfangreiche Kompetenz in den Ministerien
