der Politiksystem Flashcards
der bundestag
gewählte vertretung des deutschen volkes, teil der legislative im bund. abgeordnete sind unabhangig.
bundestag rechte
immunität, Indemnität, und Zeugnisverweigerungsrecht bei vertraulichen mitteilungen
immunität,
verfolgung von straftaten nur mit Genehmigung des Parlaments
Indemnität
Keine Verfolgung von Aussagen und Abstimmungen im Parlement
Fraktion
zusammenschluss von Abgeordneten einer der mehrerer Parteien im Parlament
Plenum
gesamtheit aller Abgeordneten
Ausschuss
vorbereitungstreffen fur Gesetze
Opposition
Parteien, die eine Parlementsminderheit haben
Koalition
Parteien, die die Regierung unterstutzen
Aufgaben des Bundestags
gesetzgebung, haushaltsplanung und beschluss, und kanzlerwahl
haushaltsplanung und beschluss
verteilung der mittel des bundestages die durch steuern eingenommen wurden
kanzlerwahl
kanzler wird von absoluter mehrheit des bundestags gewahlt
zusätzlich möglich aufgaben des bundestags
Vertrauenfrage, Konstruktives Misstrauensvotum, Kontrolle der Regierung und der Verwaltung, und Anfrage
Vertrauenfrage
kanzler überprüft, ob er noch die mehrheit hat
Konstruktives Misstrauensvotum
bundestag wählt einen neuen kanzler (alter wird vom bundespräsidenten entlassen)
anfrage
die opposition erzwingt eine Stellungnahme der Regierungsparteien zu bestimmen
der bundesrat
zweite Kammer der legislative neben dem Bundestag
Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder
Im Bundesrat sitzen die Mitglieder der Länderregierungen
bundesrat aufgaben
gesetzgebung
kontrollinstrument ist sehr wirkungsvoll, da hier oft andere Mehrheien als im Bundestag herrschen
Die Zusammensetzung des Bundesrates ändert sich nach jeder Landtagswahl
Der Bundesrat kann allerdings nur bei der Konkurrierenden Gesetzgebung Gesetze scheitern lassen
Die Bundesregierung
setzt sich aus Bundeskanzler und Bundesminister zusammen
kann gesetze in den Bundestag einbringen
Bundeskanzler nimmt Führungsrolle ein (richlinienkompetenz)
Bundesminister leiten ihren Geschäftsbereich (ministerien)
Eigenständig klassische Ministerien
Außen-, Innen-, Justiz-, Verteidigungs-, und Finanzministerium
Wo liegt der Gesetzinitiativrecht bei?
Bundesregierung, Bundestag, und Bundesrat
Bundestag gesetzgebung
- Lesung- verteilung an Ausschuss
- lesung- Debatte um das Gesetz
- Lesung- allgemeine Aussprache und Abstimmung
gesetz geht im brta
zustimmung oder ablehnung
zustimmung in brat
geht zu bprasident
nach ablehnung in brat
vermittlungsausschuss (16 vertreter aus btag und brat kompromiss)
nach vermittlungsausschuss
zustimmungsgesetz (gg oder laenderrechte berührt, brat muss zustimmen) oder einspruchgesetz (gg oder laender nicht berührt)
nach zustimmungsgesetz
zustimmung brat oder ablehnung brat
nach einspruchgesetz
ablehnung btag oder btag kann brat uberstimmen
nach zustimmung brat nach zustimmunggesetz
geht zu bprasident
nach ablehnung brat nach zustimmungsgesetz
gesetzesvorlage gescheitert
nach ablehung btag
gesetzesvorlage geschietert
nach btag uberstimmen
geht zu bprasident
nach bprasident
ausfertigung und verkundung im bundesgesetzblatt oder verweigerung bei erheblichen verfassungsbedenken
nach ausfertigung und verkundung im bundesgesetzblatt
bundesverfassungsgericht
bundesverfassungsgericht
klage vor dem bundesverfassungsgericht gegen ein gesetz moglich
ist eine klage erfolgreich, so muss das gesetz so geandert werden, dass er der verfassung entspricht
