Definitionen OR ATI

Question 0

Gestaltungsrecht

Answer 0

Ein Gestaltungsrecht ist die Befugnis einer Person, durch einseitige
Willenserklärung ein Recht zu begründen, zu verändern oder aufzuheben.

Question 1

Rechtsgeschäft

Answer 1

Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer
Willenserklärung besteht, und an den die Rechtsordnung den Eintritt des gewollten rechtlichen Erfolges knüpft.

Question 2

Vertrag

Answer 2

Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, aufeinander bezogenen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht.

Question 3

Verpflichtungsgeschäft

Answer 3

Das Verpflichtungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das die
Verpflichtung zu einem Handeln oder Unterlassen begründet wird. Das
Verpflichtungsgeschäft beschränkt das rechtliche Dürfen.

Question 4

Verfügungsgeschäft

Answer 4

Das Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht
übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird. Das
Verfügungsgeschäft beschränkt das rechtliche Können.

Question 5

Schuldverhältnis

Answer 5

Ein Schuldverhältnis (Obligation) ist das Rechtsverhältnis zwischen
Gläubiger und Schuldnerin, kraft dessen der Gläubiger eine Leistung, d.h. ein Tun oder Unterlassen, verlangen kann und die Schuldnerin
korrespondierend hierzu zur Leistungserbringung verpflichtet ist.

Question 6

Obliegenheit

Answer 6

Eine Obliegenheit ist eine Pflicht, welche nicht gerichtlich durchsetzbar
ist. Ihre Verletzung führt nicht zu einem Anspruch auf Schadenersatz,
regelmässig aber zu Rechtsnachteilen, vor allem zum Verlust einer
günstigen Rechtsposition.

Question 7

Leistungsort

Answer 7

Der Leistungsort ist der Ort, an dem die Schuldnerin ihre

Leistungshandlungen vorzunehmen hat.

Question 8

Erbringbarkeit (Erfüllbarkeit)

Answer 8

Ist eine Leistung erfüllbar, so darf sie von der Schuldnerin erbracht
werden, kann aber vom Gläubiger nicht gefordert werden

Question 9

Fälligkeit

Answer 9

Ist eine Leistung fällig, so muss sie von der Schuldnerin erbracht werden und kann vom Gläubiger gefordert werden.

Question 10

Stückschuld

Answer 10

Eine Stückschuld liegt vor, wenn nur eine einzige, fest bestimmte,
individuelle Sache zur Erfüllung der Schuldpflicht geeignet ist.

Question 11

Gattungsschuld

Answer 11

Eine Gattungsschuld liegt vor, wenn ein Stück mehr existiert, als zur
Leistungserbringung erforderlich ist.

Question 12

vertretbare/unvertretbare Sachen

Answer 12

Vertretbare Sachen sind solche, die im Verkehr nach Zahl, Mass oder
Gewicht bestimmt zu werden pflegen.

Bei unvertretbaren Sachen ist dies nicht der Fall.

Question 13

Geldschulden

Answer 13

Geldschulden sind Geldsummenschulden, für die keine Anpassung an eine allfällige Geldentwertung stattfindet.

Question 14

Bedingung

Answer 14

Ein Rechtsgeschäft ist bedingt, wenn die Wirkungen des Geschäfts von
einem zukünftigen, ungewissen Ereignis abhängig gemacht werden (vgl. Art. 151 Abs. 1).

Question 15

Rechtsbedingungen

Answer 15

Darunter sind die Voraussetzungen zu verstehen, von denen eine
Rechtsnorm die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes abhängig macht, z.B. das Erfordernis der Genehmigung durch eine Behörde. Sie sind keine Bedingungen im Sinne der Art. 151 ff.

Question 16

aufschiebende/auflösende Bedingungen

Answer 16

Ein aufschiebend bedingtes Geschäft entfaltet seine Rechtswirkungen erst mit Bedingungseintritt.

Bei einer auflösenden (resolutiven) Bedingung ist das Rechtsgeschäft
zunächst voll wirksam, seine Wirkungen entfallen jedoch wieder mit
Bedingungseintritt.

Question 17

willkürliche/zufällige Bedingungen

Answer 17

Von willkürlichen (potestativen) Bedingungen wird gesprochen, wenn der Eintritt oder Nichteintritt der Bedingung vom Willen einer Vertragspartei abhängig ist.

Eine zufällige (kasuelle) Bedingung liegt vor, wenn der Eintritt oder
Nichteintritt der Bedingung nicht vom Willen der Vertragspartei abhängt.

Question 18

positive/negative Bedingungen

Answer 18

Bei einer positiven Bedingung wird an den Eintritt eines Ereignisses
angeknüpft, bei einer negativen an dessen Nichteintritt.

Question 19

Bedingungsfeindliche Geschäfte

Answer 19

Geschäfte, an welche keine Bedingung geknüpft werden kann, wie z.B. die Eheschliessung (Art. 101 f. ZGB), die Adoption (Art. 264 ff. ZGB), die erbrechtliche Ausschlagung (Art. 570 Abs. 2 ZGB), sowie
sachenrechtliche Geschäfte, die ins Grundbuch eingetragen werden
müssen. Die aufschiebend bedingte Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen ist nur wirksam, wenn der Eigentumsvorbehalt in ein öffentliches Register eingetragen ist.

Question 20

Unzulässige Bedingungen

Answer 20

Ein widerrechtliches oder unsittliches Verhalten kann nicht zur Bedingung eines Anspruchs gemacht werden.

Question 21

Schaden

Answer 21

Der Schaden ist eine unfreiwillige Vermögensverminderung, die in einer
Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in
entgangenem Gewinn bestehen kann.

Question 22

Differenztheorie

Answer 22

Nach der Differenztheorie wird der Schaden bestimmt, indem der
gegenwärtige Stand des Vermögens der Geschädigten mit dem Stand
verglichen wird, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte

Question 23

positiver Schaden (damnun emergens)

Answer 23

Positiver Schaden liegt vor, wenn durch das schädigende Ereignis bei der Geschädigten eine Vermögensverminderung eingetreten ist.

Question 24

entgangener Gewinn (lucrum cessans)

Answer 24

Entgangener Gewinn liegt vor, wenn die Geschädigte ihr Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte vermehren können

Question 25

Anspruch

Answer 25

Ein Anspruch ist das Recht einer Person, von jemandem ein Tun, Dulden oder Unterlassen zu verlangen.

Question 26

Anspruchsgrundlage

Answer 26

Eine Anspruchsgrundlage ist eine Norm, die auf der Rechtsfolgeseite eine Pflicht zu einem Tun (in selteneren Fällen zu einem Dulden oder
Unterlassen) aufweist.

Question 27

Sachschaden

Answer 27

Sachschaden ist der durch Zerstörung, Beschädigung oder Verlust einer Sache hervorgerufene Schaden.

Question 28

Personenschaden

Answer 28

Personenschaden ist die Vermögensverminderung infolge Tötung oder
Verletzung eines Menschen.

Question 29

reiner Vermögensschaden

Answer 29

Ein reiner Vermögensschaden liegt vor, wenn eine

Vermögensverminderung weder als Personen- noch als Sachschaden zu qualifizieren ist.

Question 30

natürliche Kausalität

Answer 30

Ein natürlicher Kausalzusammenhang liegt vor, wenn eine Handlung (bzw. ein Unterlassen) nicht hinweggedacht (bzw. hinzugedacht) werden kann, ohne dass der eingetretene Erfolg entfiele.

Question 31

adäquate Kausalität

Answer 31

Ein adäquater Kausalzusammenhang liegt vor, wenn eine Handlung (bzw. ein Unterlassen) nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der
allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolges also durch die Handlung allgemein als begünstigt erscheint.

Question 32

Vertragsfreiheit

Answer 32

Vertragsfreiheit bedeutet, dass jede Person in ihrer Entscheidung frei ist, ob, mit wem und mit welchem Inhalt sie einen Vertrag schliesst.

Question 33

Willenserklärung

Answer 33

Eine Willenserklärung ist eine private Kundgabe eines Willens, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Question 34

Handlungsweise

Answer 34

Der Handlungswille ist der Wille zu Handeln.

Question 35

Geschäftswille

Answer 35

Der Geschäftswille (Rechtsfolgewille) ist der Wille, mit der Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.


Question 36

Erklärungswille

Answer 36

Der Erklärungswille (Geltungswille) ist der Wille, den Geschäftswillen
einer anderen Person mitzuteilen, damit er die beabsichtige Rechtswirkung erzeugt.

Question 37

Empfangsbedürftige Willenserklärung

Answer 37

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist eine Willenserklärung, die, um Wirkung zu erlangen, an eine andere Person gerichtet sein und dieser zugehen muss.

Question 38

Nicht-empfangsbedürftige Willenserklärung

Answer 38

Braucht keinen Zugang um wirksam zu sein.

Question 39

Abgabe

Answer 39

Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende die Erklärung in Richtung auf die Empfängerin in Bewegung gesetzt hat.

Question 40

Angebot / Antrag / Offerte

Answer 40

Der Antrag ist eine empfangbedürftige Willenserklärungen, durch die der Antragsteller einer anderen Person den Abschluss eines Vertrages so anträgt, dass der Vertragsschluss nur noch von deren Einverständnis abhängt und z.B. durch ein schlichtes „ja“ oder „einverstanden“ zustande kommen kann.

Question 41

Zugang

Answer 41

Eine Willenserklärung hat den Zugang, wenn sie sich im Machtbereich des Empfängers befindet und nach den gewöhnlichen Umständen auch zur Kenntnis genommen werden kann.

Question 42

Bindungswille

Answer 42

Der Bindungswille ist der Wille des Offerenten, im Falle der Annahme des Antrags gebunden zu sein

Question 43

Annahme

Answer 43

Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Offertenempfänger dem Offerenten sein Einverständnis mit dem
angebotenen Vertragsschluss kundtut.

Question 44

Konsens

Answer 44

Konsens liegt vor, wenn die Willenserklärungen der vertragsschliessenden Parteien übereinstimmen.

Question 45

obj. wesentliche Vertragspunkte (essentialia negotii)

Answer 45

Die essentialia negotii sind die objektiv wesentlichen Vertragspunkte, die den unentbehrlichen Geschäftskern enthalten, nämlich die
vertragstypenbestimmenden Merkmale, Leistung und Gegenleistung,
sowie die Parteien.