Definitionen

Question 1

Einigung iSd $$ 145 ff. BGB

Answer 1

Vorliegen zweier übereinstimmender, aufeinander bezogener Willenserklärungen, Angebot und Annahme

Question 2

Angebot

Answer 2

Eine empfangsbedürftige WE, durch die jemand einem anderen in verbindlicher und annahmefähiger Weise einen Vertragsabschluss vorschlägt

Question 3

Annahme

Answer 3

auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung, die inhaltlich mit dem Angebot übereinstimmt

Question 4

konkludent

Answer 4

Willenserklärung erfolgt durch schlüssiges Verhalten

Question 5

Rechtbindungswille

Answer 5

Ob sich der Verkäufer durch z.B. Zeitungsannonce, Werbeschild tatsächlich rechtlich binden will

Question 6

invitatio ad offerendum

Answer 6

Inserat nur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Question 7

objektiver Empfängerhorizont gemäß $$ 133, 157

Answer 7

Bei der Auslegung von einer Willenserklärung ist es entscheidend, was für den Erklärungsempfänger bei zumutbarer Anstrengung als verbindlich erklärter Wille erkennbar ist, worauf er also nach Treu und Glauben vertrauen darf

Question 8

Verkehrssitte

Answer 8

ungeschriebene Verhaltensordnung, deren Vorschriften in der Gesellschaft beachtet werden

Question 9

Inhaltsirrtum

Answer 9

Fehlvorstellung über die Bedeutung eines Ausdruckes

Question 10

offener Dissens gemäß $ 154 Abs. 1

Answer 10

Im Zweifel gilt ein Vertrag als nicht geschlossen

Question 11

beredetes Schweigen

Answer 11

Vereinbarung zwischen zwei Parteien, dass dem Schweigen ein Erklärungswert beizumessen wäre

Question 12

Abgabe

Answer 12

willentliches Inverkehrbringen der Erklärung in Richtung des Empfängers, so dass mit dem Zugang gerechnet werden darf

Question 13

Willenserklärung

Answer 13

Eine Willensäußerung, die auf einen vom Gesetz anerkannten Rechtserfolg gerichtet ist

Question 14

Empfangsbote

Answer 14

Person, die als geeignet und ermächtigt anzusehen ist, eine Willenserklärung entgegen zu nehmen z.B. Familienangehörige

Question 15

Erklärungsbote

Answer 15

Mittelperson der Erklärenden

Question 16

Zugang

Answer 16

wenn die Erklärung in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, so dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist

Question 17

Anfechtungserklärung

Answer 17

formfreie empfangsbedürftige Willenserklärung, die erkennen lässt, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will

Question 18

Täuschung

Answer 18

das bewusste Erregen eines Irrtums durch Vorspiegel falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen

Question 19

Arglist

Answer 19

Vorsatz, ausreichend ist sog. Eventualvorsatz, d.h. Täuschender nimmt den Irrtum des Getäuschten billigend in Kauf

Question 20

Rechtsscheinvollmacht

Answer 20

Vertretungsmacht, die nicht aufgrund einer erteilten Vollmacht sondern wegen eines zurechenbar gesetzten Rechtsscheins besteht.

Question 21

Duldungsvollmacht

Answer 21

Die Duldungsvollmacht ist eine Rechtsscheinvollmacht. Bei einer Rechtsscheinvollmacht hat der Vollmachtgeber keine Vollmacht erteilt. Er hat aber den Rechtsschein einer Vollmachtserteilung zu verantworten.
Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene weiß, dass ein anderer für ihn handelt, aber nichts dagegen unternimmt, z.B. Freund duldet, dass seine Freundin in seinem Namen einkaufen geht.

Question 22

Anscheinsvollmacht

Answer 22

Die Anscheinsvollmacht ist eine Rechtsscheinvollmacht. Bei einer Rechtsscheinvollmacht hat der Vollmachtgeber keine Vollmacht erteilt. Er hat aber den Rechtsschein einer Vollmachtserteilung zu verantworten.
Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können.

Question 23

Erfüllungsgehilfe

Answer 23

wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird

Question 24

Verrichtungsgehilfe

Answer 24

wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren in dessen Pflichtkreis tätig und diesem gegenüber weisungsgebunden ist

Question 25

Surrogat

Answer 25

Ersatz für etwas anderes. Das Andere kann eine Sache oder ein Recht sein

Question 26

Unmöglichkeit

Answer 26

Wenn der Leistungserfolg endgültig nicht erbracht werden kann. Also ein dauerhaftes Leistungshindernis besteht

Question 27

Synallagma

Answer 27

Gegenseitigkeitsverhältnis in dessen Rahmengegenseitige Leistungen ausgetauscht werden

Question 28

Integritätsinteresse

Answer 28

Interesse eines Vertragspartners an der Unversehrtheit der Rechtsgüter, die außerhalb der konkreten Vertragsbeziehungen stehen

Question 29

Mangel

Answer 29

Abweichen der tatsächlichen Ist- von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit

Question 30

Verwendungen

Answer 30

Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen, indem sie ihrer Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung dienen

Question 31

Notwendige Verwendungen

Answer 31

Verwendungen, die zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache objektiv erforderlich sind

Question 32

Besitz

Answer 32

tatsächliche Herrschaftsgewalt einer Person über eine Sache, § 854 BGB

Question 33

Abhandenkommen

Answer 33

Besitzaufgabe ohne oder gegen den Willen des Berechtigten

Question 34

Vertrauensschaden

Answer 34

Schaden, der dem Geschädigten dadurch entstanden ist, dass er auf die Wirksamkeit des Vertrages vertraut und auf Abschluss eines anderen gewinnträchtigen Geschäftes verzichtet hat

Question 35

Erfüllungschaden

Answer 35

Schaden, der dem Geschädigten dadurch entstanden ist, dass das Schuldverhältnis nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt worden ist

Question 36

Abstraktionsprinzip

Answer 36

Trennung zwischen Außen- und Innenverhältnis; entscheidend für den Dritten ist das Können des Vertreters im Außenverhältnis, nicht aber dessen Müssen und Dürfen im Innenverhältnis