Definitionen

Question 0

Vertrag

Answer 0

Rechtsgeschäft, das durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, ein Angebot und eine Annahme gemäß §§ 145 ff., zustande kommt

Question 1

Anspruch

Answer 1

Recht von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen. (Legaldefinition in § 194 I BGB)

Question 2

Kaufvertrag

Answer 2

Vertrag, durch den sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen; im Gegenzug verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. (§433 BGB)

Question 3

Angebot

Answer 3

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem Anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Einverständnis abhängt. (§ 145 )

Question 4

Annahme

Answer 4

Eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Empfänger des Antrags dem Antragenden sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt.

Question 5

Willenserklärung

Answer 5

Eine private Willensäußerung, die auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet und von einem Rechtsbindungswillen getragen ist.

Question 6

Handlungswille

Answer 6

Wille, eine Handlung willentlich vorzunehmen

Question 7

Erklärungswille

Answer 7

Wille, eine rechtlich erhebliche Handlung vorzunehmen.

Question 8

Geschäftswille

Answer 8

Wille, einen bestimmten rechtlichen Erfolg herbeizuführen

Question 9

Abgabe

Answer 9

Die willentliche Entäußerung der Willenserklärung in den Rechtsverker. In Richtung des Erklärungsempfängers.

Question 10

Zugang

Answer 10

Willenserklärung gelangt so in den Machtbereich des Empfängers, dass er unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis von ihrem Inhalt nehmen kann. (§130 I)

Question 11

Leistung

Answer 11

Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

Question 12

Empfangsbote

Answer 12

Eine Person, die zur Entgegennahme von Willenserklärungen bestellt oder aufgrund der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist.

Question 13

Widerrufserklärung

Answer 13

Empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Erklärende zum Ausdruck bringt , dass seine zuvor geäußerte Erklärung nicht mehr gelten soll.

Question 14

Besitz

Answer 14

Ist die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache (körperliche gegenstände) § 90 BGB.

Question 15

Rechtsfähigkeit

Answer 15

Die Fähigkeit, Inhaber von Rechten und Adressat für Pflichten zu sein. (§1)

Question 16

Geschäftsfähigkeit

Answer 16

Fähigkeit Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen (§104 ff.)

Question 17

Rechtsgeschäft

Answer 17

Ein Tatbestand, der mindestens eine WE enthält und Rechtsfolgen auslöst weil sie gewollt sind.

Question 18

Heilung

Answer 18

Nachträgliches wirksam werdens eines zunächst unwirksames oder schwebend unwirksames RG zB § 311b

Question 19

Anfechtungserrklärung

Answer 19

Eine empfangsbedürftige WE desjenigen, der die Erklärung, in der hervorgeht, dass der Anfechtungsberechigte die WE nicht mehr gegen sich gelten lassen will. Sondern rückwirkend zu beseitigen wünscht. (§ 143)

Question 20

Anfechtungsfrist

Answer 20

unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) § 121

Question 21

Erklärungsirrtum

Answer 21

Wenn der Erklärende eine Erklärung eines Inhalts nicht abgeben wollte (Irrtum in der Erklärungshandlung) (§ 119)
Wenn er etwas anderes meint, als er sagt.
Verschreiben, Versprechen, Verklicken.

Question 22

Inhaltsirrtum

Answer 22

Erklärender irrt über die inhaltliche Bedeutung seiner Erklärung. Er misst ihr einen anderen Sinn bei als sie wirklich hat. § 119 Fall. 2
(Er weiß was er sagt aber er weiß nicht was er damit sagt)

Question 23

Stellvertretung

Answer 23

Stellvertretung bedeutet, dass der Stellvertreter an stelle des Vertretenen für diesen ein Rechtsgeschäft vornimmt, das hinsichtlich seiner Rechtsfolgen ein Geschäft des Vertretenen selbst ist. (§ 164)
Grenzen: § 177 , § 181, § 1795
.

Question 24

Wirkung der Stellvertretung

Answer 24

Bei der unmittelbaren Vertetung treffen die Rechtswirkungen des Vertretergeschäft nicht den Vertreter sondern den Vertretenen (§ 164 I )
Bei der mittelbaren schließt der Vertreter selbst im eigenen Namen ein Geschäft mit einem dritten ab aus dem er selbst berechtigt und verpflichtet wird, dessen wirtschaftlicher Erfolg einem anderen zugute kommen soll.

Question 25

Vertetungsmacht

Answer 25

Die Rechtsmacht, mit Wirkung für einen anderen WE abgeben und empfangen zu können. zB §1629.