Civique Flashcards
Die Verfassung garantiert Grundrechte und -freiheiten. Bennen Sie deren 10!
- die Gleichheit vor dem Gesetz
- die persönliche Freiheit
- das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit
- das Recht auf Privateigentum
- die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums
- Glaubensfreiheit
- Meinungs- und Pressefreiheit
- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
- Brief- und Postgeheimnis
- Wahlrecht
Nennen Sie die 4 Wahlbezirke mit Ihren dazugehörigen Kantone.
- Süden: Esch, Capellen
- Zentrum: Luxemburg, Mersch
- Norden: Diekirch, Redange, Wiltz, Clervaux, Vianden
- Osten: Grevenmacher, Remich, Echternach
Welche sind die Aufgaben/Befugnisse der Untersuchungsrichter?
Jede festgenommene person muss innerhalb von 24 Stunden dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden.
Untersuchungshaft wird angeordnet, wenn Flucht- oder Wiederholungsgefahr besteht.
Aufgrund des Berichts des Staatsanwalts leitet der Untersuchungsrichter eine genauere Untersuchung ein. Er kann Verdächtige festnehmen, Wohnungen durchsuchen, Beweismaterial beschlagnahmen usw.
Die Zivilpartei: Das Opfer eines Verbrechens kann sich der Klage der Staatsanwaltschaft anschließen um Schadensersatz zu verlangen.
Was versteht man unter Berufung?
Falls der Verurteilte sich ungerecht behandelt fühlt, kann er Berufung gegen das Urteil einlegen. Der ganze Prozess wird dann, mit neuen Richtern, vor dem nächst höheren Gericht aufgerollt.
Ein in letzter Instanz Verurteilter kann nur noch ein Gnadengesuch an den Großherzog richten.
Beschreiben Sie den Verlauf eines Gerichtsprozesses.
Der Prozess findet in öffentlicher Sitzung statt, außer wenn Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten besteht.
- Ankläger ist der Staatsanwalt oder sein Vertreter.
- Der Anwalt der Verteidigung versucht entweder die Unschuld seines Klienten zu beweisen oder aber mildernde Umstände geltend zu machen.
- Nach Anhörung des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen folgen die Plädoyers des Staatsanwalts, der Zivilpartei und der Verteidigung.
- 2 oder 3 Wochen später verkünden die Richter das Urteil. Im Zweifelsfall müssen die Richter den Angeklagten freisprechen.
Welche ist die Rolle (Funktion) des Vermittlers (der Ombudsmann) ?
Der Vermittler ist des Vertreter des Bürgers bei seinen Beschwerden gegenüber Verwaltungen. Der Vermittler versucht einen Ausgleich zwischen Bürger und Verwaltung zu erreichen.
In welche 3 Tätigkeitsbereiche ist die Staatsgewalt aufgegliedert?
Die Staatsgewalt ist in 3 Tätigkeitsbereiche aufgegliedert:
- die gesetzgebende Gewalt (die Abgeordnetenkammer) stimmt über Gesetze ab und kontrolliert die Regierung;
- die ausführende Gewalt (die Regierung) bereitet Gesetze vor und sorgt für deren Ausführung;
- die richterliche Gewalt (die Gerichte) bestraft Gesetzesübertretungen und schlichtet Streitfälle zwischen Bürgern.
Was ist ein Staat?
Man spricht von einem Staat, wenn 3 Elemente vereinigt sind:
- ein Staatsgebiet;
- ein Staatsvolk;
- eine Staatsgewalt.
Mit Staat bezeichnet man auch die Regierung, die Verwaltung, die öffentliche Gewalt, denen einen Nation unterworfen ist.
Das Wahlverfahren. Welche sind die 3 Hauptmerkmale der Wahlen in unserem Wahlsystem.
Legislativ- und Europawahlen finden alle 5 Jahre statt, Gemeindewahlen alle 6 Jahre.
Die Wahlen sind obligatorisch für alle volljährigen Person (bis zum Alter von 75 Jahren).
Wer aus gesundheitlichen oder anderen vom Gesetz anerkannten Gründen nicht ins Wahllokal gehen kann, darf einen Antrag auf Briefwahl stellen.
Was versteht man unter parlamentarischer Immunität der Abgeordneten?
Es kann keine Klage, ob zivil- oder strafrechtlich, gegen einen Abgeordneten erhoben werden wegen einer in der Kammer geäußerten Meinung oder wegen einer Abstimmung.
Außer diesen Fällen können die Abgeordneten strafrechtlich verfolgt werden, sogar während der Sitzung.
Im Fall einer Verhaftung eines Abgeordneten während der Sitzung, muss die Kammer um Erlaubnis gefragt werden, es sei denn der Abgeordnete sei auf frischer Tat ertappt worden.
Es wird jedoch keine Erlaubnis der Kammer gefordert, was die Ausführung der Strafen anbelangt auch wenn es siche um eine Gefängnisstrafe handelt.
Die Abgeordneten erhalten Diäten, die zum Teil steuerfrei sind. Diese sollen ihnen erlauben, ihre parlamentarische Arbeit auszuüben, ohnen einem anderen Beruf nachgehen zu müssen.
Welche sind die wichtigsten Aufgaben der ausführenden Gewalt?
- Gesetze vorbereiten um sie der Kammer zur Abstimmung vorzulegen;
- abgestimmte Gesetze ausführen; zu diesem Zweck beschließt die Regierung großherzogliche Ausführungsverordnungen;
- die Verwaltungen leiten, die sich um die konkrete Ausführung der Gesetze kümmern: Schulen, Steuern, Straßenbau, Kadaster, Museen;
- für die öffentliche Ordnung und äußere Sicherheit sorgen.
Die Begnadigung
Die Begnadigung durch den Großherzog ist eine Strafmilderung (z.B. Verkürzung oder Nachlassen der Haftstrafe). Die Tat bleibt bestehen; die Eintragung ins Strafregister wird nicht gelöscht.
Die Amnestie
Die Amnestie ist eine Straftilgung. Sie kann nur durch gesetz beschlossen werden und gilt für alle Täter derselben Straftat. In der Regel wird sie nur bei politischen Vergehen angewandt. Durch die Amnestie wird auch der Eintrag im Strafregister gelöscht.
Was versteht man unter “Inkraftsetzng” (promulgation) eines Gesetzes?
Die zuständigen Minister und der Großherzog unterschreiben das Gesetz. Falls kein anderes Datum festgelegt ist, tritt das Gesetz 5 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt (Mémorial) in Kraft.
Was versteht man unter dem “Haushaltsgesetz”?
Jedes Jahr stimmen die Abgeordneten das Staatsbudget. Ohne dieses Gesetz darf kein Minister Einnahmen oder Ausgaben machen.
Was bedeutet “Unabhängigkeit der Richter”?
Die Unabhängigkeit der Richter ist gesichert, denn:
- die Richter sind unabsetzbar;
- die Gerichtsverhandlungen sind öffentlich;
- das Urteil muss den Gesetzen entsprechen.
Welche sind die Bedingungen für das passive Wahlrecht?
- die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen;
- am Tag der Wahlen 18 jahre alt sind;
- ihre zivilen und politischen Rechte haben;
- ihren Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg haben
Wann ist der Wahlzettel ungültig?
Jeder Wähler hat so viele Stimmen wie Abgeordnete im Bezirk wählbar sind.
Man wählt:
- indem man den Kreis über einer Liste schwärzt oder ankreuzt
- oder indem man Kreuzchen (max. 2 pro Kandidat) hinter die Namen setzt. In diesem Fall darf man Kandidaten verschiedener Listen wählen (panaschieren).
Der Wahlzettel darf keine anderen Zeichen tragen, wenn der Wähler ihn in die Urne wirft.
Welche Gruppe von Wählern sind zur Briefwahl zugelassen?
- die Wahlberechtigten denen es wegen berechtigten beruflichen oder persönlichen Gründen unmöglich ist, zur Wahl zu erscheinen;
- die Wahlberechtigten, die ihren Wohnsitz im Ausland haben.
Das aktive Wahlrecht. Nennen Sie die Bedingungen, um wahlberechtigt zu sein.
- die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen;
- am Tag der Wahlen 18 jahre alt sind;
- ihre zivilen und politischen Rechte haben;
- ihren Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg haben
oder - im Ausland wohnen und einen Antrag auf das Recht zur Briefwahl gestellt haben.
