Bundestag Flashcards
Politikzyklus
- Problem, Fragestellung (Agenda-Setting)
- Meinungsbildung, Auseinandersetzung
- Entscheid (Bundestag + Bundesrat)
- Vollzug des Entscheids (Bundesregierung)
- Bewertung des Entscheids und des Vollzugs
- Reaktionen von Individuen und von Gruppen
- Neue Fragestellungen, neue Vorschläge -> 1.
Aufgaben des Parlaments
> Gesetzgebung > Kontrolle der Regierungsarbeit > Bundeshaushalt > Bundeswehreinsätze im Ausland > Wahl Bundeskanzler*in > Öffentliche Diskussion > Transparenz
Plenum
> öffentliche Rede und Diskussion
> verbindliche Entscheidungen des Parlaments
Präsidium
> Personalangelegenheiten
Mitwirken bei Abschluss wichtiger Verträge
Öffentlichkeitsarbeit
sind Mitglieder des Ältestenrats
Ältestenrat
> Unterstützung des Bundespräsidenten
Streitschlichtung
bestimmen Debattenzeit
Fraktionen
> bereiten Entscheidungen des Bundestags vor
> entscheiden, wer wie lange reden darf
Ausschüsse
> arbeiten an bestimmten Themen
bereiten Beschlüsse zu Gesetzesentwürfen vor
klären Fakten & hören Experten an
Stellung des Bundestags im politischen System (GG)
> wird direkt von Bürgerinnen gewählt (Art. 38)
Abgeordnete wählen Bundeskanzlerin (Art. 63 Abs. 1)
wählt Präsidentinnen, Stellvertreterinnen und Schriftführer*innen (Art. 40)
Bundestagsabgeordnete - echte Entscheidungsfreiheit?
> an Aufträge und Weisungen nicht gebunden (Art. 38 GG)
nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 GG)
aber durch Fraktion:
> implizite Drohung mit schlechtem Platz auf Wahlliste
> Versuch des Überzeugens in Fraktionssitzungen
Machtressourcen Bundesregierung
> Gesetzesvorlagen + weil Mehrheit im Parlament
Steuerungsfunktion (Initiativrecht)
Ressortfunktion der Ministerien (Experten, Referenten,…)
Machtbeschränkungen Bundesregierung
> freies Mandat der Abgeordneten im Bundestag
Koalitionsvertrag
kann Bundestag nicht missachten
Bundestag kann Kanzler*in Misstrauen aussprechen
Funktion des Bundesrats
> Interessenvertretung der Bundesländer auf Bundesebene
Gesetzgebungsfunktion (Bundesgesetze)
Kontrollfunktion (vertikale Gewaltenteilung)
Abstimmungsverhalten des Bundesrats
> Bundesländer können nur als eins abstimmen
Überrepräsentation schwacher Bundesländer
Stimmabgabe in Landesregierungen
Uneinigkeiten führen zu Enthaltung
Parteiinteressen treten in den Hintergrund
Stimmen bei der Bundestagswahl
Erststimme:
> Wahl eines Kandidaten jm Wahlkreis (299)
-> relative Mehrheitswahl
-> alle gewählten kommen unabhängig von der 5%-Hürde ins Parlament
Zweitstimme:
> Wahl einer Partei
-> Verhältniswahl (299 Abgeordnete)
Verteilung der Sitze im Bundestag
nur Parteien mit mind. 5% oder drei Direktmandaten
