BGB Grundbegriffe

Question 1

Rechtsgeschäft

Answer 1

Das Rechtsgeschäft ist ein aus ein oder mehreren Willenserklärungen bestehender (2)Tatbestand (1), an den in der Rechtsordnung der Eintritt des in der/den Willenserklärung/en geknüpfte Erfolg knüpft (2)

Question 2

Einseitiges Rechtsgeschäft

Answer 2

• Das einseitige Rechtsgeschäft enthält nur eine Willenserklärung. (2)
• Unterteilt in: Streng Einseitig und Einseitig.(2)
• Streng Einseitig: Keine Zugangspflicht (Testament, Auslobung) (1)
• Einseitig: Zugangspflicht (Kündigung, Mahnung, Vollmacht) (1)

Question 3

Zweiseitiges Rechtsgeschäft

Answer 3

• Das zweiseitige Rechtsgeschäft enthält mindestens zwei sich deckende Willenserklärungen. (1)
• Unterteilt in Verpflichtungs (z.B Kaufvertrag)- und Verfügungsverträge (z.B Übereignungsvertrag) (2)
• Verpflichtungsverträge wiederum in einseitig- und mehrseitig verpflichtende Verträge unterteilt. (3)

Question 4

Anspruch

Answer 4

Legaldefinition laut § 194 BGB: (3)

“Das Recht, von einem Anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen”. (4)

Question 5

Vertrag

Answer 5

Der Vertrag ist eine Unterart des Rechtsgeschäftes (1) und das Hauptmittel zur Gestaltung von Rechtsbeziehungen. (1)
Er besteht aus mindestens zwei sich deckenden Willenserklärungen. (3)

Question 6

Willenserklärung

Answer 6

Eine auf eine Rechtsfolge gerichtete (2), menschliche (1)Willensäußerung (3)

Question 7

Handlungswille (subjektiv + objektiv)

Answer 7

Notwendig für jede Willenserklärung!

Subjektiv: Der Wille, eine Handlung vorzunehmen.
Beispiel: Man wird in einen Auktionsraum geworfen und fuchtelt mit den Armen herum. Da man automatisch mit den Armen wedelt, liegt hier kein Handlungswille vor.
Beispiel 2: Vis Absoluta. Wird man (gewaltsam) gezwungen, eine Handlung vorzunehmen, liegt ebenfalls kein Handlungswille vor.

Objektiv:
Erkennbarer Wille, sich willensgesteuert zu verhalten.
Handeln zielt nicht unbedingt auf eine Rechtsfolge ab, kann auch z.B nur ein Winken sein.

Question 8

Erklärungswille (subjektiv+objektiv)

Answer 8

Subjektiv: (2,5)
Der innere Wille, ein (beliebiges(2)) Rechtsgeschäft zu schließen, ist der subjektive Erklärungswille. (2,5)
Alt.: Der subjektive Erklärungswille ist das Bewusstsein darüber, rechtlich verbindlich zu handeln. (4)
Beispiel: In einen Laden gehen und etwas kaufen wollen.

Objektiv: (2,5)
Das Bewusstsein, einer außenstehenden dritten Person zu signalisieren, willentlich rechtsbindend zu handeln / handeln zu wollen. (3)
Beispiel: Dem Verkäufer einer Geschäftes sagen, man möchte eine Krawatte kaufen. (3)

Question 9

Verjährung (Zivilrecht, nicht Strafrecht!)

Answer 9

Siehe § 214 BGB. (2)
Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2)
Die Regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) (1) , in Sonderfällen sind 30 Jahre gegeben (§ 197 BGB) (1).

Question 10

Inhaltsirrtum

Answer 10

-Beim Inhaltsirrtum weiß der Erklärende, was er sagt, aber nicht, was das Gesagte bedeutet. (2)
-Die gewählten Worte entsprechen dem Willen (2) (jemand sagte z.B “Ein Dutzend” und dachte, es wären 10). Die Äußerung “Dutzend” ist als gewollt und entsprechen dem Willen, jedoch entspricht deren Inhalt nicht dem Willen.
Bsp: Dutzend heißt 10. (-> Beispiel: (2))
-> §119 I, 1. Alternative BGB (2)
Erster Irrtumsfall und damit Anfechtungsgrund (1)

Question 11

Erklärungsirrtum

Answer 11

-Der Erklärende wollte das, was er sagte oder tat, gar nicht sagen oder tun. (2)
-Die gewählten Worte entsprechen NICHT dem Willen. (2)
-Beispiel: Verschreiben, Versprechen, Vergreifen, Vertippen (2)
-> §119 I, 2. Alternative BGB (1)
Zweiter Irrtumsfall und damit Anfechtungsgrund (1)

Question 12

Eigenschaftsirrtum

Answer 12

• Der Erklärende weiß, was er sagt, war aber über wesentliche Eigenschaften von Sache oder Person im Irrtum (2)
• Die gewählten Worte usw. entsprechen dem Willen (2)
• Beispiel: Verkauf eines originalen Gemäldes im Glauben, es wäre eine Kopie. (Bsp: -> (2) )
• §119, II BGB (1)
• Dritter Irrumsfall, damit ein Anfechtungsgrund (1)

Question 13

Geschäftsunfähig

Answer 13

Geschäftsunfähig ist:

• wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. (2)
• wer sich in einem die freie Willensäußerung ausschließenden Zustand befindet (Momentaner Wahnsinn, dauerhafte Geisteskrankheit) (3)

-> Keine Möglichkeit zur Schließung von Rechtsgeschäften

Question 14

Beschränkt Geschäftsfähig

Answer 14

Beschränkt geschäftsfähig ist:

• wer das siebente, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist beschränkt geschäftsfähig. (5)
• Zur Schließung von Rechtsgeschäften ist grundsätzlich eine Zustimmung notwendig (Ausnahme: lediglich Vorteil, Bewirkung mit eigenen Mitteln [Taschengeldparagraph]) (3)

Question 15

Zustimmung

Answer 15

Durch Zustimmung kann einem von einer Zustimmung abhängigen Rechtsgeschäft (2) (bspw. durch einen beschränkt Geschäftsfähigen) zugestimmt oder widersprochen werden. Die Zustimmung unterteilt sich in Einwilligung (2) (Vor dem Geschäft) und Genehmigung (Rückwirkend) (2).

Question 16

Schwebende Unwirksamkeit

Answer 16

Schwebend unwirksam ist ein Rechtsgeschäft, für das eine Genehmigung nötig ist, die noch ausgeblieben ist. (3)
Die Schwebende Unwirksamkeit ist also ein Rechtszustand. (2)
Bei Genehmigung: Geschäft wird gültig
Bei ausbleibender Genehmigung: Geschäft ist voll unwirksam/nichtig.
(2)

Question 17

Abgabe

Answer 17

Die willentliche Äußerung (2) einer Erklärung in den Geschäftsverkehr (1), sodass mit Zugang gerechnet werden muss (3).

Question 18

Zugang (Bzgl. Willenserklärung)

Answer 18

Zugang liegt vor, wenn die Willenserklärung so in den Bereich des Empfängers gelangt ist (1), dass mit Kenntnisnahme zu rechnen ist. (4)

Question 19

Geschäftswille (subjektiv und objektiv)

Answer 19

Subjektiv: Es liegt ein erkennbarer (äußerer) Wille vor, ein BESTIMMTES Rechtsgeschäft zu schließen (3) . Beispiel: Eine ernsthafte Abgabe eines Angebotes mit Preisvorstellung. (3)
Objektiv: Man handelt so, dass eine dritte Person (1) von außen im Normalfall höchstwahrscheinlich einen Willen erkennt, ein BESTIMMTES (1) Rechtsgeschäft vorzunehmen. (2)