BGB AT Flashcards

Question

Trennungsprinzip

Answer 1

Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften; Trennung der rechtlichen Verpflichtung zur Leistung (VerpfG) und der Erfüllung der Leistung durch die tatsächliche Übertragung oder Änderung eines Rechts (VerfG) Beispiel: Ein Kaufvertrag als solcher führt noch nicht zur Übertragung des Eigentums, hierzu bedarf es eines weiteren dinglichen Rechtsgeschäfts in Form der Übereignung

Answer 2

Wirksamkeit der Übereignung ist nicht vom Vorliegen eines wirksamen Kaufvertrages abhängig, die Übereignung als solche ist ein abstraktes Rechtsgeschäft Beide Geschäfte sind in ihrer Wirksamkeit unabhängig voneinander

Answer 3

Bestandteile einer Willenserklärung: Äußerer (objektiver) Tatbestand (Erklärung/Kundgabe) + innerer (subjektiver) Tatbestand (Wille) Willensäußerung kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (=konkludent) erfolgen

Answer 4

Verhalten, das sich aus Sicht eines obj. Betrachters als Äußerung eines auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichteten Willens darstellt (Erklärungstatbestand)

Answer 5

Zu bestimmen gemäß des obj. Empfängerhorizonts durch Auslegung des jeweiligen Verhaltens gem. §§ 133, 157 BGB Auslegung erfolgt aus der Sicht eines obj. Verkehrsteilnehmers in der Situation des Erklärungsempfängers Der wirkliche Wille ist ausschlaggebend, wenn der Erklärungsempfänger den Willen des Erklärenden erkennt

Answer 6

Aufforderung an andere, ein Angebot abzugeben —> kein Angebot (Verlautbarungen an die Allgemeinheit fehlt idR der Rechtsbindungswille, weil man sich den Vertragspartner aussuchen will)

Answer 7

Erklärung an die Allgemeinheit, die ein echtes Angebot ist, weil der Anbietende sich den Vertragspartner nicht einzeln aussuchen will Beispiel: Warenautomat, Betrieb einer Straßenbahn, Zapfsäulen an SB-Tankstellen

Answer 8

Rechtsbindungswille nach der allgemeinen Verkehrsauffassung regelmäßig, wenn zu erkennen ist, dass der Erklärende seine Vertragspartner selbst aussuchen und sich nicht mehrfach verpflichten möchte

Answer 9

Abgabe und Zugang der Erklärung Dabei stellt BGB auf den Zugang ab, nicht die tatsächliche Kenntnis (§130 BGB)

Answer 10

Erfolgt, wenn Erklärender alles getan hat, was er selbst tun muss, damit die Erklärung wirksam wird —> nicht empfangsbedürftig: Erklärungsvorgang abgeschlossen —> empfangsbedürftig: willentlich durch den Erklärenden in den Verkehr gebracht werden

Answer 11

Gelangt in Machtbereich des Empfängers, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und wenn unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist

Answer 12

* Voraussetzungen: Unternehmer (§ 14 BGB) liefert Verbraucher (§ 13 BGB) Ware; erbringt sonstige Leistungen, ohne dass Bestellung vorliegt * Rechtsfolge: Ersatzloser Verlust aller Ansprüche des Unternehmers auf die Ware * Für vertragliche Ansprüche: Verhaltensweisen des Verbrauchers, welche nach allg. rechtsgeschäftl. Regeln eine Annahme des (Kauf) Vertragsangebots darstellten, führen nicht zur Entstehung eines Gegenleistungsanspruchs des Unternehmers * Gesetzliche Ansprüche ausgeschlossen, insb. aus §§ 985 ff. oder §§ 812 ff. BGB * Ausnahme (Abs. 2): Gesetzliche Ansprüche bleiben erhalten im Falle einer irrtümlichen Zusendung, aliud-Lieferung im Rahmen eines bestehenden Kaufvertrags —> Leistung für anderen Empfänger bestimmt; Unternehmer ging tatsächlich von einer Bestellung durch den Verbraucher aus * Empfänger muss dies erkannt haben * Folge: Insb. Anwendbarkeit der §§ 812 ff., 985 ff. BGB * Zur Rücksendung ist der Verbraucher aber nicht verpflichtet, arg. § 269 | BGB

Answer 13

* §130 gilt analog: Abgabe und Zugang erforderlich * Vernehmungstheorie: Der Zugang erfolgt grds. dann, wenn die Erklärung akustisch richtig wahrgenommen (bzw. vernommen) wird * eingeschränkte Vernehmungstheorie (Ausnahme): Wenn der Erklärende nach den erkennbaren Umständen davon ausgehen konnte, dass der Empfänger die Erklärung verstanden hat, dann erfolgt der Zugang dennoch; die nicht oder falsch verstandene Erklärung wird dann wirksam → Verkehrsschutz

Answer 14

* § 130 | BGB regelt nur den Zugang unter Abwesenden * für die Wirksamkeit ist nicht auf die Abfassung der Erklärung, sondern auf die Übergabe an den Empfänger abzustellen —> muss die Verfügungsgewalt über die verkörperte Erklärung erhalten

Answer 15

* Ablehnung ggü. dem Antragenden (§ 146 Alt. 1 BGB) * Beachte: Abändernde Annahme (§ 150 || BGB) gilt (Fiktion!) als Ablehnung iVm neuem Antrag, d.h. Antrag erlischt (§ 146 BGB); Konsequenz: Ablehnender kann nicht „darauf zurückkommen" (weil kein annahmefähiger Antrag mehr vorliegt). * Ablauf der Annahmefrist (§ 146 Alt. 2 BGB) → s. aber § 149 BGB * Nicht durch Tod/Geschäftsunfähigkeit des Antragenden (§ 153 BGB), s. auch § 130 lI BGB.

Answer 16

* Bestimmung durch den Erklärenden möglich (§ 148 BGB), sonst: * Unter Anwesenden: „Sofort" (§ 147 | BGB) = angemessene Überlegungsfrist * Unter Abwesenden: Angemessene Überlegungsfrist (entspr. „sofort") + übliche Übermittlungszeit der Nachricht (§ 147 || BGB). * Verzögerungsrisiko beim Annehmenden (s. aber uU § 149 BGB) * Ist nur der Zugang der Annahme verspätet (nicht auch die Abgabe der Erklärung) kommt die Rechtzeitigkeitsfiktion nach § 149 BGB in Betracht. * Sonst: Verspätete Annahme gilt (Fiktion!) als neuer Antrag (§ 150 | BGB) → Bindung des (verspätet) Annehmenden!

Answer 17

* Ist nur der Zugang der Annahme verspätet (nicht auch die Abgabe) kommt die Rechtzeitigkeitsfiktion nach § 149 S. 2 BGB in Betracht Voraussetzungen * Verspäteter Zugang (nach Ablauf der gem. §§ 146-148 einschlägigen Annahmefrist) * Rechtzeitige Absendung durch den Annehmenden * Erkennbarkeit der rechtzeitigen Absendung für den Antragenden —> Antragender, der dies erkennt, hat Obliegenheit, dem Annehmenden die Verspätung unverzüglich anzuzeigen —> kommt Obliegenheit nicht rechtzeitig nach: Rechtzeitigkeit der Annahme wird fingiert * Zweck: Der Antragsempfänger (Annehmende) kann Verzögerungen, die während der Beförderung seiner Annahmeerklärung entstehen, idR nicht beeinflussen. Wenn er die Erklärung rechtzeitig abgesendet hat, darf er nach Treu und Glauben (§ 242) erwarten, umgehend zu erfahren, ob der Vertrag zustande kommt oder nicht

Answer 18

* Rechtsfolge: Zugang der Willenserklärung ist nach § 242 BGB in dem Zeitpunkt zu fingieren, in dem er ohne die Verhinderungsmaßnahme eingetreten wäre (s. auch den Rechtsgedanken des § 162 | BGB)

Answer 19

Beispiel: kein Nachsendeauftrag bei Umzug, Faxgerät kaputt * Erklärende kann die Wirksamkeit der Erklärung nur dadurch herbeiführen, dass er den Zugang durch einen erneuten Zustellungsversuch bewirkt, sobald er von der Zugangsstörung Kenntnis erlangt hat * Wird der Zugang nachträglich bewirkt, so hat die Zugehörigkeit der Zugangsstörung zur Sphäre des Empfängers zur Folge, dass dieser sich gem. § 242 BGB nicht auf eine Verspätung der Erklärung berufen kann bzw. dass die Erklärung als im Zeitpunkt des ersten Zugangsversuches zugegangen gilt (Rechtzeitigkeitsfiktion)

Answer 20

Unbewusste Zugangsvereitelung: Fiktion der Rechtzeitigkeit des erfolgten Zugangs nach 2. Zustellungsversuch Arglistige Zugangsvereitelung: Fiktion des Zugangs Temporäre Abwesenheiten (z.B: Urlaub): kein Zugangshindernis

Answer 21

Objektive Merkmale: • Erklärungshandlung • Objektiver Rechtsbindungswille • Bezeichnung von Rechtsfolgen Subjektive Merkmale: • Handlungswille • Erklärungswille • Geschäftswille

Answer 22

potentiell willensgesteuertes menschliches Tun

Answer 23

Erklärung ist OBJEKTIV AUS SICHT DES EMPFÄNGERS auf die Bewirkung von Rechtsfolgen gerichtet

Answer 24

Erklärung ist objektiv auf die Herbeiführung BESTIMMTER Rechtsfolgen gerichtet —> fehlt bei: unvollständiger oder perplexer (widersprüchlicher) Willenserklärung

Answer 25

Erklärung beruht auf dem Willen des Erklärenden —> fehlt bei: körperliche Gewalt/vis absoluta, Reflex, Hypnose… notwendige Voraussetzung

Answer 26

Wille, überhaupt irgendwelche Rechtsfolgen zu bezeichnen —> fehlt, wenn der Erklärende gar keine Willenserklärung abgeben möchte

Answer 27

Wille, genau die objektiv erklärten Rechtsfolgen zu bewirken (umfasst die konkrete Rechtsfolge, die durch die Erklärung in Geltung gesetzt werden soll) —> fehlt, wenn Erklärender eine andere Willenserklärung abgeben möchte Fehlen hat auf Wirksamkeit der Willenserklärung keinen Einfluss; Erklärung aber anfechtbar

Answer 28

* Ziel der Auslegung: Feststellung des sog. normativen (= gesetzlichen) Inhalts einer Willenserklärung, der vom tatsächlich Erklärten oder Gewollten abweichen kann (aber nicht muss!) * Primat der Auslegung: Bevor Frage eines Willensmangels (zB Irrtum) und Folgen beurteilt werden kann, muss erst Inhalt der Willenserklärung(en) festgestellt werden * 1. Schritt: Erforschung des wirklichen Willens des Erklärenden (§ 133 BGB), sog. Willenstheorie (= „Es gilt das Gewollte, nicht das Erklärte!") * nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen: allein wirklicher Wille maßgeblich (zB Testament) (kein Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Empfängers) * empfangsbedürftige Willenserklärungen: allein der wirkliche Wille immer dann relevant, wenn er vom Empfänger tatsächlich erkannt wurde (falsa demonstratio non nocet). → Der wahre Wille des Erklärenden geht vor! * wahrer Wille wird nicht zutreffend erkannt —> bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht der Wille des Erklärenden (§ 133 BGB), sondern nach § 157 BGB der objektive Empfängerhorizont maßgeblich: Es kommt darauf an, wie eine normalverständige Person in der Situation des Erklärungsempfängers die Erklärung verstehen durfte (sog. Erklärungstheorie = „Es gilt das Erklärte, nicht das Gewollte!") * Abweichung des normativen Inhalts von dem tatsächlich Gewollten —> Willensmangel (Divergenz von Wille und Erklärung) → Fehlen des Geschäftswillens * Die Willenserklärung ist dennoch wirksam! * Unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb bestimmter Fristen berechtigt dieser Willensmangel aber zur Anfechtung der Willenserklärung, die zur (ex tunc) Vernichtung der Willenserklärung führen kann (s. § 142 | BGB)

Answer 29

Das übereinstimmend Gewollte hat Vorrang vor einer irrtümlich gewählten Falschbezeichnung; diese ist unschädlich

Answer 30

Geheimer Vorbehalt (Erklärende will das Erklärte insgeheim nicht) führt nicht zur Nichtigkeit der Willenserklärung

Answer 31

Willenserklärung ist nichtig, wenn sie jemand anderem gegenüber abzugeben ist und dieser den geheimen Vorbehalt kennt

Answer 32

Ebenso wie bei der falsa demonstratio ist regelmäßig im Wege der Auslegung das tatsächliche Verständnis maßgeblich. Dabei handelt es sich nicht um einen „natürlichen Konsens", da der den Irrtum erkennende Erklärungsempfänger den Vertrag gerade nicht iSd tatsächlich vom Erklärenden Gewollten abschließen wollte

Answer 33

Erklärung wurde in der Erwartung abgegeben, der Mangel an Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden —> Rechtsfolge: Nichtigkeit der Willenserklärung

Answer 34

Unterschied in der Erwartung des Erklärenden, der Empfänger werde seinen mangelnden Rechtsbindungswillen erkennen Nach §118 BGB Erklärender aufgrund gutgläubiger Erwartung schutzwürdiger als nach §116 BGB Erklärender Empfänger ist geschützt durch §122 BGB (Schadensersatzpflicht des Erklärenden) —> kein Korrekturbedarf zum Schutz des Rechtsverkehrs notwendig

Answer 35

Vereinbartes soll nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien keine Geltung haben —> wird zwar einverständlich der äußere Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorgerufen, jedoch sind die damit verbundenen Rechtsfolgen nicht gewollt —> fehlt Rechtsbindungswille —> Der tatsächlich erkannte wahre (Nicht-)Wille zählt unabhängig vom objektiven Erklärungsgehalt (= Willenstheorie)