BGB AT 1

Question 1

Willenserklärung

Answer 1

Die Erklärung einer Person, die den auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willen zum Ausdruck bringt.

Question 2

Geschäftsähnliche Handlung

Answer 2

Geschäftsähnliche Handlungen sind auf einen tatsächlichen oder rechtlichen Erfolg gerichtete Erklärungen, deren Rechtsfolge unabhängig vom Willen des Erklärenden Kraft Gesetzes eintreten (Mahnung, Fristsetzung).

Question 3

Realakte

Answer 3

Realakte sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Willensbetätigungen, die kraft Gesetzes eine Rechtsfolge auslösen. (Keine Erklärung sondern Tathandlung)

Question 4

Schwebende Unwirksamkeit

Answer 4

Schwebende Unwirksamkeit bedeutet, dass das Rechtsgeschäft zunächst unwirksam ist, es aber noch wirksam werden kann, wenn das fehlende Wirksamkeitserfordernis nachgeholt wird.

Question 5

Relative Unwirksamkeit

Answer 5

Relative Unwirksamkeit bedeutet, dass das Rechtsgeschäft einer oder mehreren Personen gegenüber unwirksam ist, allen anderen gegenüber wirksam ist.

Question 6

Einseitige Rechtsgeschäfte

Answer 6

WE nicht empfangsbedürftig (Testament), Abgabe entscheidend. WE empfangsbedürftig, Zugang entscheidend (Rücktritt).

Question 7

Trennungsprinzip

Answer 7

Verpflichtungsgeschäft begründet Anspruch, Verfügungsgeschäft begründet Rechtsänderung.

Question 8

Abstraktionsprinzip

Answer 8

Verfügungsgeschäft ist vom Vorhandensein und der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts unabhängig.

Question 9

Fehleridentität

Answer 9

Bei Irrtum können beide Geschäfte anfechtbar sein (bei Irrtum über Kaufsache, arglistiger Täuschung - nicht jedoch bei Eigenschaftsirrtum)

Question 10

WE - objektiver Erklärungstatbestand

Answer 10

Setzte ein Verhalten voraus, das nach der Vereinbarung, dem Verständnis der Beteiligten oder der Verkehrssitte den Schluss auf einen bestimmten Geschäftswillen zulässt. (Verhalten = ausdrückliche WE, konkludent, Schweigen)

Question 11

Handlungswille

Answer 11

Wille, die als objektiver Erklärungsakt bewertete Handlung überhaupt vorzunehmen.

Question 12

Erklärungsbewusstsein

Answer 12

Bewusstsein des Handelnden, überhaupt irgendeine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben.

Question 13

Geschäftswille

Answer 13

Geschäftswille ist auf einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Erfolg gerichtet.

Question 14

Wirksame WE trotz fehlendem Erklärungsbewusstsein?

Answer 14

Aktuelles EBW erforderlich zum Schutz der Privatautonomie (-). HM: Potentielles EBW ausreichend (+), Anfechtung möglich § 119 wie ein Erklärungsirrtum. Schutz des Rechtsverkehrs

Question 15

Potentielles Erklärungsbewusstsein

Answer 15

Wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als WE aufgefasst werden durfte und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat. (Anfechtung wie Erklärungsirrtum möglich § 119)

Question 16

Fehlender Geschäftswille

Answer 16

Irrtum nach § 119 - wirksame WE aber Anfechtung möglich. Fehlender Rechtsbindungswille nach außen erkennbar geworden - objektiver TB einer WE fehlt.

Question 17

Bewusste Willensmängel

Answer 17

Geheimer Vorbehalt § 116, Scheingeschäft § 117, Scherzerklärung § 118

Question 18

Abgabe einer WE

Answer 18

Eine WE ist abgegeben, wenn der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen erkennbar so geäußert hat, dass an der Endgültigkeit des geäußerten Willens kein Zweifel besteht.

Question 19

Abgabe empfangsbedürftige WE

Answer 19

Die Erklärung muss so in Richtung des Empfängers erfolgt sein, dass bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse mit dem Zugang zu rechnen ist.

Question 20

WE gegenüber Anwesenden

Answer 20

mündlich = Ausspruch gegenüber dem Empfänger, so dass dieser sie vernehmen kann. Schriftlich = die WE muss dem Empfänger zu Entgegennahme überreicht werden.

Question 21

WE gegenüber Abwesenden

Answer 21

Einwurf in den Briefkasten, Absenden einer E-Mail, wenn der Erklärende dem Boten auf den Weg schickt.

Question 22

Unwillentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr

Answer 22

= Abhanden gekommene WE. Entweder keine Abgabe (da UNwillentlich) und SE aus § 122 analog. Oder wie fehlenden EBW: hätte er erkennen können, dass die Erklärung abhandenkommt, ist sie wirksam aber anfechtbar (hM), da Schutz des RV und Möglichkeit der Anfechtung.

Question 23

Zeitpunkt des Irrtums und der Sittenwidrigkeit?

Answer 23

Zeitpunkt der Abgabe

Question 24

Zugang einer verkörperten WE

Answer 24

Nötig, dass die WE so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist.

Question 25

Machtbereich

Answer 25

Umfasst den räumlichen Herrschaftsbereich des Empfängers und Empfangsboten.

Question 26

Empfangsbote

Answer 26

Empfangsbote ist, wer tatsächlich ermächtigt ist oder nach der Verkehrsauffassung als ermächtigt gelten kann, die WE für den Empfänger entgegen zu nehmen. (≠ Handwerker im Haus, dieser ist nur Erklärungsbote)

Question 27

Zugang und Kenntnisnahme?

Answer 27

Möglichkeit der Kenntnisnahme ist ausreichend (-> normalerweise durch Herrschaftsbereich erfüllt)

Question 28

Wann geht dem Adressaten die WE mit Hilfe eines Empfangsboten zu?

Answer 28

Erst wenn Adressat unter gewöhnlichen Verhältnissen Kenntnis erlangen kann (Zeit zur Weiterleitung einberechnen). Kann auf Null reduziert werden, zB wenn Empfangsbote WE im Machtbereich des Adressaten entgegennimmt.

Question 29

Zumutbarkeit der Kenntnisnahme

Answer 29

Die Kenntnisnahme muss nach den Gepflogenheiten des RV erwartet werden können. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse abzustellen (Brief um 23h geht am nächsten Morgen zu, auch wenn der Absender weiß, dass der Adressat im Urlaub ist)

Question 30

Zugang einer nicht verkörperten WE

Answer 30

Vernehmungstheorie = wenn sie akustisch oder optisch richtig vernommen wird. (MM = objektive Möglichkeit der Kenntnisnahme unter regelmäßigen Umständen ausreichend).

Question 31

Zugang bei mündlicher Übermittlung an Empfangsboten

Answer 31

Wenn dieser sie richtig vernommen hat und unabhängig davon, wann und ob er sie weiterleitet (Risiko des Empfängers). Beachte: höhere Anforderungen an den Boten bei mündlichen WE (erwachsene Verwandte reichen aus).

Question 32

Annahmeverweigerung

Answer 32

Berechtigt = kein Zugang (ungenügend frankiert); Unberechtigt = Zugangsfiktion.

Question 33

Unberechtigte Annahmeverweigerung von Empfangsvertretern und Empfangsboten?

Answer 33

Empfangsvertreter = § 166 wird Adressat zugerechnet; Empfangsbote = wird Adressat nicht zugerechnet, außer er hat vorher auf den Boten Einfluss genommen.

Question 34

Zugangshindernisse (Briefkasten fehlt, Adressat im Urlaub,..)

Answer 34

Erneuter Zugang nötig -> Zugangsfiktion nach § 132 auf 1. Zustellungsversuch, wenn der Empfänger sich hätte bereithalten müssen. Berufung auf verspäteten Zugang ist dann nach § 242 rechtsmissbräuchlich.

Question 35

Einschreiben

Answer 35

Benachrichtigung, dass Post abgeholt werden kann bewirkt keinen Zugang. Erst wenn der Empfänger den Brief abholt. Wenn er ihn nicht abholt, muss der Erklärende erneut zustellen. Erneute Zustellung ist nur entbehrlich, wenn der Empfänger wusste, dass etwas rechtschreibliches kommt und er den Zugang durch Nichtabholung treuwidrig vereitelt hat.

Question 36

Zugang bei Fax & E-Mail

Answer 36

Fax = Ausdruck beim Empfänger. Empfänger muss Funktionsfähigkeit sicherstellen. E-Mail = Zugang mit Eingang im Postfach des Providers bzw. am nächsten Werktag.

Question 37

Subjektive Auslegung von WE

Answer 37

§ 133 es kommt auf den wirklichen Willen an. Anwendbar bei nicht empfangsbedürftigen WE und bei empfangsbedürftigen WE, wenn der Empfänger nicht schutzwürdig ist (wenn er zB den wirklichen Willen erkannt hat -> falsa demonstratio non nocet”

Question 38

Objektive Auslegung von WE

Answer 38

Es ist abzustellen, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste. (-> Vertrauensschutz)

Question 39

Schweigen

Answer 39

Grundsätzlich keine Erklärungswirkung (rechtliches Nullum), ausnahmsweise bei beredtes Schweigen (Vertragsverhandlungen mit Annahme, wenn kein Widerspruch).

Question 40

Schweigen auf verspätete Vertragsannahme

Answer 40

Der verspätet Annehmende kann in der Regel davon ausgehen, dass der andere immernoch am Vertragsschluss interessiert ist und sein Schweigen daher als Zustimmung des neuen Angebots zu werden ist. (≠ bei modifizierter Annahme)

Question 41

Schweigen auf “freibleibendes Angebot”

Answer 41

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Schweigen nur als Annahme, wenn es Vorverhandlungen gab und beide fest mit Vertragsschluss gerechnet haben.

Question 42

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (Geltungsbereich und Vorsaussetzungen)

Answer 42

Beide Parteien müssen wie ein Kaufmann am RV teilnehmen / Vorverhandlungen und Empfänger muss erkennen können, dass der Vertrag aus Sicht des Absenders bereits geschlossen ist. (≠ Auftragsbestätigung)

Question 43

Unwirksamkeit des Bestätigungsschreibens?

Answer 43

Treuwidrige Verfälschung oder erhebliche Abweichung (aber: sich kreuzende Bestätigungsschreiben nicht zwangsläufig)

Question 44

Kalkulationsirrtum

Answer 44

Motivirrtum. Grundsätzlich nicht anfechtbar. Möglich: Wegfall der Geschäftsgrundlage § 313 wenn beidseitiger Motivirrtum.