BGB

Question 1

Wie unterscheiden sich Privatrecht und öffentliches Recht?

Answer 1

• Interessentheorie: Entscheidend, ob Interessen der Allgemeinheit oder nur Individualinteressen betroffen sind
• Subjektionstheorie: Entscheidend, ob zwischen den Beteiligten eine Über- und Unterordnung besteht (öffentl. Recht) oder eine Gleichberechtigung besteht (PrivatR)
• Subjektions- und Adressatentheorie: Es ist nach der Vorschrift zu fragen, die zugrunde gelegt wurde. Gibt diese Behörde nur einer Behörde Befugnisse, dann öffentl. Recht

Question 2

Welche Fachgerichtsbarkeiten gibt es in DE?

Answer 2

• Ordentliche Gerichtsbarkeit
• Verwaltungsgerichtsbarkeit
• Finanzgerichtsbarkeit
• Arbeitsgerichtsbarkeit
• Sozialgerichtsbarkeit

Question 3

Wodurch unterscheiden sich Rechtsobjekte von Rechtssubjekten?`

Answer 3

• Rechtsobjekte: Gegenstände des Rechtsverkehrs (Rechte und Sachen)
• Rechtssubjekte: Personen des Rechtsverkehrs (natürliche, juristische Personen)

Question 4

Wie kommt ein Vertrag zustande?

Answer 4

Zwei übereinstimmende Willenserklärungen, die in Bezug aufeinander abgegeben werden.

Question 5

Was ist eine Willenserklärung?

Answer 5

Private Äußerung in den Rechtsverkehr, deren Rechtsfolge eintritt, weil sie gewollt ist.

Question 6

Unter welchen Voraussetzungen wird eine empfangsbedürftige WE wirksam?

Answer 6

Abgabe und Zugang

Question 7

Es gibt Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Verträge keiner besonderen Form bedürfen. Nennen Sie zwei Beispiele. Wie lautet die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen eine Formvorschrift?

Answer 7

Beispiele:
- § 311b I: Grundstücksvertrag
- § 568: Kündigung eines Mietvertrags
- § 766: Bürgschaftserklärung
Rechtsfolge:
Nichtigkeit, § 125

Question 8

Sind Kaufverträge, die entgegen dem Ladenschlussgesetz geschlossen werden nichtig?

Answer 8

Nein, Gesetz ist kein Verbotsgesetz i.S.d § 134, es richtet sich nicht gegen Durchführung des Vertrages, sondern nur gegen Art und Weise des Abschlusses

Question 9

Wo ist der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts?

Answer 9

Nichtigkeit: von Beginn an Rechtswirkungen
Anfechtbarkeit: zunächst wirksam, erst nach Ausübung des Gestaltungsrechts unwirksam

Question 10

Welche Anfechtungsgründe gibt es?

Answer 10

• § 119: Irrtum
• § 120: Falsche Übermittlung
• § 123: Täuschung oder Drohung

Question 11

Was zählt zum Privatrecht?

Answer 11

• Bürgerliches Recht

- Sonderprivatrecht

Question 12

Was zählt zum öffentlichen Recht?

Answer 12

• Staatsrecht
• Verwaltungsrecht
• Prozessrecht
• Strafrecht

Question 13

Was sind wichtige Grundbegriffe des Bürgerlichen Rechts und wo sind sie zu finden?

Answer 13

• Das Schuldverhältnis und der schuldrechtliche Vertrag: § 241 BGB, § 311 BGB
• Besitz und Eigentum: § 854 BGB, § 903 BGB
• Trennungs- und Abstraktionsprinzip: z.B. §§ 433 Abs. 1 Satz 1, 929 Satz 1 BGB
• Unerlaubte Handlungen: z.B. § 823 Abs. 1 BGB

Question 14

Was ist die Definition von Rechtsfähigkeit?

Answer 14

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Question 15

Was ist die Definition von Geschäftsfähigkeit?

Answer 15

Fähigkeit, Willenserklärungen wirksam abzugeben und entgegenzunehmen