Begriffe/Definitionen

Question 1

Anknüpfung

Answer 1

Kollisionsnormen knüpfen die in einem Lebenssachverhalt aufgeworfenen Rechtsfragen an ein bestimmtes Merkmal (

Question 2

Anknüpfungsgegenstand

Answer 2

Materie, welche die konkrete Kollisionsnorm behandelt, für welche sie die anwendbare Rechtsordnung bestimmt.

Question 3

Anknüpfungspunkt

Answer 3

Merkmal einer Kollisionsnorm, über welches die anwendbare Rechtsordnung für den von der Norm erfassten Lebenssachverhalt bestimmt wird.

Question 4

Anknüpfungszeitpunkt

Answer 4

Zur Bestimmung des Anknüpfungspunktes maßgeblicher Zeitpunkt.

Question 5

Gewöhnlicher Aufenthalt

Answer 5

Mittelpunkt der tatsächlichen Lebensführung einer Person.

Question 6

Schlichter Aufenthalt

Answer 6

Tatsächliche körperliche Anwesenheit einer Per- son an einem Ort

Question 7

Autonome Auslegung von Staatsverträgen

Answer 7

Grundsatz, wonach völkerrechtliche IPR-Regeln aus dem Übereinkommen heraus ohne Rückgriff auf das nationale Recht und einheitlich auszulegen sind.

Question 8

Autonome Auslegung von unionsrechtlichem IPR

Answer 8

Grundsatz, wonach sekundäres Recht der Europäischen Union und damit auch die Verordnungen des IPR aus dem Geist und der Zielsetzung des jeweiligen Rechtsaktes heraus und ohne Rückgriff auf das nationale Recht der EU- Mitgliedstaaten auszulegen ist

Question 9

Autonomes Recht

Answer 9

Innerstaatliches Recht nicht staatsvertraglichen Ursprungs

Question 10

Deliktsstatut

Answer 10

Recht, dem eine unerlaubte Handlung oder eine Haftung aus Gefährdung unterliegt, vgl Art.4 Rom II-VO

Question 11

Distanzdelikt

Answer 11

Unerlaubte Handlung, bei der Handlungs- und Erfolgsort in unterschiedlichen Staaten liegen.

Question 12

Domicile

Answer 12

Begriff des angloamerikanischen Rechtskreises zur Bestimmung des Personalstatuts sowie wei- terer, personenbezogener Anknüpfungen. Der Begriff wird in den USA und Großbritannien nicht einheitlich verwendet. Er unterscheidet sich von dem des Wohnsitzes iSd § 7 BGB. Es gibt einen ursprünglich durch Geburt erworbenen „domicile of origin“. Dessen Veränderung durch einen „domicile of choice“ setzt neben der faktischen Ortsveränderung den Willen zur Aufgabe des bisherigen und Begründung des neuen (animus manendi) voraus.

Question 13

Eingriffsnormen

Answer 13

Unmittelbar anwendbare Normen, welche internationale Geltung beanspruchen, unabhängig davon, welchem Recht der Lebenssachverhalt im Übrigen unterliegt.

Question 14

Einheitsrecht

Answer 14

International einheitlich geltende Normen, die entweder das IPR oder das materielle Recht für die Mitgliedstaaten des entsprechenden völker- rechtlichen Übereinkommens regeln

Question 15

Erstattung

Answer 15

Recht, das die Erbfolge regelt (vgl Art.21 I EuErbVO).

Question 16

Erfolgsorientiert

Answer 16

Im internationalen Deliktsrecht alternativer An- knüpfungspunkt; der Ort des Eintritts der Rechts- gutsverletzung bzw. des primären Vermögensschadens.

Question 17

Formstabil

Answer 17

Recht, welches die Fragen beantwortet, ob ein Formerfordernis besteht und welches ggf dieses ist, vgl Art. 11 EGBGB.

Question 18

Forum

Answer 18

Gerichtsstand

Question 19

Fremdenrecht

Answer 19

Materielles Recht mit speziellen Regeln, welche an die Ausländereigenschaft der Person anknüpfen.
(Z.B. Asylrecht)

Question 20

Kollisionsnormverweisung

Answer 20

Verweisung des inländischen IPR auf das auslän- dische Recht einschl. dessen IPR

Question 21

Gesellschaftsstruktur

Answer 21

Recht, nach welchem eine Personen- oder Kapitalgesellschaft lebt und wieder untergeht.

Question 22

Güterrechtsstatut

Answer 22

Recht, das die güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten regelt.

Question 23

Handlungsort

Answer 23

Im internationalen Deliktsrecht Anknüpfungs- punkt; der Ort, an welchem die für den Eintritt der Rechtsgutsverletzung bzw. des primären Vermögensschadens maßgebliche Ursache gesetzt wurde.

Question 24

Heimatrecht

Answer 24

Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit jemand besitzt.

Question 25

Kollisionsnorm

Answer 25

Norm des staatsvertraglichen oder autonomen IPR, welche die auf einen Sachverhalt mit Aus- landsberührung anwendbare Rechtsordnung bezeichnet.

Question 26

Lex causae

Answer 26

Recht, das die Wirkungen oder den Gegenstand der konkreten Rechtsfrage bestimmt. Zur Ab- grenzung von speziell angeknüpften Teilfragen wie der Form oder der Geschäftsfähigkeit ist auch von Hauptstatut die Rede.

Question 27

Lex Form

Answer 27

Recht des Staates, in dem ein Gericht oder eine Behörde tätig wird.

Question 28

Lex rei sitze

Answer 28

Recht des Staates, in dem sich eine Sache befindet, vgl Art. 43 I EGBGB

Question 29

Mehrstaater

Answer 29

Person, welche die Staatsangehörigkeit von min- destens zwei Staaten besitzt.

Question 30

Non liquet

Answer 30

(lat. „es ist nicht klar“), bezeichnet im IPR eine Situation, in der Inhalt der fremden Rechtsordnung nicht ermittelt werden kann

Question 31

Optionsrecht

Answer 31

Recht eines ursprünglichen Mehrstaaters, zB bei Erreichen der Volljährigkeit sich für die eine der Staatsangehörigkeiten zu entscheiden und auf die andere zu verzichten.

Question 32

Ordre public

Answer 32

Derjenige Teil der inländischen Rechtsordnung, dessen Beachtung auch im internationalen Ver- kehr als unverzichtbar angesehen wird

Question 33

Platzdelikt

Answer 33

Unerlaubte Handlung oder Gefährdungshaftung, bei denen Handlungs- und Erfolgsort in demselben Staat liegen

Question 34

Qualifikation

Answer 34

Subsumtion des auf Grund des konkreten Rechts- begehrens zu beurteilenden Sachverhalts unter den Anknüpfungsgegenstand einer Kollisionsnorm. Darüber hinaus auch Subsumtion der Sachnormen der verwiesenen Rechtsordnung unter die abstrakten Begriffe auf der Rechtsfolgenseite der Kollisionsnorm

Question 35

Rechtswahl

Answer 35

Wahl des anwendbaren Rechts durch eine oder beide Parteien

Question 36

Renovi

Answer 36

Rück- oder Weiterverweisung des IPR desjenigen Staates, auf welches das IPR des Gerichtsstaates im Wege einer Kollisionsnormverweisung verwiesen hatte (Art. 4 I 1 EGBGB).

Question 37

Rechtswahl

Answer 37

Wahl des anwendbaren Rechts durch eine oder beide Parteien

Question 38

Renovi

Answer 38

Rück- oder Weiterverweisung des IPR desjenigen Staates, auf welches das IPR des Gerichtsstaates im Wege einer Kollisionsnormverweisung verwiesen hatte (Art. 4 I 1 EGBGB).