Begriffe

Question 1

VSS: Konkurrenzverbot, Art. 340 - 340c.

Answer 1

1. Konkurrenzverhältnis
   aa. gänzlich oder teilweise gleiches Zielpublikum
   bb. gleiches Bedürfnis
2. Handlungsfähigkeit (Vertretungsfeindlich) OR 340 I
3. Form -> Schriftlich OR 340 I
4. Einsicht in den Kundenkreis/Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse OR 340 II
5. Aus 4. resultierende Möglichkeit einer erheblichen Schädigung (Weil A Dinge weiss, kann er „gut“ (gefährlich) konkurrenzieren) OR 340 II
6. Verhältnissmässigkeit
   A. örtlich -> Der aus 4. stammende Vorteil soll aufgehoben werden -> innerhalb des Wirkungsbereiches des Arbeitnehmers zulässig -> zu weit = kein schutzwürdiges Interesse
   B. zeitlich -> Max. 3 Jahre OR 340a I (Kunden(Vorteil) ≈ 1 Jahr, Fabrikation ≈ auch mehr zulässig)
   C. Muss immer durch die Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt erscheinen (Je enger die Bezeichnung desto länger darf die Frist sein und umgekehrt)

Question 2

RF: Konkurrenzverbot, Art. 340 - 340c.

Answer 2

I. Konkurrenzverbot zu weit -> Richterliche Einschränkung (nicht höhe Summe sondern Rahmen)
II. Konkurrenzverbot nicht eingehalten: können kumulativ geltend gemacht werden
1. Schadenersatz OR 340b I (absolut zwingend)
2. Zahlung Konventionalstrafe OR 340b II (wenn nichts anderes verabredet = Wandelpön) (absolut zwingend)
3. Realerfüllung
A. Realerfüllung schriftlich und explizit vereinbart
B. Besondere Interessen des Arbeitgebers oder besonderer Treuebruch Arbeitnehmer dies rechtfertigen

Question 3

Wegfall: Konkurrenzverbot, Art. 340 - 340c.

Answer 3

1. Arbeitgeber hat kein erhebliches Interesse mehr OR 340c I
2. Arbeitgeber kündigt ohne begründeten Anlass, seitens Arbeitnehmer OR 340c II
3. Arbeitnehmer kündigt mit begründetem Anlass, seitens Arbeitgeber OR 340c II

Begründeter Anlass = vernünftiger Grund für Kündigung ≠ wichtiger Grund
-> wenn beide An & Ag zu Grund beitragen -> wehr hat mehr „Schuld“
-> Karenzentschädigung fällt evtl. auch weg

Question 4

Erfindungen und Designs OR 321b, 332

Answer 4

I. Aufgaben- bzw. Diensterfindung: (bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten)
1. wenn Pflicht des Arbeitnehmers in der Schaffung solcher Designs besteht -> originärer Erwerb durch Arbeitgeber + keinen Anspruch auf besondere Vergütung
2. Solange während Arbeitsverhältnis -> egal wo erstellt (zuhause, am Arbeitsplatz)
II. Gelegenheits- bzw. Vorbehaltserfingdung:
1. Wenn nur bei Ausübung seiner dienstlichen Pflichten,
2. Vorliegen einer Vorbehaltsklausel: OR 332 II
aa. In Kenntnis setzen des Arbeitgebers OR 332 II Satz 1
bb. Arbeitgeber hat 6 Monate Verwirkungsfrist um schriftlich Erwerb oder Freigabe erklären OR 332 II Satz 2
aaa. Bei unbenutzt verstreichen -> Auslegung der Klausel
cc. Bei Erwerb -> angemessene Vergütung OR 332 IV
3. Keine Klausel - > originärer Erwerb Arbeitnehmer
aa. Melden der Erfindung/Design
III. Arbeitsfreie Erfindung/Design

Question 5

Urheberrechte (+URG 17)

Answer 5

I. Kunst, Literatur (keine Computerprogramme) -> keine gesetzliche Regelung -> Zweckübertragungstheorie
1. Arbeitnehmer erwirbt originär Eigentum
2. in Ausübung der arbeitsvertraglichen Pflichten:
aa. Wenn Arbeitgeber innerhalb Betriebszweck Verwendung hat
bb. Gehen Nutzungsrechte (im Rahmen des Zweckes des Arbeitsverhältnisses) auf Arbeitgeber über
3. freie Werke
II. Computerprogramme = Zweckübergangstheorie (das Gleiche wie I.2.bb.)

Question 6

Unverzichtbarkeit OR 341

Answer 6

VSS: OR 341
Ausnahme: Wenn „echter“ Vergleich (beidseitiger Verzicht/für den Arbeitnehmer nicht ungünstigere Lösung) = zulässig

Question 7

Verjährung und Verwirkung OR 341 II, 127 ff.

Answer 7

I. Verjährung:
1. Forderungen mit Lohncharakter = 5 Jahre
2. Forderungen (Schadenersatz/Genugtuung) wegen KV = 3 Jahre
3. alle übrigen Forderungen = 10 Jahre
4. Ferien:
aa. Wenn Ferienlohn = 5
bb. Wenn Ferienbezug = 10
cc. Wenn Ferienabgeltung je nach Meinung Surrogat oder Lohn = 10/5
II. Verwirkung
1. Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers müssen spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden.

Question 8

Arbeitskampf

Arten

Answer 8

I. Streik
II. Aussperrung
III. Boykott

Question 9

Streik/Aussperrung VSS:

Answer 9

1. Tariffähiges Subjekt
   aa. Tariffähigkeit = rechtliche Eigenschaft GaVs abschliessen zu können.
   aaa. AN = Koalitionen
   bbb. AG = einzelne AG oder Koalitionen
   bb. Ausruf des Streiks durch zuständiges Organ des tariffähigen Subjektes
2. Ziel = innerhalb Regelungsbereich von GAVs
3. Einhaltung Friedenspflicht
   aa. relative Friedenspflicht = in einem bereits bestehendem GAV geregelte Themen
   bb. absolute Friedenspflicht = genereller Streikausschluss
4. Verhältnismässigkeit
   aa. ultima ratio
   bb. keine Gewalt- und Straftaten
5. Kein gesetzlicher Ausschluss
   aa.bestimmte Kategorien von Personen (für die öffentliche Ordnung , Schutz der Staatssicherheit, Landesversorgung mit lebensnotwendigen Gütern usw.)

kummulativ

Question 10

Streik/Aussperrung RF:

Answer 10

I. Rechtmässig:
1. Lohn- und Arbeitsansprüche ruhen
2. (ordentliche) Kündigungen wegen Streikteilnahme = missbräuchlich
II. Unrechtmässig:
1. Verbandsebene:
aa. in GaVs vorgesehene Konventionalstrafen
bb. Schadenersatz (OR 97) oder (OR 55, bei Verletzung absoluter Rechte) oder (OR 101)
2. Einzelarbeitsvertragsebene:
aa. AN
aaa. fristlose Kündigung
bbb. ordentliche Kündigung
ccc. Schadenersatz (OR 321e i.V.m. 97) -> bedarf aber Verschulden und Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit des Streiks
bb. AG
aaa. Lohnfortzahlung (Annahmeverzug)

Question 11

Tariffähigkeit VSS:

Answer 11

1. Rechtsfähigkeit
2. Gegnerunabhängigkeit
3. Unabhängigkeit von Dritten
4. Freiwilligkeit der Vereinigung
5. Gestaltung von Arbeitsbedingungen als (Teil-) Ziehl des Verbandes

Question 12

Anschluss zu GAVs VSS & RF:

Answer 12

I. VSS:
1. AG “will” beitreten
2. Zustimmungen der bisherigen Vertragsparteien
3. Schriftlichkeit
II. RF:
1. Anschliessender wird nicht Partei (nur Beteiligter
2. GAV entfaltet normative Wirkung für Betrieb

Question 13

Allgemeinverbindlicherklärung

Answer 13

• Bundesrat ist zuständig
• Verwaltungsakt
• AVEG -> VSS
• Entfaltet Wirkung für Berufszweig oder Branche

Question 14

GAV: Teilbereiche

Answer 14

1. normativer Teil
   aa. (mindest-) Regelungen bezgl. Verhältniss AG <-> AN (z.B. Abschluss des Vertrages, Mindestlöhne usw.)
   bb. wirkt unmittelbar
   cc. ist unabdingbar (Vorbehalt Günstigkeitsprinzip, Öffnungsklausel)
   dd. Wird wie Gesetz ausgelegt
   ee. auch wenn einzelne Klausel nichtig -> GAV nie (deswegen) nichtig
2. indirekt-schuldrechtlicher Teil
   aa. Verpflichtet Partei aus EAV
   bb. Berechtigt Partei aus GAV
3. schuldrechtlicher Teil
   aa. Verpflichtungen und Berechtigung der Vertragsparteien unter sich
   aaa. Einhaltungspflicht
   bbb. Durchführungspflicht
   ccc. Einwirkungspflicht
   ddd. Friedenspflicht

Question 15

Günstigkeitsprinzip

Answer 15

Normen aus GAV können nicht angewendet werden, wenn Einzelarbeitsvertrag (nach Wertung aller Umstände) günstiger ist als GAV

Question 16

Arten der Aussperrung

Answer 16

1. Abwehraussperrung
   aa. Reaktion auf einen bereits begonnenen Streik, dient also bloss der Verteidigung.
2. Angriffsaussperrung
   aa. Arbeitgeberseite dazu, einen Arbeitskampf zu eröffnen. Sie ist (jedenfalls in der Schweiz) praktisch bedeutungslos
3. suspendierende Aussperrung
   aa. Sie lässt die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen, hebt dieses selbst aber nicht auf. Den (arbeitswilligen) Arbeitnehmern wird der Zugang zur Arbeit verwehrt mit der Absicht, während der entsprechenden Zeit keinen Lohn zu bezahlen.
4. lösende Aussperrung
   aa. Sie bildet eine kollektivrechtliche Form der Auflösung des Individualarbeitsverhältnisses, ohne dass Kündigungsfristen und -termine eingehalten werden müssen. Sie kann streikende und arbeitswillige Arbeitnehmer treffen. Sollen die Arbeitsverhältnisse nach Beendigung des Arbeitskampfs weitergeführt werden, bedarf es einer Neubegründung. Diese kann auf gesamtarbeitsvertraglicher Ebene im Rahmen eines Streikabwick-lungsabkommens vorgesehen werden.

Question 17

Personalverleih

Answer 17

I. Verleiher ⇄ Entleiher
1. Verleihvertrag
aa. Schriftlichkeit
bb. Muss es dem Einsatzbetrieb ermöglichen, Arbeitnehmer zu übernehmen
cc. Bewilligungspflichtig
II. Verleiher ⇄ Arbeitnehmer
1. Arbeitsvertrag
aa. (teilweise) Schriftlichkeit (Arbeitsort, Einsatzbeginn…)
bb. Gesetzliche Kündigungsfristen
cc. Bewilligungspflichtig
dd. Auf Einsatzbetrieb anwendbare Normen entfalten Wirkung für Arbeitsvertrag
2. Verleiher = (sog.) konkreter Arbeitgeber
III. Entleiher ⇄ Arbeitnehmer
1. faktisches Vertragsverhältnis
2. Übergang Treuepflicht, Fürsorgepflicht, Weisungsbefugnis auf Entleiher
3. Bei Verleiher bleiben: Kündigungsrecht, Lohnzahlungspflicht, Anspruch auf Arbeitsleistung

Question 18

Betriebsübernahme

Answer 18

• Betriebsübernahme setzt voraus, dass die Identität des Betriebs oder Betriebsteils gewahrt bleibt, also dessen Zweck, Organisation und individueller Charakter (BGE 132 III 32 E. 4.1; 136 III 552 E. 2).
• alle Arbeitsverhältnisse gehen gesamthaft auf den Erwerber über.
• Der Arbeitnehmer kann “ablehnen” → Arbeitsverhältnis mit Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst.
  
  • Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben alle Parteien zu ihren Pflichten aus dem Arbeitsvertrag weiterhin verpflichtet.
• Erwerber und Verkäufer haften solidarisch bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Arbeitsverhältnis ordentlich hätte, beendet werden können.
• GAVs wirken 1 Jahr nach (vorbehalten bleiben Ablauf und Kündigung des GAV)
• Die Angestellten haben ein:
  
  • Informationsrecht
  • Konsultationsrecht
  • Es gibt aber keine Sanktionen, wenn Rechte nicht erfüllt werden

Question 19

Betreib (def.)

Answer 19

• Als Betrieb gilt eine auf Dauer gerichtete, in sich geschlossene organisatorische Leistungseinheit, die selbständig am Wirtschaftsleben teilnimmt.
• Betriebsteile sind organisatorische Leistungseinheiten, denen die wirtschaftliche Selbständigkeit fehlt (BGE 129 III 335 E. 2.1).

Question 20

Arbeitsverträge mit besonderer Arbeitszeit: Arten

Answer 20

I. Teilzeitarbeit
II. Job Sharing
III. Arbeit auf Abruf

Question 21

Teilzeitarbeit

Answer 21

1. regelmässige Teilzeitarbeit (eigentliche Teilzeitarbeit)
   aa. Reduziertes Pensum (z.B. 50%)
2. unregelmässige Teilzeitarbeit (uneigentliche Teilzeitarbeit)
   aa. Woche zu Woche unterschiedliche Stundenanzahl
3. Mehrere Teilzeitjobs nebeneinander sind (im Rahmen von OR 321e erlaubt)
   aa. Wenn für Arbeitgeber (bei Vertragsschluss) ersichtlich, dass Nebentätigkeiten geben wird → häufig stillschweigende Wegbedingung des Konkurrenzverbotes
4. Überstunden häufig nur beschränkt zumutbar → weil häufig Teilzeitarbeit genau, weil man sonst noch Verpflichtungen hat (Kinder, andere Arbeit, Pflege usw.)
5. Lohnfortzahlung
   aa. Arbeitsverhältnis für mehr als 3 Monate abgemacht oder
   bb. Mehr als 3 Monate gedauert
   cc. Hypothetischer Lohn → das, was der Arbeitnehmer verdient hätte, wäre er nicht ausgefallen
6. Freizeit
   aa. Eigentlich wie normal
7. Ferien
   aa. 4 Wochen (oder mehr) gelten absolut.
8. Arbeits- und Ruhezeit (nach ArG)
   aa. Die Grenzen des ArG dürfen auch bei Mehrfachbeschäftigung nicht überschritten werden. Wenn also kumulativ in einer Woche die Arbeitszeit überschritten würde.

Question 22

Arbeit auf Abruf

Answer 22

I. Mit Befolgungspflicht (KAPOVAZ) (im engeren Sinne)
1. Problematisch, weil häufig kein Mindesteinkommen sichergestellt werden kann, da der Arbeitnehmer in Bereitschaft keine andere Arbeit übernehmen kann.
2. Abrupte und erhebliche Reduktionen sind nicht erlaubt.
II. ohne Befolgungspflicht (im weiteren Sinne)
1. Bei Aufruf durch AG keine Verpflichtung
2. Grundsätzlich Rahmenvertrag (≠ Arbeitsvertrag) legt Konditionen der einzelnen Einsätze fest
3. Jeder Einsatz bedarf eines einzelnen Arbeitsvertrages
4. Aufgepasst mit Kettenarbeitsverträgen