Basics

Question 1

Abgabe (einer Willenserklärung)

Answer 1

ist das willentliche in den Verkehr bringen einer Willenserklärung.

Question 2

Angebot

Answer 2

ist eine auf den Vertragsschluss gerichtete, empfangsbedürftige Willenserklärung, die so bestimmt sein muss, dass sie durch ein einfaches “Ja” des Empfängers des Angebots angenommen werden kann..

Question 3

Annahme

Answer 3

Durch die Annahme kommt die vertragliche Einigung zum Ausdruck, sodass sie spiegelbildlich deckungsgleich mit dem Angebot sein muss.

Question 4

Anscheinsvollmacht

Answer 4

ist gegeben, wenn jemand, ohne bevollmächtigt zu sein, als Vertreter auftritt, der Vertretende dies zwar nicht wusste, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der Vertragspartner nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene habe das Verhalten des Vertreters erkannt.

Question 5

Anspruch

Answer 5

ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. (Legaldefinition in § 192 I BGB)

Question 6

Arglist

Answer 6

Arglistig handelt, wer weiß und will (zumindest dolus eventualis), dass der Getäuschte eine WE abgibt, die er ohne Täuschung nicht abgegeben hätte. (Im Zivilrecht kann Arglist mit Vorsatz gleichgesetzt werden)

Question 7

Duldungsvollmacht

Answer 7

ist gegeben, wenn jemand wiederholt als Vertreter des Geschäftsherrn auftritt, dieser trotz Kenntnis nicht dagegen einschreitet und der Vertragspartner nach Treu und Glauben vom Bestehen einer Vollmacht ausgehen darf.

Question 8

Erfüllungsschaden & Vertrauensschaden

Answer 8

Begrenzungen des Schadensersatzanspruchs

Question 9

Erklärungsirrtum

Answer 9

Der Erklärende irrt sich über dasjenige, was er erklärt. Umfasst die Fälle des Versprechens, Verschreibens und Vergreifens. (§ 119 Abs. 1 Var. 2 BGB)

Question 10

Falsa demonstrantio non nocet - Grundsatz

Answer 10

Trotz einer Falschbezeichnung im Vertrag gilt das übereinstimmend von den Parteien gewollte, auch bei formbedürftigen Verträgen. (Ausnahme von § 133, 157 BGB, da keine Schutzbedürftigkeit)

Question 11

Geschäftsgrundlage

Answer 11

Die Geschäftsgrundlage bilden die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem zukünftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille dieser Partei auf dieser Vorstellung aufbaut.

Question 12

Inhaltsirrtum

Answer 12

Irrtum über den Sinn der Erklärung. Der Erklärende weiß, was er sagt, irrt sich aber über Sinn und Bedeutung des Gesagten. (§ 119 Abs. 1 Var. 1)

Question 13

Invitatio ad offerendum

Answer 13

bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Es liegt noch kein Vertragsangebot vor, wenn aus der Erklärung kein Rechtsbindungswille des Urhebers hervorgeht.

Question 14

Leistung

Answer 14

ist eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens.

Question 15

Rechtsbindungswille

Answer 15

Wille, rechtserheblich zu handeln (entspricht Erklärungsbewusstsein). Maßgeblich ist objektiver Empfängerhorizont. Fehlender RBW: invitation ad offerendum, Gefälligkeit.

Question 16

Rechtsfähigkeit

Answer 16

ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten, also Rechtssubjekt zu sein.

Question 17

Rechtsgeschäft

Answer 17

Das RG ist ein Tatbestand, der mindestens eine Willenserklärung enthält und dessen Wirkungen sich nach dem Inhalt der Willenserklärungen richten.

Question 18

Rechtsverhältnis

Answer 18

Ein Rechtsverhältnis ist eine rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einem Sachgut.

Question 19

Schaden

Answer 19

Ein Schaden ist eine unfreiwillige Einbuße an Rechten oder Rechtsgütern.

Question 20

Schuldverhältnis

Answer 20

Ein Schuldverhältnis ist ein Rechtsverhältnis, aufgrund dessen der Gläubiger vom Schuldner eine Leistung fordern kann.

Question 21

Schutzgesetz

Answer 21

Ein Schutzgesetz ist eine Rechtsnorm, die ein bestimmtes Verhalten gebietet oder verbietet, um dadurch zumindest auch Einzelpersonen in ihren Rechten und Rechtsgütern zu schützen.

Question 22

Täuschung

Answer 22

ist das Hervorrufen oder Aufrechterhalten einer Fehlvorstellung durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen.

Question 23

Verfügung

Answer 23

Ein Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirkt, sei es durch Übertragung, inhaltliche Änderung, Belastung oder Aufhebung eines Rechts.

Question 24

Vertrag

Answer 24

Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen - Angebot/Antrag und Annahme - zustande.

Question 25

Willenserklärung

Answer 25

Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines privaten Willens, der unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung/Rechtsfolge gerichtet ist. Bestandteile: Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille. Zur Bestimmung des Inhalts ist Auslegung nötig.

Question 26

Zugang (einer Willenserklärung)

Answer 26

Eine WE ist (auch ohne tatsächliche Kenntnisnahme) dann eingegangen, wenn sie in verkehrsüblicher Weise in den Machtbereich der Empfängers gelangt ist, dass die Kenntnisnahme durch den Empfänger möglich ist, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem nach den Gepflogenheiten des Verkehrs die Kenntnisnahme zu erwarten ist.