BAO Flashcards
Bundesabgabenordnung
Was regelt die BAO? (=das elementare Gesetz des österreichischen Steuerrechts)
wie Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden
wie Steuern festgesetzt, erhoben und vollstreckt werden
enthält auch Vorschriften zum steuerlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Was zählt alles zu den Abgabevorschriften?
BAO
alle materiellen Abgabengesetze (zB EStG, UStG, KStG)
das Abgabenverfahrensgesetz
die Landesgesetze
Beschlüsse der Gemeindevertretungen
BAO gilt österreichweit auch für Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden
Wie funktioniert die Wechselwirkung zwischen der BAO und den materiellen Abgabengesetzen?
BAO gibt als allgemeines Steuerrecht bestimmte Grundregeln vor. Sollte das materielle Recht aber eigene Bestimmungen zu einer Gesetzesmaterie haben, gilt diese Bestimmung, daher nicht die BAO
Wechselwirkung erkennbar bei Feststellung des Zeitpunktes der Entstehung des Abgabenanspruches (§§ 4 und 5 BAO). Dieser hat nämlich Bedeutung für:
Beginn der Verjährungsfrist
Zeitpunkt ab wann eine Veranlagung durchgeführt werden darf
Zeitpunkt ab wann eine Abgabe fällig wird
Wie wird der Zeitpunkt der Entstehung eines Abgabenanspruchs festgestellt?
Zuerst prüft man, ob ein materielles Abgabengesetz den Abgabenanspruch regelt. Wenn ja, ist diese Bestimmung anzuwenden (Bsp.: § 19 UStG - Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats in dem die Lieferung/Leistung durchgeführt wurde). Andernfalls prüft man Sonderbestimmungen in der BAO; wenn vorhanden (Bsp.: §4 Abs 2 BAO: ESt und KSt, Vorauszahlungen: Steuerschuld entsteht mit Beginn des Quartals), sind diese anzuwenden. Fehlen diese, gilt die Generalklausel. (Steuerschuld entsteht mit Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands)
Welche Abgabenbehörden gibt es?
BMF (Bundesministerium für Finanzen), Finanzamt Österreich, Finanzamt für Großbetriebe, Zollamt Österreich,
Wie ist die Finanzverwaltung des Bundes aufgebaut?
Finanzamt Österreich
Finanzamt für Großbetriebe
Zollamt Österreich
Amt für Betrugsbekämpfung
Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge
Daneben gibt es noch “Zentrale Services”: Unterstützungsfunktion und sollen ua die einheitlichen Rechtsauslegung sicherstellen, sich um Aus und Weiterbildung der Mitarbeiter kümmern im Bereich Datenverarbeitung helfen
Welche Finanzämter gibt es?
Finanzamt Österreich seit 2021 und Finanzamt für Großbetriebe
Für welche Aufgaben ist das Finanzamt zuständig?
Festsetzung und Erhebung der Abgaben,
Überwachung der Einhaltung der steuerlichen Vorschriften,
Durchführung von Ermittlungsverfahren, wenn das zur korrekten Festsetzung der Abgaben notwendig ist.
Das Finanzamt ist also für alle Verwaltungsschritte rund um die Steuerpflicht zuständig, vom Feststellen der Abgabepflicht bis hin zur Einbringung und Durchsetzung der Zahlungsverpflichtungen.
Wer fällt in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe?
Abgabepflichtige, die einen Gewerbebetrieb oder eine Betriebsstätte unterhalten und in den letzten beiden Steuererklärungen einen Umsatz von über 20 Mio EUR bekanntgaben
Privatstiftungen, Stiftungen, Fonds
Gruppenmitglieder einer Unternehmensgruppe, wenn der Gruppenträger oder zumindest ein anderes Gruppenmitglied in die Zuständigkeit dieses FA fällt
Das FA für Großbetriebe übernimmt für diese Steuerpflichtige die Veranlagung, Betriebsprüfung und Abgabensicherung
Wie lassen sich Erledigungen einer Abgabenbehörde unterteilen?
Bescheide
sonstige Erledigungen, wie Auskünfte, Rechtsbelehrungen, Mitteilungen
Was versteht man unter einem Bescheid?
Ist ein hoheitlicher (von staatlicher Verwaltungsbehörde erlassener) und individueller (an eine bestimmte Person) gerichteter Verwaltungsakt.
Dadurch werden Rechte und Pflichten begründet, abgeändert, aufgehoben; Rechtsverhältnisse gestaltet oder verbindlich festgestellt.
Beachte: Bestimmungen für Bescheide sind auch für Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte wie das Bundesfinanzgericht, anzuwenden
Welche Angaben muss ein Bescheid enthalten? (Formvorschriften)
Bezeichnung der Behörde
Datum
Unterschrift des Genehmigers
Bezeichnung des Bescheids
Spruch mit genauer Bezeichnung des Bescheidadressanten
Begründung und Rechtsmittelbelehrung
Was bedeutet “keine aufschiebende Wirkung”?
Die in einem angefochtenen Bescheid auferlegten Abgabenachforderungen sind trotz Bescheidsbeschwerde zu erbringen. Zahlungserleichterungen können jedoch beantragt werden
Was sind Anspruchszinsen und wie werden diese berechnet?
Bei Einkommen- und Körperschaftssteuer werden Nachzahlungen und Gutschriften verzinst, wenn der Bescheid erst nach dem 1.10 des Folgejahres erlassen wird (verzinnst wird dann der Zeitraum nach dem 1.10 bis Bescheiderlassung) Unter 50€ ist keine Zahlung notwendig
Ab wann sind Umasatzsteuernachforderungen bzw Guthaben zu verzinsen?
Ab dem 91 Tag
Welches Rechtsmittel ist gegen einen Abgabebescheid zulässig?
Beschwerde an das Verwaltungsgericht
Wie lange ist die Rechtsmittelfrist?
Beschwerden sind innerhalb eines Monats ab dem Tag der Zustellung eines Bescheids entweder schriftlich oder über FinOn elektronisch einzubringen
Fällt dies auf ein Sam- Sonn- oder Feiertag dann verlängert sich die Frist auf den nächsten Montag
Beschwerdefrist kann verlängert werden auf Anfrage - Bsp Krank
Was bedeutet Hemmung der Frist?
Die Frist kann über “Antrag auf Rechtsmittelfristverlängerung” verlängert werden. Es muss aber ein berücksichtigungswürdiger Grund (zB krank) sein. Auch wiederholt möglich. Nach Ablauf der “Hemmung” läuft die normale Frist weiter.
Wer kann eine Beschwerde einbringen?
Der Bescheidaddresaat
