Arbeits- und Sozialrecht

Question 1

Stufenbau der Rechtsordnung

Answer 1

(unten-oben): Einzelarbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Kollektivvertrag, Nationale Gesetze, Europarecht

Question 2

Arbeitsvertrag

Answer 2

regelt Rechte und Pflichten v. Arbeitnehmer und -geber, an keine Form gebunden (mündlich, schriftlich od. schlüssig)eg

Question 3

Dienstzettel

Answer 3

wesentliche Rechte und Pflichte (zB. Name, Anschrift des AG; Beginn d Arbeitsverhältnisses; Kündigungsfrist;…)

Question 4

atypische Arbeitsverträge

Answer 4

Abweichungen bezüglich Arbeitszeit, Beendigung, Vertragspartner (Teilzeitbeschäftigung, Freier Dienstvertrag, Werkvertrag, Geringfügige Beschäftigung, Arbeitskräfteüberlassung)

Question 5

Rechte und Pflichten Arbeitgeber

Answer 5

Zahlung des Entgelts, Gleichbehandlung, Arbeitnehmerschutz, Arbeitgeberhaftung

Question 6

rechte und Pflichten Arbeitnehmer

Answer 6

persönliche Arbeitsleistung, Treuepflicht, Konkurrenzverbot, Sorgfalts- u Haftpflicht

Question 7

Arbeitszeit

Answer 7

Normalarbeitszeit (40h Woche), Überstundenarbeit (Abgeltung: pro Überstunde 50% Zuschlag Normallohn) max 20h pro Woche, Höchstarbeitszeit (60h), Ruhepausen, Gleitzeitregelung(individuelle Zeiten), Teilzeitarbeit

Question 8

Urlaub

Answer 8

pro Arbeitsjahr 25 Arbeitstage, Anspruch auf Urlaub in ersten 6 Monaten des 1 Arbeitsjahres, nach 6 Monaten, nach 2 Arbeitsjahr

Question 9

Mutterschutz und Karenz

Answer 9

bis 8 Wochen nach Geburt Beschäftigungsverbot, erhalten vollen Gehalt, danach Karenz endet spätestens nach 2J., Kinderbretreuungsgeld

Question 10

Arbeitsverhinderung

Answer 10

bekommt Lohn, bei wichtigen persönlichen Gründe Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Question 11

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Answer 11

entweder befristetes od unbefristetes Arbeitsverhältnis,
Arten: Zeitablauf (wenn begrenzt), Auflösung während Probezeit(befristetes Probeverhältnis), Einvernehmliche Auflösung(gegenseitiges Einvernehmen), Entlassung(sofortige Auflösung), Austritt, Kündigung(kann von beiden Seiten ohne Gründe)

Question 12

Betriebliche Mitbestimmung

Answer 12

Ausübung durch Organe (mind 5 ü18->Betriebsrat, Betriebsversammlung)

Question 13

Betriebsversammlung

Answer 13

Rechte (Stellungnahme soziale, personelle, wirtschaftliche Angelegenheiten, Behandlung v Berichten, Enthebung Betriebsrates)

Question 14

Betriebsrat

Answer 14

Mitbestimmungsrechte durch Betriebsrat ausgeübt (5-9: 1 Betriebratsmitglied,…)
Aktiv wahlberechtigt: alle beschäftigten Arbeitnehmer, ü18
Passiv: alle die seit mind. 6 Monaten angestellt sind, noch nicht ü18

Question 15

Rechte und Pflichten Betriebsrat

Answer 15

Betriebsvereinbarungen, Personalangelegenheiten, Überwachung Einhaltung Rechtsvorschriften, Arbeitnehmerschutz, Frauenförderung;…

Question 16

Arbeitnehmerschutz

Answer 16

Schutzmaßnahmen, Umgang gefährlicher Stoffe, gefährliche Maschinen, Arbeitsruhe, Belastungen
Zur Bewahrung: Sicherheitsvertrauensperson, Sicherheitsfachkräfte, Betriebsarzt

Question 17

Bereiche Sozialschutzsystem

Answer 17

Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Universelle SYSTEME, Soziale Dienste,..
Sozialausgaben 28,3% des BIP

Question 18

Gesetzliche Sozialversicherung

Answer 18

Pflichtversicherung, Sozialversicherungsbeiträge
Ges. Sozialversicherung: Unfallversicherung (Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Arbeitsmedizin, Vorbeugung, Entschädigungen), Krankenversicherung(Förderung u Schutz d Gesundheit, Leistungen zur Heilung v Krankheiten, Mutterschaftshilfe, Pflegegeld), Pensionsversicherung(durch Generationenvertrag finanziert), Arbeitslosenversicherung(Vermeidung Armut, Was sind die Vorraussetzungen, Welche Leistungen)

Question 19

Organisation der gesetzlichen Sozialversicherungsanstalten

Answer 19

Dachverband->Pensionsversicherung(PVA), Krankenversicherung(ÖGK), Unfallversicherung(AUVA)
Selbstständige SVS, Öffentliche Bedienstete BVAEB

Question 20

Arbeitsmarktverwaltung

Answer 20

Arbeitsmarktservice AMS Österreichs größter Jobvermittler; Zielvorgaben: möglichst frühes Eingreifen, Chancengleichheit fördern, Hebung des Bildungsniveau, keine Langzeitarbeitslosigkeit
Hauptaufgaben: Berufsberatung, Stellenvermittlung, Umschulungsmaßnahmen

Question 21

Immaterialgüterrecht

Answer 21

schützt geistige Eigentum einer Person: Markenrecht, Musterschutz, Patentrecht, Urbheberrecht
bei Patentamt anmelden

Question 22

Markenrecht

Answer 22

Marken=Kennzeichen (Worte oder Grafiken, unterscheiden) Bildmarke, Wortmarke oder kombinierte Marke
Markenregister:offenes Buch
Schutzdauer: 10 Jahre, Weltorganisation f geistige Eigentum (international)

Question 23

Musterschutz

Answer 23

äußeres Erscheinungsbild eines Produktes(Design), Schutzdauer 5-25 Jahre

Question 24

Patentrecht

Answer 24

Neuheiten mit hohem Innovationsgrad durch patent schützen (meistens technologisch zB Maschinenbau)
Schutzdauer: bis zu 20 Jahre
rechtlich übertragbar und wirtschaftlich nutzbar
Gebrauchsmuster:2. Möglichkeit eine technische Erfindung schützen zu lassen
Unterschiede: keine Prüfung der Neuheit, Schutzdauer 10 Jahre, Publizierung bis zu 6M vor Anmeldung

Question 25

Urheberrecht

Answer 25

schützt geistige u finanzielle Interessen des Urhebers, vier Gebiete: Literatur, Tonkunst, Bildende Künste, Filmkunst
Verwertungsgesellschaften:sorgen dass Urheber zu Geld kommen, bieten Möglichkeit Rechte zu erwerben
Schutzfristen: Bildende Kunst 70J nach Tod, Filmkunst 70J ab Veröffentlichung, Tonkunst 50J ab Veröffentlichung, Lichtbild 50J nach Erscheinung
Ausgenommen vom Recht: Kopien f Privatgebrauch, digitale Träger Kopie f Privatverbrauch

Question 26

Formen d Korruption

Answer 26

Korruption: Missbrauch einer Vertrauensstellung mit Absicht eigenen Vorteil
Formen: Situative Korruption, Strukturelle K, Aktive K, Passive K

Question 27

Korruptionsbekämpfung

Answer 27

Korruptionsbekämpfende Organisationen: TI, LobbyControl, BAK, OECD, ICC, UNCAC