Anspruchsgrundlagen Flashcards
Der Verkäufer muss die Ware “zum freien Besitz” übergeben, also dem Käufer lastenfreies Eigentum und Innehaben Verschaffen
§ 1061 iVm § 1047
casus mixtus
§ 335
Austauschanspruch
§ 920
Differenzanspruch
§ 921
Finanzierungsleasing
- Gefahrtragung bei Leasingnehmer
§ 1096
Pflichten des Verkäufers
Pflichten des Käufers
§ 1061 (VK)
§ 1062 (K)
Pflichten des Verkäufers
§ 1061
Pflichten des Käufers
§ 1062 (K)
Rechtswidrigkeit ergibt sich wenn der Geschädigte ein Leasingnehmer ist aus §… (abs. geschützte Rechtsposition des Leasingnehmers)
§ 372
allg. Schadenersatz
§ 1295 ff
aus Vertrag
ex contractu
aus dem Delikt
kein Vertrag
ex delicto
Erfüllungsgehilfe
§ 1313a
Besorgungsgehilfe
§ 1315
Regress: Geschäftsherr vom Gehilfe
§ 4 DHG
Regress: Gehilfe vom Geschäftsherr
§ 3 DHG
Regress: Dienstnehmer schadet dem Dienstgeber
also Dienstgeber gg Dienstnehmer gem § …
§ 2 DHG
Körperverletzung Ersetzt wird: - Heilungskosten - Schmerzensgeld - Verdienstentgang
§ 1325
Fixgeschäft
§ 919
Erfolgsverbindlichkeit beim Werkvertrag
§ 1151 Abs 1
Nicht gehörig erfüllter Werkvertrag
aus Werkunternehmerssphäre
§ 1168
condictio sine causa
nach Vertragsanfechtung wegen eines Willensmangels (z.B Irrtum)
§ 877
Irrtumsanfechtung
§ 871
Irrtum: Alternativvorraussetzungen
§ 871 Abs 1
Sachverständigen Maßstab
§ 1299
Ein Schaden, für den 2 solidarisch haften, darf nur einmal verlangt werden.
§ 893
Allg. Regress
§ 896
Allg. Regress Gehilfen
§ 1313
Verjährung Irrtum
§ 1487
Verjährung SE
3 Jahre ab Kenntnis des Schadens und Schädigers
Absolute Frist v 30 Jahren §1489 Satz 2
§ 1489
Vertragliche Verschuldensvermutung beim SE statt GWL innerhalb der ersten 10 Jahre ab Übergabe
§ 1298 iVm §933a Abs 3
Aufsichtspflichtverletzung
§ 1309
Alternativ Billigkeitshaftung (wenn der Schädiger das Unrecht seiner Tat doch einsehen konnte, und die Aufsichtsperson nicht haftet)
§ 1310
Notwehr
§ 3StGB
Allgemeine GWL
§ 922
Zug um Zug
§ 1052
Mitverschulden
§ 1304
Eigentumsklage
revi indicatio
§ 366
Vertrag/ Konventionalstrafe
§ 1336
nachträgliche Genehmigung
§ 1016
Wertersatz
§ 1041
Zinszahlung
§ 1000
Darlehen
Kreditvertrag /entgeltlich)
§ 983
§ 988 entgeltliche Kreditvertrag
A gg B auf irrtumsrechtliche Anpassung
gem §871 iVm §872
A gg B auf irrtumsrechtliche Vertragsanfechtung/ Rückabwicklung
gem §871 iVm §877
Verschuldensvermutung bei SE statt GWL
§1298 iVm §933 a Abs 3
Abweichend von §1315 haftet der Halter eines Kfz für jedes Verhalten der Person, die mit seinem Willen beim Betrieb des Kfz tätig war
§ 19 Abs 2 EKHG
Haftungsbefreiung des EKHG
§ 9EKHG
Beim EKHG haftet grundsätzlich der Halter
Wenn mehrere Beteiligte § 8 EKGH Solidarhaftung
§ 5 EKHG
Sach- & Personenschäden werden im EKHG ersetzt
§ 15 EKHG
Wenn jemand ohne Wissen und Willen des Halters das Kfz in Betrieb nimmt haftet der Schwarzfahrer (und nicht der Halter)
§ 6 EKHG
Warnpflicht des Sachverständigen beim Werkvertrag
§ 1168a
Kaufvertrag
§ 1053
List
= die bewusste Herbeiführen eines Irrtums beim Vertragspartner im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
§ 870
Entgeltanspruch nach Erfüllung des Werkvertrages
§ 1170
laesio enormis
§ 934
Zession
§ 1392
Verwertung einer Liegenschaft
B gg C auf Zahlung bei sonstiger Exekution der Liegenschaft gem §…
§ 461