5. Kognition Flashcards
Was geschieht, wenn die die Beschwerdeinstanz ihre gesetzliche Kognition nicht ausschöpft?
Sie verletzt damit den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV).
In welchem Verhältnis stehen Kognition und Beschwerdegründe?
Beschwerdegründe und Kognition stehen in einem spiegelbildlichen Verhältnis.
Die Kognition
der Beschwerdeinstanz entspricht den Beschwerdegründen, die vor dieser Instanz vor-
gebracht werden können. Was die Parteien rügen können, muss von der Rechtsmittelinstanz
überprüft werden, und umgekehrt: Was die Beschwerdebehörde prüfen muss, dürfen die Par-
teien auch vorbringen.
Welche drei Arten von Beschwerdegründe kennt das geltende Verfahrensrecht?
- Rechtsverletzungen
- Falsche oder unvollständige Sachverhaltsfestellung
- Unangemessenheit
Woran entscheidet sich, ob ein Gericht volle oder beschränkte Kognition hat?
Daran, ob dem Gericht zusteht alle drei Beschwerdegründe zu überprüfen oder nicht.
Worin wird die Kognition weiter unterteilt?
In die “freie” und die “Willkürkognition.
Woran unterscheidet man die freie und die Willkürkognition?
Die Unterscheidung bezieht sich auf die Frage, nach welchem Massstab die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Rechtsaktes zu überprüfen ist. (Prüfungsdichte)
Trifft die rügende Partei eine Begründungspflicht?
Nein, jedoch würde das Gericht auf eine unbegründete Rüge nicht eintreten.
Die Beschwerdeführerin muss ihr Rechtsbegehren auf zulässige Beschwerdegründe stützen und diese auch näher ausführen, d.h. substanzi-
ieren (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG;)
Was bedeutet der Grundsatz der Einheit des Verfahrens?
Die Beschwerdegründe bzw. Prüfungszuständigkeiten können sich im Laufe des Verfahrens nur verlegen, nicht aber erweitern..
Wem kommt sicher volle Kognition zu?
Auf Bundesebene kommt allen Beschwerdeinstanzen, die dem VwVG unterstehen, volle Kognition zu. (Art. 49 lit. a - c).
Dies gilt namentlich auch für das BVG (Art. 37 VGG).
Welche Kognition besitzt das Bundesgericht?
Das Bundesgericht überprüft grundsätzlich nur Rechtsverletzungen. (Art. 95 und 96 BGG)
Bei Beschwerde über vorsorgliche Massnahmen: Art. 98 BGG
Bei subsidiärer Verfassungsbeschwerde (Art. 116 BGG)
Sachverhaltsüberprüfungen sind gar nicht zulässig.
Wann wird die Prüfungsdichte runtergeschraubt, selbst wenn volle Kognition herrscht?
In Bereichen, wo die Vorinstanz über grössere Sachkenntnis oder Sachnähe verfügt und eine bestimmte Frage besser beantworten kann.
Die Beschwerdeinstanzen weichen in diesen Fällen “nicht ohne Not” von der Beurteilung der Vorinstanz ab.
Dies gilt für jede Art von vorgebrachtem Beschwerdegrund.
Was ist eine Rechtsverletzung?
Eine Rechtsverletzung ist die Verletzung einer Rechtsnorm d.h. einer generell-abstrakten, dem Staat zurechenbaren Norm.
Darunter fallen auch von Privaten gesetzte Normen, sofern diese Normen in irgendeiner Form staatlicher anerkannt sind.
Was zählt alles zum nach Art. 49 lit. a VwVG und Art. 95 lit. a BGG rügbaren Bundesrecht?
- Unmittelbar anwendbare Bestimmungen der Bundesverfassung, sowie die justiziablen Verfassungsprinzipien (Art. 5 BV)
- Bundesgesetze
- Rechtsverordnungen
- Verwaltungsverordnungen von Bundesbehörden, insoweit ihnen Aussenwirkungen zugunsten von Privatpersonen zukommen.
Kann man die Verletzung vor dem BVG wie auch vor dem BGE rügen?
Ja
Bundesgericht (Art. 95 lit. b BGG)
Bundesverwaltungsgericht
Und ohne ausdrücklichen Hinweis, da das Völkerrecht mit seinem Inkrafttreten unmittelbar fester Bestandteil der hiesigen Rechtsordnung wird über das Bundesrecht . (Art. 49 lit. a VwVG)
Kann die Verletzung des gesamten Völkerrecht gerügt werden?
Nein nur Normen, die “self-executing” sind.
Die angerufene staatsvertragliche Regelung muss inhaltlich hinreichend bestimmt und klar sein, um im Einzelfall eine Entscheidung treffen zu können.
