5/6 (Art. 2 II 1; Art. 2 II 2, Art. 104, 11; Justizgewährleistung; Zitiergebot; Schutzpflichten)

Question 1

Art. 2 II S. 1: Schutzbereich: Recht auf Leben

Answer 1

• Leben = körperliches Dasein (“biologisch-physische Existenz”)
• beginnt schon vor der Geburt und endet mit dem Tod (Embryo entwickelt sich nicht zum Mensch, sondern als Mensch)
• > ab Nidation (14. Tag) -> Schutz des Nasciturus
• BVerfG: Leben als Höchstwert in der verfassungsmäßigen Ordung (Spannung mit Art. 1 I hinsichtlich einer Hierarchie: wird oft zusammen geprüft: Nexus zwische Menschenwürde und Recht auf Leben - “Vitale Basis der Menschenwürde”)

Question 2

Art. 2 II S. 1: Schutzbereich: P: Recht auf Leben als negatives Recht

Answer 2

• Recht auf den eignen Tod (auch Suizid?) - s. lebensverlängernde Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen
• eA: kein solches Recht
  pro: anders als bei anderen GR erfüllt sich das Recht auf Leben im Falle der Selbsttötung eben nicht
• aA: negatives Recht
  pro: auch Art. 1 I betroffen: menschenwürdiges Sterben)

Question 3

Art. 2 II S. 1: Eingriff: Recht auf Leben

Answer 3

• Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe
• polizeilicher Todesschuss
• Pflicht zum Einsatz von Leben und Gesundheit in bestimmten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen
• Auslieferung in ein Land, in dem Betroffenem die Todesstrafe droht

Question 4

Art. 2 II S. 1: Schutzbereich: Recht auf körperliche Unversehrtheit

Answer 4

• Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinn, aber auch im psychischen Bereich, auch Freiheit von Schmerz
• > nicht: soziales Wohlbefinden, Abwesenheit von Unlustgefühlen (Erheblichkeitsschwelle, vgl. § 223 StGB und § 823 I BGB)
• iSd der negativen Freiheit ist auch das Recht auf Krankheit (Ablehnen dringend gebotener Heilbehandlungen) umfasst

Question 5

Art. 2 II S. 1: Eingriff: Recht auf körperliche Unversehrtheit

Answer 5

• nicht nur bei Zufügen und Empfinden von Schmerzen, sondern auch bei Schädigungen und Gefährdungen (!) der Gesundheit
• > auch dann, wenn Gesundheitsschädigung ernsthaft zu befürchten ist (BVerfG)

Question 6

Art. 2 II S. 1: Rechtfertigung

Answer 6

• Gesetzesvorbehalt aus Art 2 II 3: aus der Intensität möglicher Eingriffe ergibt sich aus der Wesentlichkeitstheorie, dass Eingriffe in die Schutzbereiche durch Parlamentsgesetz geregelt sein müssen (lediglich unwesentliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit können sich auf materielle Gesetze stützen)
• Schranken-Schranken: spezielle Normen der Art 104 I 2 und Art 102
• > Art 104 I 2: keine körperliche oder seelische Misshandlung bei Festgehaltenen (weite Auslegung, da ansonsten Norm neben Art 1 I keinen Sinn hätte) – Bsp: Schlagstockeinsatz mag bei Polizeieinsatz gerechtfertigt sein, aber in keinem Fall bei Festgehaltenen
• > Art 102: Abschaffung der Todesstrafe
• -> Wiedereinführung selbst bei Verfassungsänderung problematisch: Art 1 I iVm Art 79 III (Täter bloßes Objekt staatlichen Handelns) – auch: bei Fehlurteilen bestehen irreparable Schäden
• -> Auslieferung von in ihrem Ursprungsland mit Todesstrafe Bedrohten gem. § 8 IRG (Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen) verboten
• Menschenwürdegehalt: Leben ist nicht zugleich sein Wesens- oder Menschenwürdegehalt; auch wenn der Entzug des Lebens als Eingriff nichts mehr vom Leben übrig lässt, so sind Eingriffe aufgrund eines Gesetzes explizit möglich: Art 19 II bezieht sich hier nicht auf das individuelle „Übrigbleiben“, sondern auf ein kollektives und generelles
• > aber aus der Menschenwürde anderer folgt als Schranken-Schranke, dass keine Abwägung von Leben gegen Leben erfolgt (Luftsicherheitsgesetz)

Question 7

Art. 2 II S. 1: Rechtfertigung des Eingriffs ‘Todesschuss’

Answer 7

• Prüfungspunkt: materielle Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen EGL?
• > nach hM (+) wenn Regelung, dass keine andere Rettungsmöglichkeit für das akut bedrohte Leben einer Geisel besteht, darf die Polizei auch in einer Weise Schusswaffen gebrauchen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod des Täters führt
  pro: Täter wird nicht zum Objekt gemacht, sondern ihm ggü werden die Konsequenzen für sein eigenverantwortliches Handeln der Gefährdung anderer auferlegt

Question 8

Art. 2 II S. 1: Schutzpflichten aus Art. 2 II

Answer 8

• besonders bei Recht auf Leben, da GR-Verletzungen, die sich aus GR-Gefährdungen ergeben, stets irreparabel wären
• Erheblicher Spielraum bei der Erfüllung der Schutzpflicht
• > Strafrecht: Schutzpflicht kann hier keine strafrechtlichen Sanktionen gebieten, wenn diese dem Schutz des Lebens nicht förderlich sind (bspw. Strafandrohung bei Schwangerschaftsabbruch in den ersten Monaten: keine positive Wirkung ersichtlich)
• > Pflicht zur wirksamen Anwendung des Strafrechts
• > Opfer einer Straftat hat keinen GRlichen Anspruch auf Strafverfolgung, wohl aber auf Aufklärung des SV, Dokumentation des Ermittlungsverlaufes und Begründung des Einstellungsbescheides

Question 9

Systematische Stellung der Freiheit der Person aus Art. 2 II S. 2 GG iVm Art. 104 GG

Answer 9

• Verdopplung der Gewährleistung: 104 ist jedoch mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt lex specialis zu Art 2 II 3
• > BVerfG: “Durch Art. 104 Abs. 1 GG wird die Beachtung der sich aus dem jeweiligen Gesetz ergeben- den freiheitsschützenden Formen zur Verfassungspflicht erhoben, deren Einhaltung durch den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde abgesichert wird”
• Systematische Trennung: Art 104 gehört aus historischen Gründen (Bezug zu habeas corpus) dem Abschnitt der Rechtsprechung an
• Art 5 EMRK: Art 5 I 1: Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit
  (“Menschenrechtsfreundlichkeit des GG” (Vöneky) Art 1 II)
• Art. 6 GR-Charta (-> bindet nur Unionsgewalt)

Question 10

Art. 2 II S. 2 GG: Schutzbereich: Freiheit der Person

Answer 10

• körperliche Bewegungsfreiheit = Freiheit, jeden Ort oder Raum aufzusuchen oder zu verlassen
  -> nach BVerfG: normgeprägter Schutzbereich: Ort oder Raum muss dem Betroffenen tatsächlich und rechtlich (!) zugänglich sein (zB kein Schutz der Fortbewegung unter Verletzung von Verkehrsregeln)
  pro: Dies folgt aus der Entstehungsgeschichte, der Parallelnorm des Art. 104 GG und dem Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG-> Habeas corpus (Rechtstaatliche Maßstäbe für Festnahmen und sonstige Freiheitsbeschränkungen)
  con: Zirkelschlüssig: das GR soll ja gerade vor solchen Normen schützen und nicht anhand dieser als a priori bestehendes Recht beschränkt werden (Normenhierarchisch)
  dagegen spricht aber, dass Art. 2 II 2 nicht vor jeglichem staatlichen Zwang schützen soll!
  (+) Syst. Verhältnis zu Art. 2 I GG und Art. 104 GG
• Die Freiheit zum Aufsuchen eines bestimmten Ortes wird dagegen nicht gewährt. Dafür sprechen sowohl die Entstehungsgeschichte des Art. 2 II 2 GG als auch dessen Parallelität zu Art. 104 GG.
  eA: Schutz nur vor körperlichen Beeinträchtigungen der körperlichen Bewegungsfreiheit (unmittelbarer Zwang oder dessen Androhung)
  (-) für diese Verengung des SB reichen die hist. Gründe nicht; der Zwang oder seine Androhung geben Verboten und Geboten keine besondere Qualität, sondern stehen hinter ihnen
• P: Auch negative Bewegungsfreiheit (= Freiheit, einen bestimmten Ort nicht aufsuchen zu müssen oder zu verlassen)
  eA: geschützt, das Gebot, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufzuhalten, enthalte ein Bündel von Verboten, andere Orte aufzusuchen
  (-) Das GR droht auszuufern, wenn Verhaltensweisen geschützt werden, die keinen Bezug zum Habeas Corpus Recht haben
  (-) körperliche Bewegungsfreiheit ist nicht die Freiheit von jeglicher Pflicht zu körperlichen Bewegung-> Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit
  hM: nur geschützt, wenn von unmittelbarem Zwang begleitet bzw. sich gegen die (körperliche) Bewegungsfreiheit als solche richtet (und nicht allgemein gegen die Entschließungsfreiheit)
  (+) Entstehungsgeschichte des Grundrechts und die Parallelität von Art. 2 II 2 und Art. 104 GG

Question 11

Art. 2 II S. 2 GG: Eingriff: Freiheit der Person

Answer 11

• wenn jemand durch Gebote oder Verbote daran gehindert oder für einen bestimmten Zeitpunkt dazu verpflichtet wird, einen Ort aufzusuchen oder sich an einem Ort aufzuhalten
• > Freiheitsentziehung: Aufhebung der körperlichen Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin – dh das Festhalten (Androhung oder Vollzug) an eng umgrenzten Ort (BVerfG: von mindestens halbstündiger Dauer)
• > Freiheitsbeschränkung: alle finalen (!)* Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit, die nicht ganz geringfügig sind
• -> Bsp: Vorladung (+), Sistierung (Mitnahme zur Polizeistelle bei unmittelbarem Zwang) (+), Freiheitsstrafe: Urteil (+) und Vollzug (+)

*Abgrenzung zur allgemeinen Handlungsfreiheit

Question 12

Art. 2 II S. 2 GG: Rechtfertigung: Freiheit der Person: Freiheitsbeschränkung

Answer 12

• Art. 104 I: qualifizierter Gesetzesvorbehalt - lex specialis
• Freiheitsbeschränkungen (Art 104 I, 2 II 3 GG): Voraussetzung des förmlichen Gesetzes (Gesetz im formellen Sinn)
  -> das freiheitsbeschränkende Gesetz muss die materiellen Voraussetzungen hinreichend deutlich regeln,
  um dem Gebot der Bestimmtheit zu genügen, wobei die Anforderungen an das ermächtigende Gesetz mit der Eingriffsintensität wachsen
• Rechtfertigungsmöglichkeiten des Eingriffs in Art 2 II 2 nicht nur aus Art 2, sondern auch unter den Voraussetzungen des Art 104 (Diff. zwischen FRbeschränkung und -entziehung) - besonders gewichtige Gründe erforderlich (Form meint iS formeller Rechtmäßigkeit Form, Verfahren und Zuständigkeit von Freiheitsbeschränkungen)

Question 13

Art. 2 II S. 2 GG: Rechtfertigung: Freiheit der Person: Freiheitsentziehung

Answer 13

• Art. 104 II-IV: qualifizierter Gesetzesvorbehalt - lex specialis
• Freiheitsentziehung (Art 104 II-IV): Richtervorbehalt (II 1); Ausnahmen (II 2,3 , III); Benachrichtigungspflicht (IV)
• > “unverzüglich”: jede Verzögerung sachlich zwingend geboten sein, was anhand eines objektiven Maßstabes zu beurteilen ist
• > dem Richter “vorzuführen”: physische Präsenz und eigene Tatsachenfeststellung und -bewertung des Richters (keine einfache Bestätigung oder Plausibilitätsprüfung der polizeilichen Angaben)
• Schranken-Schranke: insb. Verhältnismäßigkeit

Question 14

Art. 2 II S. 2 GG: Rechtfertigung: Schranken-Schranken: strenge Verhältnismäßigkeitsanforderungen

Answer 14

• Lebenslange Freiheitsstrafe
• > Verfahren und Voraussetzungen der vorzeitigen Aussetzung der Vollstreckung müssen gesetzlich geregelt sein – Hoffnung auf Begnadigung allein nicht ausreichend
• > Täter darf nicht zum bloßen Objekt der staatlichen Verbrechensbekämpfung werden
• Sicherungsverwahrung: Notwendigkeit einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung
• > Abstandsgebot zur Freiheitsstrafe
• > Überwiegende Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit
• > Maßnahmen zur Reduzierung der Gefährlichkeit
• Untersuchungshaft: Spannung zwischen rechtsstaatlicher Unschuldsvermutung und wirksamer Strafverfolgung
• > Verbot der Vorwegnahme der Strafe: Verdächtiger darf nicht wie Verurteilter behandelt werden
• > gerechtfertigt, wenn es bei den Haftgründen der Flucht- und Verdunklungsgefahr um die Abwehr schwerer Kriminalität geht
• > Beschleunigungsgebot

Question 15

Prüfung: Art. 2 II S. 2 GG iVm Art. 104 GG

Answer 15

1. SB des GR
   a. persönlich: jedermann
   b. Beeinträchtigung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch Hoheitsakt
2. Eingriff
   - > insbesondere Qualifikation des Eingriffs: Freiheitsentziehung oder -beschränkung?
3. Rechtfertigung des Eingriffs
   a. Ermächtigungsgrundlage
   aa. Formell verfassungsgemäß: insbesondere: Kompetenz
   bb. Materiell verfassungsgemäß:
   - > besondere Anforderungen des Art. 104 II 1: Bestimmtheit
   - > besonders strikte Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
   b. Anwendung der Ermächtigungsgrundlage
   aa. Richtervorbehalt (Freiheitsentziehung)
   bb. Beachtung der vorgeschriebenen Formalien
   cc. Beachtung der besonders strikt anzuwendenden Verhältnismäßigkeit

Question 16

Art. 11: Persönlicher Schutzbereich

Answer 16

• Deutschen-GR
• Unionsbürger werden geschützt, soweit das Unionsrecht dies fordert (Art. 20, 18 AEUV)
• JurP Art 11 (-), weder Aufenthaltsort noch Wohnort (vgl. Art 19 III) - aber hM: pro Recht auf Niederlassung

Question 17

Art. 11: Sachlicher Schutzbereich

Answer 17

1. Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Wohnsitz und Aufenthalt zu nehmen
2. Freiheit des Ziehens, dh der Fortbewegung speziell um der Wohnsitz- oder Aufenthaltsnahme willen
3. Einreise (Zuzug zur Aufenthaltsnahme) und Einwanderung (Zuzug zur Wohnsitznahme)
4. Mitnahme von Eigentum (persönlichem Hab und Gut)
5. Negative Freizügigkeit = Freiheit, Ortswechsel nicht vorzunehmen

Question 18

Art. 11: Sachlicher Schutzbereich: Wohnsitz und Aufenthalt

Answer 18

• Aufenthalt = vorübergehendes Verweilen

- Wohnsitz = ständige Niederlassung an einem Ort (als Unterfall des Aufenthalts)

Question 19

Art. 11: P: Abgrenzung: Aufenthalt im SB des Art. 11 I oder Art. 2 II S. 2

Answer 19

• eA: Art 2 begrenzt sich auf Schutz vor strafrechtlicher Freiheitsentziehung und -beschränkung
• > con: Wortlaut, Genese, Systematik des Art. 2 II S. 2
• aA: Art. 11 I verlangt gewisse Dauer
• aA: Art. 11 I verlangt gewisse Bedeutung
• Epping: Kombination: von gewisser Bedeutung, indiziert durch Dauer
• > Formel, auf die nach jeder der beiden aA abgestellt werden kann:
  1. Wenn Fortbewegung um des Aufenthalts willen geschieht, dann ist Art. 11 einschlägig
  2. Wenn Aufenthalt um der Fortbewegung willen geschieht, dann ist Art. 2 II S. 2 einschlägig

Question 20

Art. 11: P: Einreise/ Einwanderung vs. Ausreise/ Auswanderung vom sachlichen Schutzbereich bei Art. 11 umfasst?

Answer 20

a. Ein:
- eA: umfasst
con: Wortlaut (“im Bundesgebiet”)
pro: Endpunkt liegt im Bundesgebiet (Freizügigkeit als die Freiheit, das gewählte Ziel zu erreichen, somit ist Endpunkt Bezugspunkt)
pro: historisch: Parlamentarischer Rat wollte Zuzug aus Osten gewährleisten

b. Aus:
- hM: nicht umfasst
pro: Historie
pro: herkömmliche und sachgerechte Beschränkungen der Ausreisefreiheit sind nicht erwähnt

Question 21

Art. 11: Eingriff

Answer 21

= Behinderung oder Beeinträchtigung des freien Ziehens
jdf. finale Beeinträchtigungen umfasst
pro: Abgrenzung zu anderen GR
aber auch Auch bloß mittelbare bzw. faktische Beeinträchtigungen, welche in ihrer Intensität jenen Wirkungen gleich- oder zumindest nahekommen, können Eingriffe darstellen. Dann allerdings muss das staatliche Vorgehen geeignet sein, „einen beherrschen Einfluß auf die Willensentscheidung des Bürgers auszuüben“. Ausschlaggebend ist eine dem klassischen Eingriff vergleichbare Zwangswirkung, „die bei objektiver Betrachtung eine andere Entscheidung unzumutbar macht und insofern zum Ziehen oder Nichtziehen zwingt“

Question 22

Art. 11: Rechtfertigung

Answer 22

• qualifizierter Gesetzesvorbehalt in Art. 11 II
• > Gesetz meint nicht nur Gesetz im formellen, sondern auch im materiellen Sinn (Epping)
• > Gesetzgebungskompetenz allgemein beim Bund, aber speziell Gefahrenabwehr als Landeskompetenz nicht berührt
• eng auszulegende Zwecke
• weiterer Gesetzesvorbehalt in Art. 17a II

Question 23

Grundrechtsverzicht: Anforderung an die Einwilligung

Answer 23

• dogmatisch: Grundrechtsverzicht als Grundrechtsgebrauch

1. Einwilligungsfähigkeit
2. Freiwilligkeit
3. Hinreichende Konkretheit bzgl. der Folgenabschätzung (Schwere, Dauer, Widerruflichkeit)
4. Disponibilität
   - > (-) bei Leben und Menschenwürde
   - > insb. (+) bei rein individuellen Freiheitsrechten
   - > (-) wenn staatliche Willensbildung betroffen ist

Question 24

Staatliche Schutzpflichten: Dogmatische Herleitung

Answer 24

• Objektive Wertordnung
• > aus staatlichem Gewaltmonopol folgt die staatliche Pflicht, Gewalt zu Gunsten der Rechte des Einzelnen im Einzelfall auch tatsächlich anzuwenden (objektive Wertordnung soll auch tatsächlich bestehen)
• Schutzpflicht aus Art. 1 I GG
• > Schutzpflicht des Staates wird expliziert normiert und wirkt über den Menschenwürdegehalt in anderen GR fort

Question 25

Staatliche Schutzpflichten: Umfang und Überprüfbarkeit

Answer 25

1. Ob des staatlichen Tätigwerden
   a. Eingriffsadäquate Beeinträchtigung
   b. Hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts (abhängig von Umständen des Einzelfalls, insb. der Schwere der zu erwartenden GR-Beeinträchtigung)
2. Wie des staatlichen Tätigwerdens
   a. Weitreichender Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (aus Gewaltenteilungsgrundsatz)
   b. Untermaßverbot (keine Maximalschutzpflicht, sondern Minimalschutzpflicht)
   c. Grundrechtsbeeinträchtigungen anderer (vgl. praktische Konkordanz)
   d. Allgemeine Stimmigkeit des Schutzkonzepts
   e. Insbesondere bei unsicheren Prognosen und Risiken: Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren (Risikominimierung, Widerrufbarkeit, Neubewertung)

Question 26

Staatliche Schutzpflichten: Subjektivrechtliche Dimension

Answer 26

• Schutznormlehre: Subjektives Rechts, wenn
• > objektiv eine Begünstigung eines Einzelnen vorliegt,
• > diese Begünstigung vom Gesetz bezweckt ist und schließlich
• > das Gesetz dem Begünstigten die Rechtsmacht zur Durchsetzung verleihen will
  pro: auch staatliches Unterlassen als Grundrechtsverletzung rügefähig, vgl. insb. §§ 92, 94 Abs. 1, § 95 Abs. 1 BVerfGG
  pro: Telos: nicht einklagbare staatliche Schutzpflicht wäre kaum effektiv
• Grundrechtlicher Anspruch auf Schutz, jedoch nur hinsichtlich dem allgemeinen Tätigwerden zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen, die nicht gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind
• > nur unter besonderen Voraussetzungen eine Art “Ermessensreduzierung auf Null”

Question 27

Prüfung: Leistungsrechtsverletzung als Grundrechtsverletzung

Answer 27

1. Schutzbereich
   a. Persönlich
   b. Sachlich
2. Eingriff (-)
   - > Abwehrrechtliche Dimension nicht betroffen
3. Verletzung eines Leistungsrechts (bspw. staatliche Schutzpflicht)
   a. Grundrecht als Leistungsrecht (Schutznormlehre / SÖR)
   b. Evidentes Zurückbleiben des staatlichen Handelns hinter dem erforderlichen Niveau (Untermaßverbot)
   aa. Nichthandeln trotz drohender Grundrechtsbeeinträchtigung
   bb. Fehlerhafte Auflösung kollidierender Verfassungsgüter
4. Keine Rechtfertigung möglich

Question 28

Zitiergebot: Telos und Ausnahmen nach BVerfG

Answer 28

• Warn-/Besinnungsfunktion sowie Klarstellungsfunktion
• Keine Anwendung:

1. GR-Einschränkung geht auf vorkonstitutionellen Gesetzgeber zurück
   a. vorkonstitutionell
   b. nachkonstitutionell, wenn bereits bestehende Grundrechtsbeschränkungen quasi unverändert übernommen werden
2. Keine Einschränkung iSd Art. 19 I S. 2 GG
   a. Kollidierendes Verfassungsrecht
   b. Bloßer Regelungsvorbehalt (Art. 12 - str.)
   c. Ausgestaltungen
   d. Gleichheitsrechte
3. Keine Erfüllung des Telos
   a. Art. 2 I GG (quasi jedes staatliche Handeln kann beeinträchtigten)
   b. Enteignende Gesetze (Junktim-Klausel spezieller)
   c. Allgemeine Gesetze des Art. 5 II
   d. Offenkundigkeit (str.)

Question 29

Art. 19 IV S. 1: Schutzbereich

Answer 29

• Leistungsrecht
• > Legislative: Schaffung eines ausreichenden Rechtsschutzes
• > Judikative: Extensive Interpretation der Prozessnormen für effektiven Rechtsschutz
• > Verwaltung: Verwaltungsverfahren ist so durchzuführen, dass eine spätere gerichtliche Überprüfung möglich bleibt

1. Zugang zu den Gerichten
2. Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes
   pro: Telos
   a. Effektivität der Rechtsweggarantie
   - > muss tatsächlich gangbar sein (kein übermäßiges Prozesskostenrisiko etc)
   b. Wirksamkeit des Rechtsschutzes selbst
   - > umfassende Reichweite der gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns
   - > P: Beurteilungsspielraum

Question 30

Art. 19 IV S. 1: Schutzbereich: weitere Voraussetzungen

Answer 30

• Verletzung eigener Rechte
• > Rechtsverletzung wird vorausgesetzt
• > Recht aus Art. 19 IV selbst wird nicht verletzt bzw. kein Eingriff, sondern Leistungsrecht
• > auch ausländische jurP des Privatrechts, aber keine jurP des öffentlichen Rechts
• Öffentliche Gewalt
• > Legislative (-)
  pro: Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, Art. 100 Abs. 1 GG insofern abschließend
• > Judikative (-)
  pro: Bürger soll Rechtsschutz durch die Gerichte, nicht gegen die Gerichte erhalten
• -> kein subjektives Recht auf einen Instanzenzug
• -> Rechtsweg aber gegen Richter, soweit keine rechtsprechende Tätigkeit

Question 31

Art. 19 IV S. 1: Abgrenzung zum allgemeinen Justizgewährungsanspruch

Answer 31

• leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG ab
• > garantiert auch Rechtsweg für privatrechtliche Streitigkeiten (nicht nur im VerwR)
• > auch gegen Judikative, wenn Verfahrensgrundrechte betroffen
• > auch Auslegung des materiellen Rechts vor dem Hintergrund effektiven Rechtsschutzes

Question 32

Art. 19 IV S. 1: Beeinträchtigung

Answer 32

• grds. weiter Gestaltungsspielraum, aber Verletzung
• > wenn Staat untätig bleibt oder ein Prozessrecht schafft, das dem von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG geforderten Minimalstandard nicht genügt
• > ferner muss die Ausgestaltung von der Sache her geboten sein
• Zulässige Ziele, die Beeinträchtigung rechtfertigen können
• > insbesondere aus dem Rechtsstaatsprinzip: Effektivität von Verwaltung und Rechtspflege, Rechtssicherheit, Rechtsfrieden

Question 33

Art. 101 (Gesetzlicher Richter): Schutzbereich

Answer 33

• persönlich: auch inländische wie ausländische juristische Personen des öffentlichen Rechts
  pro: Grundsatz der Gleichheit der Prozessparteien
• sachlich = im Voraus ist generell und abstrakt festgelegt, welcher Richter zur Entscheidung des jeweiligen Falles zuständig ist
  1. Leistungsrecht
• > gewisse Mindestvorschriften
• > auch Vorkehrungen zu treffen, um einen befangenen Richter ausschließen und damit die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Gerichts sicherstellen zu können
• > per Gesetz kann nicht in jedem Fall ein einzelner Richter bestellt werden, daher: Geschäftsverteilungs- und Mitwirkungsplänen (§§ 21e, 21g GVG) (müssen wesentliche Merkmale von Gesetzen aufweisen)
  2. Abwehrrecht
• > Abweichungsverbot (von den gesetzten Vorschriften) für Gerichte

Question 34

Art. 101 (Gesetzlicher Richter): Beeinträchtigung

Answer 34

1. Des Leistungsrechts
   - > auch wenn bspw. Geschäftsverteilungsplan selbst fehlerhaft ist (schon bei bloßer Möglichkeit)
2. Des Abwehrrechts
   - > nicht jeder Verfahrensfehler, sondern Eingriff in Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann, wenn die Entscheidung über die richterliche Zuständigkeit willkürlich erfolgt und deshalb unhaltbar ist
   pro: Telos
   - > Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 III AEUV möglich, da EuGH als gesetzlicher Richter
   a. Grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht
   b. Bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft
   c. Unvollständigkeit der Rechtsprechung
3. Keine Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht

Question 35

Art. 103 I (Rechtliches Gehör): dogmatische Einordnung

Answer 35

• hM: Abwehrrecht
• Epping: Leistungsrecht
  pro: Wortlaut (Anspruch)
  pro: Prozessnormen müssen erst bestehen
  pro: Richter verletzt Recht durch Untätigbleiben

Question 36

Art. 103 I (Rechtliches Gehör): Schutzbereich

Answer 36

• persönlich: auch inländische wie ausländische juristische Personen des öffentlichen Rechts
  pro: Grundsatz der Gleichheit der Prozessparteien
• sachlich: den Prozessparteien soll Gelegenheit gegeben werden, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vor Erlass einer Entscheidung zu äußern
• > Gericht obliegt die Verpflichtung, diese Äußerungen zur Kenntnis zu nehmen und in seine Abwägung einzubeziehen
• > “vor Gericht” - nicht Verwaltung
• > Gesetzgeber zur Mindestausgestaltung verpflichtet; ansonsten direkter Anspruch aus Art. 103
• Einzelne Gewährleistungen
• > Recht auf Information
• > Recht auf Äußerung
• > Recht auf Berücksichtigung

Question 37

Art. 103 I (Rechtliches Gehör): Beeinträchtigung

Answer 37

• BVerfG: Verletzung nur dann möglich, wenn das Fehlen des rechtlichen Gehörs für die gerichtliche Entscheidung (möglicherweise) erheblich war
• > auch Heilung möglich, wenn in derselben Instanz nachgeholt (BVerfG)
• Rechtliches Gehör hat in der Abwägung nicht automatisch Vorrang
• Bei einfachrechtlicher Ausprägung
• > Art. 103 dann verletzt, wenn Mindestmaß der Gewährleistung bei der Auslegung der Gerichte grundlegend verkannt wurde

Question 38

Art. 103 II (Nulla poena sine lege): Schutzbereich

Answer 38

• Strafbarkeit = alle staatlichen Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängen, das dem Schuldausgleich dient
• > auch Ordnungswidrigkeiten- und Standesrecht
• > (-) bei Sicherungsverwahrung, da präventiv und schuldunabhängig (BVerfG)
• -> con EMRK: weites Verständnis von Strafe
• Dimensionen
• > Vorbehalt des Gesetzes
• > Bestimmtheitsgebot: Tatbestand muss so genau beschrieben sein, dass sich für jeden ohne Zweifel ergibt, welches Verhalten erlaubt und welches Verhalten verboten ist
• > Analogieverbot (zulasten des Täters)
• > Rückwirkungsverbot
• -> nicht nur wie beim Rechtsstaatsprinzip, wo echte Rückwirkungen ausnahmsweise zulässig sein können, sondern absolutes Rückwirkungsverbot

Question 39

Art. 103 II (Nulla poena sine lege): Beeinträchtigung

Answer 39

• vor allem bei Rechtsanwendung durch die Gerichte
• > BVerfG: Sitzblockadeentscheidung (vergeistigter Gewaltbegriff bei § 240 StGB)
• kein Eingriff bei Radbruch’scher Formel
• > BVerfG: jedenfalls bei Rechtfertigungsgründen (Mauerschützen)
• -> in Fällen eines unerträglichen Widerspruchs des positiven Rechts zur Gerechtigkeit kann der Grundsatz der Rechtssicherheit geringer zu bewerten sein als der der materiellen Gerechtigkeit
• -> Durch die Rechtfertigungsgründe (für Mauerschützen) setzte der Träger der Staatsmacht extremes staatliches Unrecht, das sich nur solange behaupten kann, wie die dafür verantwortliche Staatsmacht faktisch besteht
• -> Der strikte Schutz von Vertrauen durch Art. 103 Abs. 2 GG muss dann zurücktreten

Question 40

Art. 103 III (Ne bis in idem): Schutzbereich

Answer 40

• Allgemeine Strafgesetze = Kern- und Nebenstrafrecht
• > str. Sicherungsverwahrung
• -> BVerfG: (-)
  pro: unterschiedliche Sanktionszwecke
• nach erfolgter Verurteilung: hinsichtlich desselben Sachverhalts besteht eine Sperrwirkung (“Nachschlagsverbot”)
• Verbrauch der Strafklage: Verfahrenshindernis
• Auch nach Freisprüchen
  pro: Art. 103 III will nicht nur Doppelbestrafung verhindern, sondern auch Rechtssicherheit schaffen