4-12.2020

Question 1

Abstrakte Gefahr

Answer 1

Liegt vor wenn bei einer gedachten Sachlage bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in betrachtung allgemeiner Lebenserfahrung ein möglicher Schaden der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung eintreten kann.

Question 2

Öffentliche Ordnung

Answer 2

Ungeschriebene Regeln die das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit und im Rahmen der Verfassungsmäßigen Ordnung regeln sollen. Staatsbürgerliches zusammenleben.

Question 3

Öffentliche Sicherheit

Answer 3

Ist die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Bestandes, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger Der Hoheitsgewalt.

Bsp. eine betrunkene Person attackiert einen Polizeibeamten mit einem Messer

Question 4

Legalitätsprinzip

Answer 4

Nach Paragraf 152 II StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet bei vorliegen von zureichend tatsächlichen Anhaltspunkten wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten.

Question 5

Strsfanzeige

Answer 5

Ist die Mitteilung oder eigene Wahrnehmung des Verdachts einer Strafbaren Handlung an die Strafverfolgungdbehörden.

Question 6

Strafantrag

Answer 6

Ist die Erklärung des durch eine Straftat Verletzten oder des sonst Berechtigten das er die Strafverfolgung wünscht.

Question 7

Offizialdelikt

Answer 7

Müssen von Amtswegen wegen dem Legalitätsprinzip (öffentliches interesse) immer verfolgt werden.

Question 8

Recht

Answer 8

Gesamtheit genereller Verhaltensregeln die von der Gemeinschaft gewährleistet werden.

Question 9

Sachlage

Answer 9

Objektiv erkennbares Geschehen

Question 10

Personenbezogene Daten

Answer 10

Alle Infos die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Question 11

Gefahr

Answer 11

Eine Sachlage, bei der im einzelnen Falldie hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit bei ungehindertem Ablauf ein Schaden der öff. Sicherheit oder ordnung eintreten wird.

Question 12

Konkrete Gefahr

Answer 12

Ist eine bestimmte Sachlage die bei ungehindertem Ablauf des obj. Zu erwartenden Geschehens in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öff. Sicherheit und Ordnung wird.

Question 13

Gefahr für Leib und Leben

Answer 13

Gefahr einer nicht nur leichten KV oder dem Tod

Question 14

Gegenwärtig erhebliche Gafahr

Answer 14

Eine gegenwärtige Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut.

Question 15

Gegenwärtige Gefahr

Answer 15

Wenn die Einwirkung des Schädigenden Ereignisses mit an sSicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zeit oder unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder andauert.

Question 16

Gemeine Gefahr

Answer 16

Gemein = Gemeinschaft

Gefahr für eine Vielzahl an Personen für Leib, Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachwerte.

Waldbrand, Überschwämmung

Question 17

Dringende Gefahr

Answer 17

Nur in Verbindung mit Wohnraum!

Eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Verlauf des obj. Zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Rechtsgut schädigt.

Question 18

Anscheingefahr

Answer 18

Wenn nach pflichtgemäßer, besonnener und verständiger Lebensbeurteilung von einer tatsächlichen Gefahrensituation auszugehen ist.

Hilferufe aus dem haus die dann aber nur ein Film sind.

Question 19

Gefahr im Verzug

Answer 19

Hohe Wahrscheinlichkeit das sich bei verzögerter Durchführung der Maßname durch die Einhaltung der Verfahrns bzw Formvorschriften der Schaden realisieren wird.

Question 20

Gefahrenverdacht

Answer 20

Kann nicht festgestellt werden ob eine Gefahr tatsächlich vorliegt. Es fehlen ausreichende Anhaltspunkte um Eingriffsmaßnamen zu rechtfertigen.

Question 21

Scheingefahr / Putativgefahr

Answer 21

Beamter greift ein obwohl für niemanden eine Gefahr zu erkennen ist.

Question 22

Belastender Verwaltungsakt

Answer 22

Jeder VA der nicht in diesem Sinne begünstigt, der also rechtlichen Nachteil bringt.

Question 23

Feststellender Verwaltungsakt

Answer 23

Betrifft Eigenschaften von Personen o. Sachen woraus sich rechtliche Folgerung ergeben.

Question 24

Wann ist eine Maßname geeignet?

Answer 24

Geeignet ist eine Maßname wenn sie objektiv tauglich ist das polizeichliche Ziel zu erreichen.

Question 25

Erforderlichkeit einer Maßname

Answer 25

Erforderlich ist eine Maßname wenn sie von mehreren geeigneten Maßnamen die mildeste darstellt

Question 26

Realakt

Answer 26

Das tatsächliche Handeln

Question 27

Verwaltungsakt

Answer 27

Jede Verfügung, Entscheidung und andere hoheitliche Maßnamedie die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem
gebiet des öff. Rechts trifft und die auf unmittelbarer Rechtswirkung nach aussen gerichtet ist.

Question 28

Persönlicher Schutzbereich

Sachlicher Schutzbereich

Answer 28

Wer kann sich auf ein Grundrecht berufen? Juristische Person und natürliche Person

Hier wird geprüft ob durch jeweilige staatliche Maßnahme ein Grundrecht berührt wird.

Question 29

Betroffen in Grundrechten

Answer 29

Wenn seine Grundrechte berechtigt/zulässig eingeschränkt werden.

Question 30

Verletzt in Grundrechten

Answer 30

Wenn seine Grundrechte eingeschränkt werden obwohl wir keine Befugnis oder Rechtsgrundlage haben.