2.6 Flashcards
Zusammenfassung zu den drei Traditionen:
Kompass der Denkrichtungen, Ränder begegnen sich ebenso wie die Denkrichtungen, Extreme fließen in einander über
Englische Schule bietet Zugänge, sie sich nicht zu sehr auf eine Theorie versteifen, breites Spektrum, aber mehr Ansatz als klare Hypothesen
Zusammengefasst:
• Holistischer und integrativer Ansatz: vereint Perspektiven und Argumentationsmuster verschiedener Traditionen.
• Bietet umfassendes Spektrum an Gradierungen zur Erfassung unterschiedlicher Phänomene (unterschiedliche Konstellationen oder Aggregatzustände, Evolution und Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Welten und Bezugssysteme in Geschichte und Gegenwart).
• Nützlicher Kompass zur Bestimmung „typischer“ und wiederkehrender Perspektiven und Positionen in der internationalen Politik.
• (Zu) starke Bindung an die europäische Erfahrung; prinzipiell aber Offenheit für andere kulturelle und historische Erfahrungen in diversen Zivilisationen und Regionalordnungen.
• Tendenzielle Verschiebung des Fokus von einzelnen Staaten hin zum Wirkzusammenhang einer internationalen Gesellschaft; Anschlussfähigkeit an Globalisierungsdebatten.
• Grundlage und Relevanz für die erste, zweite und vierte der „großen Debatte“ der Theorien der Internationalen Beziehungen (vgl. Kapitel 4 der Vorlesung).
Die drei-Elemente Lehre nach Georg Jellinek:
Georg Jellinek (1851‐1911): Drei‐Elemente‐Lehre:
Ein Staat besteht aus :
• Staatsgebiet • Staatsvolk
• Staatsgewalt
Staatsdefintion nach Max Weber:
Max Weber (1864‐1920):
„Staat ist diejenige menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes (…) das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht.“ (Weber 1992: 6)
Bartholomäusnacht 1572 und Jean Bodin (1530-1596)
Begriff der Souveränität bei Bodin: „Souveränität beinhaltet die absolute und dauernde Gewalt eines Staates, die im Lateinischen majestas heißt.“ (Bodin 1994: 19)
„Der souveräne Fürst muss die Umstände ändern können (…) wie der Lotse in eigener Entscheidung das Ruder betätigen muss, weil sonst das Schiff unterginge, wollte man zuerst den Rat aller Mitfahrenden einholen.“ (Bodin 1994: 32)
➔ Besonderes Kennzeichen von Staatlichkeit: „Souveränität“
Elemente der Souveränität nach Bodin:
• Gesetzgebungsgewalt gegenüber allen Untertanen
• Das Recht, oberste Instanz zu sein
• Das Recht, verurteilte Personen zu begnadigen
• Das Recht auf Treue und Gefolgschaft
• Das Münzrecht
• Das Recht, über Krieg und Frieden zu entscheiden
• Das Recht, die obersten Amtsträger zu •
ernennen
• Das Recht, Maße und Gewichte festzulegen
• Das Recht, Steuern und Zölle zu erheben
Souveränität nach King
Souveränität – Zur Definition
„The power or authority which comprises the attributes of an ultimate arbitral agent – whether a person or a body of persons – entitled to make decisions and settle disputes within a political hierarchy with some degree of finality.“ (King 1987: 492)
• Äußere und innere Souveränität
• Souveränität als Unabhängigkeit
Souveränität in der UNO-Charta
Souveränität in der UNO‐Charta
Art. 2 Ziffer 1
Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
Art. 2 Ziffer 7
Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung aufgrund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“
Ausprägungen der Souveränität nach Krasner:
Ausprägungen von Souveränität nach Krasner
• International Legal Sovereignty • Domestic Sovereignty
• Westphalian Sovereignty • Interdependence Sovereignty Bundesrepublik Deutschland erst seit 1973 Mitglied der UN (nach KSZE Schlussakte)
Oft Mischverhältnis von Krasners vier Souveränitäten, kein Staat wird jemals in vollkommen souverän sein
Was sind Leistungsmerkmale von Staatlichkeit?
- Funktionsfähige Institutionen (Sicherheit) 2. Leistungsfähige Wirtschaft (Wohlfahrt)
- Kollektive Identität (Legitimation)
Wie lässt sich Staatlichkeit messen? Plus Tabelle
Messbarkeit und Skalierungen von Staatlichkeit / innerer staatlicher Verfasstheit mittels Indices
Index setzt sich aus Indikatoren zusammen, die je nach Index unterschiedlich sein können
I CIA Worldfactbook / Weltbank
Staaten der Welt
• Fläche
• Bevölkerung
• Ölproduktion
• Ölexport/-import
• Verteidigungsausgaben [The International Institute for Strategic Studies (ISS)]
• Waffenexport/-import, Armeen [World Development Indicators]
II Das Polity Project
Globale Trends der Regierungsformen, minimalistische Demokratiekriterien Erfassungszeitraum: 1800-heute
Anokratien; hybride Modelle, zwischen Demokratien und Autokratien angesiedelt Anokratie, Demokratie, Autokratie
Historisch: Einsetzen der Demokratisierung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, schrittweise Zunahme bis zum WK 1, nach Weltwirtschaftskrise Abnahme, Aufschwung der Demokratien nach WK II
Entkolonialisierungsprozess der 50/60/70er, v.a. Afrika und Asien; in 80ern erneuter Aufstieg der Demokratien, Beendigung der Militärdiktaturen in Lateinamerika (Brasilien, Argentinien) und Asien (Taiwan, Südkorea); mit Ende des Kalten Krieges erneuter Anstieg der Demokratien, Transformation mittel- und osteuropäischer Staaten der ehemaligen Sowjetunion; heute zum ersten Mal mehr Demokratien als Autokratien
III Der Freedom House Index
Unterscheidung in Frei- teilweise frei- unfrei, wissenschaftlicher Think Tank, gegründet 1941, hybride NGO, weil 80% von USA finanziert
Aggregat, riesige Abstraktion, Kritik am Fragekatalog möglich, aber bislang noch keine besseren Lösungen in Aussicht
2022: 43,08% free, 29.23% partly free, 27,18% not free
IV Der Fragile State Index
Vormals Failed State Index; NGO; Spektrum statt Kategorie
Innerhalb des Spektrums eine Einteilung in very sustainable, sustainable, very stable, more stable, stable, warning, elevated warning, high warning, alert, high alert, very high alert
Querschnittanalyse: Ranking der Länder nach aktuellem Stand
Längsschnittanalyse: Verschlechterungen und Verbesserungen auch Vorwarn-Funktion, Prognose, dass da, wo sich die Situation in der Längsschnittperspektive verschlechtert, auch potenzielle Konflikte entstehen können
Für 2023 gilt Somalia als der fragilste Staat, gefolgt vom Jemen, dem Süd-Sudan und der Demokratischen Republik Kongo; Deutschland ist auf dem 166. Platz, insgesamt werden 179 Staaten untersucht, als das am meisten sustainable Länder gelten Norwegen (1), Island (2) und Finland (3)
Kritik:
• Ursache und Wirkung schwer voneinander zu trennen
• Ausblendung ungleicher Startvoraussetzungen; kolonialen Erbes und kolonialer Bürden
• Self‐fulfilling prophecy; Instrument zur Bevormundung und zur Vorgabe eines einheitlichen
• Staats‐ und Entwicklungsmodells
• Etikettierung von kollabierten und Quasi‐Staaten
• Methodische Probleme der Aggregatbildung
• Aber: Kapazitäten, Gradierungen und Probleme werden erkennbar; Aussage liegt nicht in
feinen Unterschieden des Rankings, sondern in Wasserstandsmeldung möglichen Staatsversagens. Beispielindikator: Kindersterblichkeit
Wie lief die Herausbildung internationaler Organisationen ab?
Reblausvertrag von 1878 als Zusammenarbeit verschiedener Staaten bzw. deren Repräsentanten, Reblaus als transnationales Problem, da Befall der Reblaus über Ländergrenzen hinweg, Kooperation erforderlich, um Befall zu bekämpfen (problems without passport), „Zweckmäßigkeit einheitlicher Bestrebungen“, „einheitliches und wirksames Vorgehen“, „die innere Gesetzgebung erforderlichenfalls zu ergänzen“, auch internationale Kontrollen; allgemeine, für mehr als einen Staat geltende, teils sehr detaillierte Regeln; organisch-funktionalistische Gründung der Kooperation, kein philosophisch-normatives Ideal
Auch zuvor schon Kongresse und Konferenzen, dort vor allem die
„Orientalische Frage“ besprochen, ab der Ersten Haager Friedenskonferenz
1899 Gespräche über Abrüstung, Abschaffung des „Dum-Dum-Gewehrs“
(=Verrechtlichung der Kriegsfühung, ius in bello) in 1907 unter Zar Nikolaus II,
Repräsentation vieler Länder der Welt, weil große Teile der Welt unter
europäischer Kolonialherrschaft stehend; um Jahrhundertwende dann
Hinwendung zur internationalisierter Zusammenarbeit anstatt Beharren auf Souveränität
Funktionale Zusammenarbeit in Internationalen Verwaltungsunionen
Zusammenarbeit aus Nutzenmaximierung und als Reaktion auf funktionelle Probleme mit funktionellen Lösungen, Sitz häufig in Bern, da zentral gelegen und Schweiz als neutrales Land
1865 Internationale Telegraphen-Union
1874 Weltpostverein
1875 Internationales Amt für Maße und Gewicht
1893 Zentralamt für internationale Eisenbahntransporte
1907 Internationales Büro für öffentliche Gesundheitswesen, ausschlaggebend ein Cholera Aufbruch auf den Pilgerfahrten nach Mekka
Was sind die Grundstrukturen internationaler Verwaltungsunionen und Organisationen?
- Rat: Leitungsorgan mit Exekutivaufgaben - Wenige Mitgliedsstaaten
- Sekretariat: Unterstützungsbüro mit Administrativaufgaben - Internationale Bedienstelle
- Versammlung: Plenarorgan mit Legislativaufgaben - Alle Mitgliedsstaaten
- Gerichtshof: Rechtssprechungsorgan mit Judikativaufgaben - Ausgewählte Richter
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Nicht, weil mal bei Kant gelesen und theoretisch begründet, sondern aus reiner Funktionalität heraus
Für die UN bedeutet das die Gliederung in verschiedene Räte (z.B. ECOSOC oder Sicherheitsrat), die Generalversammlung, den Internationalen Gerichtshof und ein Sekretariat
Wie kam es zu der Herausbildung solcher Institutionen auf zivilgeseellsxjsflricher Ebene?
Die Friedens-Warte
Zeitgleich zu den organisch-technisch-funktionalen Verwaltungsunionen auch Erstarken einer pazifistischen und damit normativen Begründung dieser Kooperation
Alfred Hermann Fried (1864-1921) als Gründer der Zeitschrift „Die Friedens-Warte“, Nobelpreisträger
Organisierter Pazifismus, sogar Planung einer universellen Weltsprache „Esperando“, These/Ziel: Frieden schaffen durch kulturelle Einflüsse, Aufklärung, Mobilisierung der öffentlichen Meinung, Frieden durch zivilgesellschaftliches Engagement verwirklichen
Walther Schücking (1875-1935) als Autor des Buches „Die Organisation der Welt“; Titel zweideutig, enthält sowohl die Suche nach einer konkreten Organisation, die die Welt regiert/beeinflusst als auch ein normatives Ideal, die Welt sei aus dem Chaos herauszuheben und in eine gewisse Ordnung zu bringen
Internationale Zusammenarbeit und Solidarität, Einflüsse durch Frauen- und Arbeiterbewegung
International Government: Probleme unserer Zeit sind staatenübergreifend und können so nicht mehr nur innerstaatlich bekämpft werden
Tabelle zu den Definitionen von solchen Institutionen:
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Welche verschiedenen Arten von Institutionen gibt es?
IGO: Regierungsorganisationen als Interaktion zwischen den Regierungen eines Landes mit einem anderen (UN,EU,AU,IWF)
TGO: trans-governmental-organization, z.B. internationale Strafverfolgung durch INTERPOL
BINGO: Business-International-Nongovernmental-Organization, z.B. Swift (Bank), SAS (skandinavische Airline)
Hybrid INGO: formal gesehen NGOs aber Finanzierung zu großen Teilen durch einen Staat, z.B. DGVN, aufgebaut wie eine NGO (zivilgesellschaftlich), aber Headquarter in Berlin mit festen Stellen, die vom Auswärtigen Amt bezahlt
Manche Staaten kaufen sich so INGOs (z.B. autokratische Staaten, die sich so mehr Einfluss erhoffen)
INGOs unterterteilbar in nicht-profitorientierte also zivilgesellschaftliche Organisationen (RK-Kirche, greenpeace, amnesty international) und profitorientierte also multinationale Unternehmen (Daimler, Microsoft, Citigroup)
Anzahl der Staaten ist hoch, aber die Anzahl an Internationalen Organisationen ist höher, vor allem die NGOs, während des Kalten Krieges hatte jeder Block seine eigenen IOs (daher auch ihre hohe Zahl)
Was sind Merkmale von/der supranationalität?
• für Individuen direkt verbindliche Anordnungen (Staat nicht mehr zwischengeschaltet)
• Unabhängigkeit von Weisungen der Mitgliedstaaten
• Mehrheitsbeschlüsse in den Organen (nicht nur Konsensentscheidungen)
• ein organisationseigenes gerichtliches Organ
• andere Finanzierungsquellen als Beiträge der Mitgliedstaaten
• ein quasi‐parlamentarisches Organ
Von wem ist das Gemälde im UN-Sicherheiszrat?
Per Krogh
Was sind die drei Nummern der UN?
Die erste UNO: UNO-Mitgliedsstaaten
Die zweite UNO: UNO-Mitarbeitenden
Die dritte UNO: Experten, Kommissionen, NGOs, Zivilgesellschaft mit Bezug zur Arbeit der Vereinten Nationen
Was sind die drei Rollen der UN?
Instrument: Artikulation und Durchsetzung der eigenen Interessen; z.B. Russland nutzt Stimme im Sicherheitsrat
Forum: Suche nach gemeinsamen Lösungen durch Debatten und Konsens; z.B. Verurteilung des Ukraine Kriegs durch eine Zweidrittelmehrheit
Akteur: UNO als eigener Akteur in den internationalen Beziehungen, z.B. Grain Deal, UNO neben Türkei, Russland und Ukraine als eigener Akteur
Was sind die drei Arenen der UN?
- Völkerrecht
- Politik
- Ethik
=> deren Schnittstelle als Menge aller möglichen Entscheidungen
UNO als ein großes casino, wo an drei verschiedenen Tischen gespielt wird, es muss an allen gewonnen werden, wenn eine Entscheidung in der UNO getroffen werden soll:
Die völkerrechtlichen Grundlagen ergeben sich aus der UNO Charta; Politisch wird durch eine Mehrheit (im Sicherheitsrat oder in der Generalversammlung) gewonnen; Vorschlag muss auch mit dem ethischen Anspruch der UNO (z.B. festgehalten in der Präambel der Charta) übereinstimmen
Die verschiedenen Tische sind komplett andere Spiele mit anderen Regeln und Einsätzen; an jedem Tisch muss also eine neue und passende Argumentation für einen Vorschlag formuliert werden
UNO in Krisensituationen oft kritisiert, als nicht sehr entschlussfähig und –freudig gebrandmarkt, ob Entscheidungen getroffen werden oder nicht, ist meistens auf diese Dreiteilung zurückzuführen
Ethisch: Präambel als ethische Gründungsintentionserklärung, sehr normativ und wertgeladen; Weltfrieden als Ziel, gestützt auf Menschenrechte und dem Ideal der internationalen Sicherheit; „we the peoples“/ „we the people“ (Analogie zur Unabhängigkeitskeitserklärung der Vereinigten Staaten); „wir, die Völker“, nicht „wir, die Regierungen“, Vertragsschluss im Namen der Menschen; UN-Charta mit Anspruch auf Weltverfassung
Was sind völkerrechtliche Grundsätze der UN?
(1) Souveräne Gleichheit aller der Mitglieder.
(2) Mitgliedsstaaten zur Einhaltung der Charta verpflichtet.
(3) Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
(4) Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt
(5) Beistandspflicht
Bsp. Russland im Ukraine Krieg verstößt gegen Satz 1,2,3,4, womit Putins Vorgehen das „Herz der UNO“ angreift; manche sagen, dass wenn dieses nicht verurteilt (und geahndet) wird, werde die UNO in ihren Grundsätzen entkernt
Politische Entscheidungsverfahren: Artikel 27 (Abstimmungen im Sicherheitsrat), Zustimmung von 9 Mitgliedern des Sicherheitsrats, davon die von allen P5 erforderlich; Enthaltung gilt als Zustimmung; „gespielt“ wird an diesem Tisch mit der harten Währung der Mehrheit oder Minderheit, nicht mit irgendwelcher normativen Argumentationen im völkerrechtlichen oder ethischen Feld
Was sind Rolle und Funktionen von IOs?
UNO als Instrument, die Arena, Akteur mit verschiedenen Funktionen (Artikulation, Normensetzung, Rekrutierung, Sozialisation, Politikformulierung, Implementation, Politikevaluierung und Politikneusetzung, Information), die man sonst in der Regierungslehre benutzt
➔ IOs haben und übernehmen politikrelevante Funktionen; sie sind damit keine politischen Randerscheinungen, sondern können ebenso wie Staaten analysiert und als eigenständige politische Akteure wahrgenommen werden; nur, wenn man sie analysiert, können ihre Leistungen beurteilt oder/und kritisiert und/oder mit Verbesserungsvorschlägen erweitert; ein vorschnelles Lob oder eine vorschnelle Verurteilung sind nicht zielführend
Was sind Nichtregierungsorganisationen?
Definition
„[A] private citizens‘ organisation, separate from government but active on social issues, not profit making, and with transnational scope.“ (Gordenker/Weiss 1996: 20)
Sind noch häufiger als die IOs und damit von hoher Relevanz für die IB
Private Akteure / Zivilgesellschaftliche Akteure / Soziale Anliegen
NGOs (im engeren Sinne) vs. Transnationale Unternehmen
Funktionen der IOs in Variation auch auf die NGOs anwendbar; kontrovers: Al-Quaida als NGO?!
UNO Charta sieht in Artikel 71 die Zusammenarbeit mit NGOs vor, Kooperation mit Wirtschafts-und Sozialrat, breites Spektrum an NGOs
Konsultativabkommen: Registration als international handelnde NGO; gleicht einem Deal: IO bekommt Information, Expertise und Beratung (wo die staatliche Vertretung als Info-Geber nicht ausreicht), während die NGO eine Bühne bekommt, um zivile Probleme mit transnationalem Anliegen vorzubringen
Tabelle zum Nutzen für NGOs und dem Nutzen für die UNO:
Nutzen für UNO:
- Expertise und Erfahrung vor Ort
- Frühwarnmechanismus
- Unterstützukg beim Monitoring und der Umsetzung internationaler Abkommen
- Unterstützung bei der Gewinnung öffentlicher Aufmerksamkeit für relevante Themen
- Unterstützung bei der Erfüllung der Ziele der VN
- Bereitstellung wichtiger Informationen bei Großveranstaltungen
Nutzen für NGO:
- Möglichkeit zur Teilnahme an internationalen Treffen und Konferenzen
- Möglichkeit zur Angabe von mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen bei diesen Gelegenheiten
- Möglichkeit zur Veranstaltung von Parallel- oder Nebenkonferenzen
- Möglichkeit des Zutritts zum Gelände ind den Institutionen der UNO
- Möglichkeit zum Netzwerken und Lobbying
Welche Typen von NGOs mit Konsultativstatus beim ECOSOC gibt es?
Allgemeiner Status: wenn die Inhalte genauso breit sind wie die des ECOSOC
Konsultativstatus: nur ein Fokusthema, nur eingeladen, wenn dieses Thema besprochen
Listenstatus: Besonders gelistete NGOs, noch spezialisierter, noch weniger konsultiert
Je nach Status abgestufte Rechte und Pflichten; Meinung einer NGO manchmal auch stellvertretend für die ganze UNO, können ebenso Zugang erteilen
Welche Tätigkeiten von NGOs gibt es + ein Beispiel.
(1) Öffentlichkeit schaffende und hinsichtlich Politikprogrammen anwaltschaftliche Tätigkeiten; Organisation von Demonstrationen, Kampagnen, Mobilisierung der Aufmerksamkeit
z.B.: Greenpeace, Human Rights Watch, International Campaign to Ban Landmines
(2) Dienstleistungstätigkeiten oder Politikprogramme implementierende Tätigkeiten; Arbeiten vor Ort, Einbringung von Expertise am Standort
z.B..: Ärzte ohne Grenzen, CARE International, privatwirtschaftliche Unternehmen
(3) Gewaltkonflikte bearbeitende Tätigkeiten, internationale Friedens- und Vermittlungsarbeit, Mitwirken bei Friedensschlüssen
z.B.: private Sicherheits‐ und Militärfirmen, (I)NGOs in der Gewaltprävention, Sant‘egidio
(4) Normen setzende und deren Einhaltung verifizierende Tätigkeiten
z.B.: Forest Stewardship Council; eigentliches Ziel Einsetzen für den Schutz der Wälder, finanziert sich dadurch, dass jede Firma, die ein FSC-Siegel will, dafür bezahlen muss; so Beitrag zum Umweltschutz durch ein Gütesiegel, Unternehmen im Global Compact, ICANN)
Beispiel:
Illustration: Anti-Landminenkampagne (1992)
Eigene Rolle der NGOs in den ib
80% der Opfer sind Zivilisten, 20% Militär; 25% Kinder, weil sie spannend aussehen
„nichtdiskriminierende Waffen“ (unterschieden nicht, ob Kombattant oder Nicht-Kombattant), bleiben nach Kriegen häufig im Kriegsgebiet zurück; billige Minen kosten nur etwa 3-4$, eine
Entschärfung aber 1000$ (Grund, weshalb sie häufig verwendet, aber beinahe nie wieder eingesammelt werden)
Verminte Gebiete nehmen Landwirtschaft in Geiselhaft, sind gefährlich und erhöhen durch die Unfälle medizinische Kosten in den ehemaligen Kriegsländern
Aus diesem Grund: Ächtung der Landmine als Waffe durch ein internationales Abkommen zwischen Staaten; NGOs leisten zur Unterstützung dieses Projekts Lobbyarbeit, bieten Expertise an führen Gespräche mit Politikern und dem Militär, organisieren Proteste („Landmine-Walk“); z.B.: handicap international, physicians fur human rights, medico international, vietnam veterans of america (und Prinzessin Diana für The Halo Trust)
1997: Ottawa-Prozess Kooperation von NGOs, Staaten (zentral u.a. Kanada, Norwegen, Deutschland), Internationalen Organisationen, der zur Verabschiedung der Anti‐ Landminenkonvention (Ottoawa‐Konvention) geführt hat
Verbot der Produktion von Landminen, Senken der Produktions- und Sterberate; Organisation, die dies erreicht hat (unter anderem Jody Williams) noch im selben Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet; bis heute 164 Staaten, die der Konvention beigetreten sind; wenn eines dieser Länder gegen die Konvention verstößt, ist es möglich, es vor den Internationalen Gerichtshof zu zerren, Ukraine ist Mitglied, RL nicht
Monitoring durch NGOs: Landmine Monitor mit jährlichen Berichten; vergleichbar mit Indices aufbereitet; Langzeitziel: immer mehr Mitgliedsstaaten verpflichten
Analyse-Tool des Policy-Zyklus‘ auch für NGOs nutzbar, besonders bei Evaluierung und Problemwahrnehmung, weniger bei Komplementierung und Formulierung, mittelviel bei politischem Lernen und Vorstellen von Lösungsalternativen; auch mit anderen Begriffen analysierbar:
• Fragen der Legitimität (u.a. Input/Output)
• Fragen der Repräsentativität (u.a. Nord/Süd)
• Fragen der Effektivität (u.a. Ressourcen/Verfahren
NGOs wie Staaten und IOs ernstzunehmende Akteure in den ib, für die hinsichtlich der kritischen Herangehensweise dasselbe gilt
Die Analyseebenen der internationalen Politik nach Waltz 1959 + welche Images gibt es?
• First Image: Human Behaviour, INDIVIDUAL
• Second Image: Internal Structure of States, STATE
• Third Image: International Anarchy, SYSTEM
Für die Politikanalyse gilt, dass alle drei Images einbezogen werden müsse, um politische Entscheidungen in der internationalen Politik zu verstehen (z.B.: WK I)
Individuen als Akteure der ib, anders als IOs, NGOs und Staaten aber schwerer wissenschaftlich untersuchbar (wie soll man Individuelles, also genuin Unterschiedliches systematisieren?)
Beispiele:
• Dmitri Walerjewitsch Utkin hat als Leiter der Wagner-Gruppe Einfluss auf Ukraine Krieg
• Klaus Schwab, world economic forum, NGO
• Mohammed bin Salman, Herrscher Saudi-Arabiens, Öl- und Waffenexporteur, innenpolitisch reformwillig, aber mit Mord in der Botschaft assoziiert
• George Cloony: arbeitete für UNO, nutzte seinen Bekanntheitsgrad und sein Geld, um auf den Genozid in Dafour aufmerksam zu machen, Einsetzen für Menschenrecht und das Klima
• Christine Lagarde: Vertreterin der Hochfinanz, EZB, Einfluss auf Geldpolitik
• Malala Yousafzai: Frauen- und Bildungsrechte, Friedensnobelpreisträgerin, überlebte Attentat; Ausübung des Attentats nur, weil sie aus der Sicht des Attentäters in ihr eine Personifizierung von Idealen gesehen hat; allein dies deckt soziale Macht und Bedeutung
des Individuums für die IB auf
• Xi Jinpings, Staats- und Parteichef Chinas bzw. der PK verfolgt im Vergleich zu seinen
Vorgängern einen anderen Kurs; wenn sich eine Führungsperson Chinas in einer machtvollen Position (im Fall von Xi haben Aussagen mittlerweile Verfassungscharakter) ändert, dann hat das Auswirkung auf die gesamte Weltpolitik
• Jens Plötner: außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, vieles läuft über ihn; oftmals erste Adresse, wenn Kontakt zu Scholz aufgebaut werden soll, Vorbereiten politischer Entscheidungen
➔ Unterschiedliche Gesichter, unterschiedliche Entscheidungen
Tabelle zum Analyseansatz und dem Erklärungsfaktor der verschiedenen Theorien:
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