2 Lernen Flashcards
Wozu dient der Stabilitätspakt und Wachstumspakt der EWU?
Zur Erreichung dauerhafter nachhaltiger Haushaltsdisziplin
Ein Staat darf nicht dauerhaft über 3 % seines BIP als neue Schulden aufnehmen (Defizitquote)
Jährlich muss man Pläne zu Entwicklung und Lage der neu Verschuldung als Frühwarnsystem vorliegen
Was sind Ausnahmen?
Ausnahmen sind vorhanden und Strafzahlung (0,2-0,5 % des BIP können erlassen werden)
Defizit Verfahren Strafe für verfehlte Finanzpolitik
Defizit über 3 %
Keine Ausnahme Situation
Mitgliedstaat gibt Daten an europäische Kommission weiter, diese nimmt Stellung gegenüber dem ECOFEN Rad (zwei drittel Mehrheit)
Dieser gibt Empfehlung an die Mitgliedstaaten und bei nicht Befolgung innerhalb der gesetzlichen Fristen der Sanktionen kommt es zu einer Strafzahlung, es gibt verschiedene Fristen zur Korrektur des Defizits innerhalb von maximal 16 Monaten
Was sind die rechtlichen Grundlagen des Stabilitäts und Wachstumspaktes der EWU
Art. 99 101 103 und 104 des Vertrages zur Gründung der europäischen Gemeinschaft ( EG Vertrag )
Entstand durch die Anpassung des Vertrages zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG Vertrag 1992 durch den Vertrag von Maastricht
Umbenennung in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union A EU Vertrag durch den Vertrag von Lissabon 2009
Paragraph 126 A EU V
Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite
Paragraph 125 A EU V
Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Central Regierungen
Noble out Klausel jedoch findet eine Einschränkung durch den E SM statt
Paragraph 136 A EU V
Die Mitgliedstaaten können einem da Billy Tätsmechanismus einrichten der aktiviert wird wenn dies unabdingbar ist um die Stabilität des Euro Währungsgebiet es insgesamt zu wahren
Paragraph 122 A EU V
Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von… Außergewöhnlichen Ereignissen… Ein finanzieren, die Union zu gewähren
Wozu wurde der EF SF und der ESM errichtet
Infolge der Wirtschaftskrise 2008 2009 wurde 2010 EFSF und 2013 ESM eingerichtet
Wozu dient der EF SF
Ist ein Stabilisierungsmechanismus zur Sicherung der finanziellen Stabilität im Euro Raum
Basiert auf Garantien der Eurostaaten von bis zu 750 Milliarden €
Ging 2013 fast vollständig im ESM auf
Was ist der ESM?
Ein dauerhafter Rettungsschirm der aus den Finanzministerien besetzt wird
Paragraph 136 A EU V als Voraussetzung
Kreditvergabe an Eurostaaten in Notfällen verbunden mit Reformbedingungen
Eingezahltes Kapital sind 80 Milliarden und Bürgschaft für weitere 620 Milliarden
Ausstieg grundsätzlich nicht möglich Deutschlands Anteil sind etwa 27 % mit 190 Milliarden und Frankreich 20 % ausreichen zur Blockade
Wann wurden die Stabilitäts und Wachstumspakt Regeln verschärft
2012
Mit Verschärfung des Stabilitätspaktes, Sanktionsverfahren, Schuldenabbau, Schuldenbremse, und Budget Daten
Verschärfung des Stabilitätspaktes
Strafen gegen Defizitsünder können bereits ab dem ersten Verstoß gegen die Schuldengrenze verhängt werden die Strafe kann wie bisher maximal 0,5 % des BIP betragen bei Verletzung der Budgetregeln gibt es nach zweimaliger Mahnung durch die Kommission und Nichtbefolgung eine Zahlung von 0,2 % an einen Depot diese Zahlung mit und verzinst zurück gezahlt wenn sich die Situation bessert ansonsten kommt es zur Strafzahlung die an den EFSS ESM geht
Sanktionsverfahren
Sanktionsvorschläge der europäischen Kommission können nur noch mit qualifizierter Mehrheit (zwei3 zurückgewiesen werden Halbautomatismus
Schuldenabbau (1/20 Regel)
Länder müssen ihre Schuldenberge angemessen zügig reduzieren und zwar mindestens 1/20 des Betrages, der über der 60 % Marke liegt falls diese Vorgabe nicht erfüllt wird soll ein Verfahren eingeleitet werden allerdings hat die Kommission ein gewissen Ermessensspielraum alle angemessenen Faktoren zu berücksichtigen
