2/2 (Handelsgeschäfte: Allg. Vorschriften; Kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Handelskauf; Rechtsscheinhaftung; Handelsrechtliche Stellvertretung)

Question 1

Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte: Begriff des Handelsgeschäft

Answer 1

• Gesetzliche Definition in § 343
• > Geschäft: jedes RG und jedes rechtserhebliche willentliche Verhalten, keine Realakte
• Vermutung § 344 I: Kaufmann muss beweisen, dass Geschäft objektiv und erkennbar eine Privatangelegenheit war (vorgeschaltet: Vermutungsregel § 1 II HGB)
• Einseitige und zweiseitige Handelsgeschäfte (§§ 352, 353, 369, 377 HGB)

Question 2

Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte: Schweigen im Handelsverkehr: § 362 HGB

Answer 2

• Anwendungsbereich: Geschäftsbesorgungen (vgl. § 675 BGB)
• > P: Rechtsscheinhaftung oder Willensfiktion (va entscheidend für Anwendung der Vorschriften über Willensmängel)
• -> hM: nicht bezüglich Rechtsfolgenirrtum (Aushebelung des Telos von § 362), wohl aber bei Inhaltsirrtum (Missverstehen des Antrags)
  pro: Schweigender soll nicht schlechter stehen als der, der eine WE abgegeben hat
• Abgrenzung zu § 151 BGB: bei § 362 HGB wird Annahmeerklärung selbst fingiert, bei § 151 BGB wird nur Zugang der Annahmeerklärung für unbeachtlich erklärt

Question 3

Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte: Schweigen im Handelsverkehr: Voraussetzungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens

Answer 3

1. Die Parteien müssen Kaufleute sein oder zumindest wie Kaufleute in größerem Umfange selbständig am Wirtschaftsleben teilnehmen
2. Die Parteien (oder deren Vertreter) müssen Vertragsverhandlungen geführt haben und
   in der Überzeugung zu Ende geführt haben, dass sie sich auf einen bestimmten Vertragsinhalt geeinigt haben (essentialia negotii müssen nicht vollständig vorliegen, bspw. keine genaue Nennung des Kaufpreises nötig)
3. Die Vertragsverhandlungen müssen zusammengefasst und in einer auf Vertragsschluss gerichteten WE bestätigt werden
4. Das Bestätigungsschreiben muss dem Empfänger alsbald, mithin im engen zeitlichen Zusammenhang mit den Verhandlungen, zugegangen (Zugang) sein, und der Empfänger darf nicht widersprochen haben (nur ein unverzüglicher (vgl. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB) Widerspruch ist beachtlich)
   -> Zugang nach Organisationsverantwortung des Empfängers zu bestimmen
5. Verfasser des Bestätigungsschreibens muss gutgläubig sein (aber: Zurechnung nach § 166 möglich) und darf nicht treuwidrig handeln (absichtliche Falschbestätigung)
6. Schweigen der anderen Vertragspartei

• Kommentierung in Grüneberg § 147

Question 4

Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte: Schweigen im Handelsverkehr: Deklaratorische vs. konstitutive Bedeutung des KBS

Answer 4

• deklaratorisch: Vertragsschluss bereits unabhängig von KBS erfolgt (rein prozessuale Beweiswirkung)
• konstitutiv: wenn der Vertrag nicht oder inhaltlich abweichend zustande gekommen ist, so gilt bei Redlichkeit der Vertrag mit dem Inhalt des KBS
• > unredlich, wenn derart unrichtig, dass er mit dem Einverständnis des Gegners nicht rechnen kann

Question 5

Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte: Schweigen im Handelsverkehr: Fallgruppen des KBS

Answer 5

1. Versteckter Dissens
   - > klassischer Anwendungsfall
2. Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Empfängerseite beim Vertragsschluss
   - > Heilung durch KBS (sofern bzgl. Vertretungsmacht gutgläubig)
3. Bewusste Abweichungen
   - > Ergänzung von Nebenpunkten oder AGB als Vertragsinhalt durch KBS, sofern der Vertragspartner mit dem Einverständnis des Gegners noch rechnen kann
4. Sich kreuzende KBS mit widersprechendem Inhalt
   - > offener Dissens, kein Vertrag
   - > bzw. ausnahmsweise Vertrag ohne Nebenpunkte
5. Verhandlungsprotokoll als KBS?
   -> BGH: (-), aber wegen Zweck und Inhalt kommt solch ein Schreiben dem KBS so nahe, dass seine Grundsätze analog angewendet werden
6. Abgrenzung des KBS zu bloßer Auftragsbestätigung (Bezeichnung unerheblich) - Auftragsbestätigung nach § 150 II BGB bei Abweichnung ein neues Angebot

Question 6

Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte: Handelsbrauch, § 346 HGB

Answer 6

• Auslegungsmaxime
• Lex specialis zu § 157
• Handelsbräuche dürfen nicht zu objektivem Recht in Widerspruch stehen
• Findet unabhängig vom Wissen der Parteien Anwendung

Question 7

Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte: Abtretbarkeit unternehmerischer Forderungen, § 354a HGB

Answer 7

• Telos: Erhöhung der Zirkulationsfähigkeit und Verbesserung der Refinanzierbarkeit von Unternehmen
• erfasst sind nicht nur generelle Abtretungsverbote, sondern auch Zustimmungsvorbehalte
• Schuldner kann gem. § 354a I 2 auch an den Zedenten mit befreiender Wirkung leisten (selbst bei Kenntnis der Abtretung!)
• Ausschluss nach § 354a HGB für Abtretung der Forderung aus Darlehensvertrag durch Kreditinstitute

Question 8

Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte: Gutglaubenserwerb, § 366 HGB: P: Anwendung auf Verfügungsbefugnis in fremdem Namen (Vertretungsmacht)

Answer 8

• eA: Analoge Anwendung (+), § 366 HGB (analog) schützt auch den guten Glauben an die Vertretungsmacht
  pro: Rechtsverkehr unterscheidet nicht zwischen Ermächtigung und Vollmacht
  pro: HGB trennt nicht so scharf wie das BGB zwischen Vertretungsmacht und Verfügungsbefugnis
  pro: Erwerber schutzwürdig, weil er in beiden Fällen nicht davon ausgeht, dass der Veräußerer Eigentümer ist, sondern davon, dass es ihm gestattet ist, fremdes Eigentum zu übertragen
• -> tw. vertreten: auch analoge Anwendung auf das Verpflichtungsgeschäft, damit Verfügungsgeschäft nicht sofort wieder über § 812 unterlaufen wird
• aA: Analoge Anwendung (-), § 366 HGB umfasst nur die Verfügungsbefugnis
  pro: keine vergleichbare Interessenlage: bei Handeln unter fremden Namen kann sich Erwerber bei diesem erkundigen, ob eine Vollmacht besteht; bei Ermächtigung ist dies nicht möglich (daher schutzbedürftig nur in diesem Fall)

Question 9

Handelskauf: Merkmale

Answer 9

• besonderer Typ des Kaufvertrags
  a. Übertragung von Waren (jede bewegliche Sache) oder Wertpapieren zum Gegenstand
  b. wenigstens eine Partei Kaufmann
  c. Rechtsgeschäft gehört zum Betrieb eines Handelsgeschäfts

Question 10

Handelskauf: Rügeobliegenheit, § 377 HGB: Ablieferung

Answer 10

= Sache ist so in den Machtbereich des Käufers gelangt, dass er sie tatsächlich untersuchen kann

Question 11

Handelskauf: Rügeobliegenheit, § 377 HGB: P: Erstreckung auf Rechtsmängel

Answer 11

• eA: § 459 BGB aF war auf Sachmängel beschränkt; dies wollte der Gesetzgeber nicht ändern
• hM: §§ 437 ff. stellen Sach- und Rechtsmängel gleich
  pro: Telos ist ebenso bei Rechtsmängeln gegeben

Question 12

Handelskauf: Rügeobliegenheit, § 377 HGB: Untersuchung

Answer 12

• Inhalt und Umfang muss nach der allgemeinen Verkehrserwartung in dem konkreten Handelsbetrieb angemessen sein
• > Berücksichtigung auch von Art und Menge der Ware sowie Untersuchungsaufwand
• Streckengeschäft (Käufer lässt Ware direkt an seinen Abnehmer liefern)
  -> Rügeobliegenheit verbleibt im jeweiligen Rechtsverhältnis
• > Käufer muss Untersuchung durch eigene Leute oder die des Abnehmers sicherstellen, ggf. Zurechnung über § 278
• Absatzkette
• > Zwischenhändler trifft eigene Rügeobliegenheit, jedoch bestimmt sich Untersuchungsmaßstab nach seiner konkreten Stellung in der Absatzkette (idR also geringerer Untersuchungsmaßstab)

Question 13

Handelskauf: Rügeobliegenheit, § 377 HGB: Rechtsfolge bei Lieferung eines höherwertigen aliud

Answer 13

• § 377 HGB würde bei Genehmigungsfiktion entgegen seinem Telos des Verkäuferschutzes zu dessen Lasten gehen
• eA: Konkludente Änderung des Kaufpreises (Minderung nach oben)
  con: Privatautonomie - Kontrahierungszwang für Käufer
• aA: teleologische Reduktion des § 377 HGB: Verkäufer hat die Wahl, Genehmigungsfiktion gelten zu lassen oder auf diese zu verzichten - bei Verzicht tritt keine Erfüllungswirkung ein (§ 812)

Question 14

Handelsrechtliche Stellvertretung: Prokura

Answer 14

• Vollmacht iSd § 167 BGB
• Gesetzlich festgelegter Inhalt (§ 49 HGB), Beschränkungen im Innenverhältnis gelten nicht für das Außenverhältnis (§ 50 HGB)
• Zeichnung des Prokuristen: ppa (per procura), jedoch ist § 51 HGB reine Ordnungsvorschrift

Question 15

Handelsrechtliche Stellvertretung: Prokura: Erteilung

Answer 15

1. Inhaber eines Handelsgeschäfts (= Kaufmann)
2. Empfangsbedürftige, ausdrückliche Willenserklärung, § 48 I HGB
3. Keine Annahme erforderlich
4. Gegenüber künftigem Prokuristen oder öffentlich, § 167 BGB
5. Eintragung rein deklaratorisch, § 53 HGB
6. Natürliche Person als Prokurist
   - > auch Minderjähriger (hM; arg e § 165 BGB)

Question 16

Handelsrechtliche Stellvertretung: Prokura: Abweichung von Erteilungsvoraussetzungen

Answer 16

• Nichtkaufmann: Umdeutung in eine Handlungsvollmacht oder Vollmacht bürgerlichen Rechts möglich
• keine ausdrückliche WE (Duldungsprokura): mit § 48 I HGB unvereinbar, aber Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen (Duldungsvollmacht) möglich

Question 17

Handelsrechtliche Stellvertretung: Prokura: Formen

Answer 17

• Einzelprokura, § 48 I
• Gesamtprokura, § 48 II: nur mehrere Personen gemeinschaftlich
• halbseitige Gesamtprokura: eine Person ist Einzelprokurist, die andere Person ist Gesamtprokurist mit dem ersten Prokuristen
• gemischte Gesamtprokura: Prokurist ist mit OHG-Gesellschafter oder GmbH-Geschäftsführer nur gemeinschaftlich vertretungsbefugt
• > Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft nicht zulässig
• > aber: keine Gesamtprokura möglich mit einer Person, die nicht im selben Umfang vertretungsbefugt ist (bspw. ein nur Handlungsbevollmächtigter) wegen Verstoßes gegen § 50 I HGB (§ 48 II HGB ist somit als Beschränkung der Prokura lex specialis zur an sich unbeschränkbaren Prokura aus § 50 I HGB)

Question 18

Handelsrechtliche Stellvertretung: Prokura: Umfang

Answer 18

• § 49 HGB
• zum Betrieb (irgend)eines Handelsgewerbes gehörig
• > unabhängig vom konkreten Unternehmensgegenstand, vgl. e con § 54 (Handlungsvollmacht für derartiges Handelsgewerbe)
• § 50 I, II HGB
• > im Außenverhältnis unbeschränkbar, ggf. SEA im Innenverhältnis
• Ausnahmen
• > Privatgeschäfte, aber Vermutung des § 344
• > Grundlagengeschäfte (gehören nicht zum Betrieb, bspw. die Schließung des Betriebes selbst)
• > Prinzipalgeschäfte (gesetzlich ausdrücklich dem Kaufmann selbst zugewiesen, bspw. Prokuraerteilung, Anmeldung der Firma)
• > § 49 II: Grundstücksgeschäfte der Veräußerung oder Belastung (analog für Verpflichtungsgeschäfte)
• -> Immobiliarklausel aber gesondert möglich (Befugnis zur Verfügung über Immobilien wird per besonderer Bevollmächtigung erteilt)
• Vermietung/Verpachtung/Erwerb (-), arg. Wortlaut
• > aber: Belastung des Grundstücks zur Sicherung des Restkaufpreises (+), da Prokurist auch belastetes Grundstück kaufen dürfte (teleologische Reduktion)

Question 19

Handelsrechtliche Stellvertretung: Prokura: Erlöschen

Answer 19

• Erlöschen gem. § 168 S. 1 BGB
• Tod des Prokuristen
• Betriebsübergang nach § 613a BGB
• Widerruf, § 52 I HGB (durch actus contrarius), jederzeit möglich
• > Ausnahme der jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit: durch gesellschaftsvertragliche Abrede (hM: Widerruf dennoch wirksam, lediglich Bestehen eines Anspruches auf Wiedererteilung)
• > Eintragungspflichtige Tatsache, § 53 II, aber deklaratorisch
• Keine automatische Umwandlung der Gesamtprokura in eine Einzelprokura, wenn die Prokura des einen erlischt

Question 20

Handelsrechtliche Stellvertretung: Prokura: Missbrauch der Vertretungsmacht

Answer 20

• bei Evidenz
• > eA: Fortbestehen der Vertretungsmacht, jedoch Arglisteinrede möglich, § 242 BGB
• > aA: analoge Anwendung der §§ 177 ff. BGB
  pro: Genehmigungsmöglichkeit
• bei Kollusion
• > eA: Nichtigkeit gem. § 138 BGB; SEA gegen beide Beteiligte nach §§ 826, 840 BGB
• > aA: auch hier analoge Anwendung der §§ 177 ff. BGB
  pro: wie bei Evidenz soll der Vertretene eine für ihn vorteilhaftes Geschäft an sich ziehen können

Question 21

Handelsrechtliche Stellvertretung: Handlungsvollmacht: Erteilung und Erlöschen

Answer 21

• Vollmacht iSd § 167 BGB
• > Auf die Tätigkeit im Unternehmen bezogene Vollmacht, ohne Prokura zu sein
• Einseitige, empfangsbedürftige (auch konkludente) Willenserklärung
• > keine Eintragung erforderlich (oder möglich)
• > Umdeutung einer unwirksamen Prokuraerteilung in eine Handlungsvollmacht möglich, § 140 BGB
• > Duldungsvollmacht möglich
• Auch durch Nichtkaufmann möglich (str)
  pro: grds. möglich: Wertung der §§ 91 I, 55 HGB
  con: e contrario: explizite Regelung für Kfm
  con: auch auf Basis des BGB möglich, das Mehr durch die HGB-Handlungsvollmacht ist marginal (Unterschied: Bösgläubigkeit, § 54 III)
• Auch durch Vertreter des Unternehmers möglich

Question 22

Handelsrechtliche Stellvertretung: Handlungsvollmacht: Umfang und Grenzen

Answer 22

• Umfangsbestimmung - wie bei §§ 167 ff. - durch Vollmachtgeber, jedoch gesetzliche Vermutung:
• > Generalhandlungsvollmacht: alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb des konkreten Unternehmens gewöhnlich mit sich bringt
• > Arthandlungsvollmacht: alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die diese Art von Geschäften gewöhnlich mit sich bringt
• > Spezialhandlungsvollmacht: nur Vornahme einzelner Geschäfte
• § 54 I, II schützt den Rechtsverkehr nicht in seinem Glauben auf das Bestehen einer Handlungsvollmacht überhaupt, sondern nur darin, dass diese - wenn sie besteht - nicht über die gesetzlichen Grenzen hinaus beschränkt ist (§ 54 III HGB)

Question 23

Handelsrechtliche Stellvertretung: Stellvertretung durch Ladenangestellte: Bedeutung

Answer 23

• § 56 HGB ist lex specialis zur allgemeinen Anscheins- oder Duldungsvollmacht
• hM: Doppelfunktion
• > Vermutungsregel (widerlegliche Vermutung)
• > Rechtsscheinregel

Question 24

Handelsrechtliche Stellvertretung: Stellvertretung durch Ladenangestellte: Tatbestand und Rechtsfolge

Answer 24

• angestellt = Mitwirken an der Verkaufstätigkeit mit Wissen und Wollen des Geschäftsinhabers
• Laden oder Warenlager
• > funktionelles Begriffsverständnis
• > auch bei bloßer Anbahnung im Laden
• Umfasst Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft des Verkaufs, aber auch Nebenabreden, die dabei üblich sind
• > nicht umfasst ist der Ankauf von Waren
• Geschäftsinhaber muss Kaufmann sein
• > analog auf Kleingewerbetreibende und Freiberufler anzuwenden

–> Rechtsfolge: Wahlrecht des Dritten, ob er sich auf § 56 beruft (Rechtsscheinsvollmacht) oder nicht (arg: Normzweck)

• Ausschluss bei fehlender Redlichkeit des Dritten, § 54 III HGB analog

Question 25

Handelsgeschäft: Bürgschaft: Besonderheiten bei GmbH-Geschäftsführer/Gesellschafter

Answer 25

• wenn Organvertreter sich persönlich verpflichtet hat, liegt regelmäßig gerade keine Verpflichtung bei Betrieb des Handelsgewerbes vor
  -> idR Verbraucher iSd § 13 BGB
• Sittenwidrigkeitsgrundsätze nach § 138 BGB (-) bei GmbH-Gesellschaftern
  -> nur in Ausnahmefällen: Strohmann-Gesellschafter oder Splitter/Bagatellbeteiligungen (dies muss evident sein oder anderen bekannt sein)
• Einschränkungen auch bei §§ 305c, 307 bei formularmäßigen Globalbürgschaften: persönliche haftende Gesellschafter, Mehrheitsgesellschafter oder GF der hauptschuldnerisch haftenden Gesellschaft können sich darauf nicht berufen, da sie das Risiko einer Erweiterung der Verbindlichkeiten des Hauptschuldners steuern können

Question 26

Handelsgeschäft: Provision und Lagergeld, § 354 HGB

Answer 26

• weit ausgelegt
• insb. relevant, wenn ausdrücklicher Verwahrungsvertrag nicht geschlossen wurde
  -> bspw. Einlagerung bei Annahmeverzug des Käufers

Question 27

Handelskauf: Selbsthilfeverkauf gem. §§ 373, 374 HGB

Answer 27

1. Erfüllungssurrogat gem. § 362 BGB iVm § 373 II, III BGB
2. Forderung des Erlöses (§ 667 BGB) durch Käufer von Verkäufer
   -> Verkäufer kann Aufrechnung mit Kaufpreisanspruch und Versteigerungskosten oder Lagerkosten gem. § 373 III HGB iVm § 670 BGB erklären

Question 28

Handelskauf: Rügeobliegenheit, § 377 HGB: Entsprechende Anwendbarkeit

Answer 28

• insb. gem. § 381 II HGB relevant für Anwendung auf Werklieferungsvertrag

Question 29

Handelskauf: Rügeobliegenheit, § 377 HGB: Rüge

Answer 29

• muss ausreichend substantiiert sein, sodass der Verkäufer daraus erkennen kann, was konkret als nicht vertragsgemäß beanstandet wird

Question 30

Provisions- und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: AGL

Answer 30

• Handelsvertreter bestimmt sich nach § 84 I HGB
• Provisionsanspruch gem. § 87 HGB
• Ausgleichszahlung nach § 89b HGB, wenn Unternehmer nach Beendigung des Vertrags (-> Geschäftsbesorgungsvertrag) mit dem Handelsvertreter noch Vorteile aus dessen Arbeit zieht
  -> vorheriger Ausschluss des Anspruchs nach § 89b IV HGB unwirksam
• Aufwendungsersatz gem. §§ 675, 670 BGB wegen § 87d HGB als lex specialis nur in Ausnahmefällen
• ggf. § 670 BGB analog bei Zufallsschäden

Question 31

Provisions- und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Prozessual

Answer 31

• idR Stufenklage zweckmäßig

1. Auskunft/Abrechnung gem. § 87c HGB
2. Versicherung an Eides statt
3. Zahlung

Question 32

Provisions- und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Beendigung

Answer 32

• Kündigung gem. §§ 89, 89a HGB
  -> BGH: außerordentliche Kündigung muss in angemessener Zeit nach Kenntnis des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden
  -> nicht nach § 626 II BGB analog, sondern § 314 III BGB (Kündigung innerhalb angemessener Zeit bedeutet jedenfalls unter 2 Monaten)