1.2 Rechtsgrundlagen im Außenhandel

Question 1

Skizziere die Rechtsstrukturen im Außenhandel.

Answer 1

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Question 2

Was bedeutet Supranationale Aufgabe?

Answer 2

EU hat z.B. Supranationale Aufgabe innerhalb ihrer Mitglieder.
Das heißt die EU entscheidet z.B. das die Pizza eine Norm haben muss. Mitglieder der EU müssen sich dann an die Norm halten. BRD muss sich daran halten.

Question 3

Wenn ich Ware aus der BRD exportieren möchte, welches Recht ist vorrangig zu beachten? Nationales Recht oder EU Recht? Begründe

Answer 3

Um Export betreiben zu können muss ich VORANGIG das NATIONALE RECHT der BRD zuerst betrachten um die Ware aus dem Land bringen zu dürfen.
Anschließend ist aber dem EU Recht zu befolgen.???????????

Das EU RECHT hat ANWENDUNGSVORRANG gegenüber NATIONALEN RECHT der Mitgliedstaaten, ABER steht NICHT ÜBER dem GRUNDGESETZ Deutschland.

Question 4

EU-RECHT

Der Außenhandel unterliegt verschiedenen Vorschriften und Regelungen, die je nach Herkunft- und Zielland, Art der Ware und Zweck des Handels variieren können.
Nenne die einige wichtige Rechtsgrundlagen und was sie regeln.

Answer 4

• ZOLLRECHT der EUROPÄISCHE UNION = regelt Einfuhr -& Ausfuhrabgaben, Zollverfahren & Zollkontrollen
• AUßENWIRTSCHAFTSGESETZ (AWG) & AUßENWIRTSCHAFTSVERORDNUNG (AWV) = legt fest NATIONALEN VORAUSSETZUNGEN für den EXPORT von WAREN & DIENSTLEISTUNGEN.
• HANDELSPOLITIK & HANDELSABKOMMEN der Europäischen Union = können; enthalten/gestalten Handelsbeziehungen mit Drittländern, Zollsenkungen, Schutzklauseln oder Menschenrechtsbestimmungen.
• EXPORTKONTROLLE & KRIEGSWAFFENKONTROLLE = beschränken/machen genehmigungspflichtig HANDEL mit sensiblen Gütern wie DUAL-USE-GÜTERN oder Waffen.

Question 5

Wo findet der Geltungsbereich des EU-Rechts statt?

Answer 5

Das EU-RECHT gilt GRUNDSÄTZLICH für die STAATSGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION (EU) & für die BEREICHE die von den EU-VERTRÄGEN ABGEDECKT sind!!!!!!!!!!!!!!!(WICHTIG PRÜFUNGSRELEVANT)

Question 6

Aus welchen Rechten besteht das EU-Recht?

Answer 6

• PRIMÄRRECHT
• SEKUNDÄRRECHT
• KOMPLEMENTÄR

Question 7

Was regelt das Primärrecht?

Answer 7

PRIMÄRRECHT = Verträge und allgemeine Rechtsgrundsätze

Question 8

Was regelt das Sekundärrecht?

Answer 8

SEKUNDÄRRECHT = aus den Verträgen abgeleitetes Recht

Question 9

Was regelt das Komplementärrecht

Answer 9

KOMPLEMENTÄRRECHT = Rechtsakte von EU-Organen, die nicht auf den Verträgen beruhen

Question 10

NATIONALES (DEUTSCHES) RECHT

Für den Außenhandel in Deutschland gelten verschiedene Rechtsvorschriften, die je nach Art der Ware, dem Herkunfts- oder Zielland und dem Zweck des Handels unterschiedlich sein können. Nenne die einige wichtige Rechtsgrundlagen und was sie regeln.

Answer 10

• ZOLLRECHT der EUROPÄISCHE UNION = regelt Einfuhr -& Ausfuhrabgaben, Zollverfahren & Zollkontrollen
• AUßENWIRTSCHAFTSGESETZ (AWG), das den AUSENWIRTSCHAFTSVERKEHR & den WIRTSCHAFTSVERKEHR zwischen GEBIETSANSÄSSIGEN & GEBIETSFREMDEN regelt
• AUßENWIRTSCHAFTSVERORDNUNG (AWV), die die DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN zum AWG ENTHÄLT & unter anderem GENEHMIGUNGSPFLICHTEN, MELDEPFLICHTEN & BESCHRÄNKUNGEN für den AUßENHANDEL festlegt
• HANDELSABKOMMEN der EU mit DRITTLÄNDERN, die die HANDELSBEZIEHUNGEN & ZOLLSENKUNGEN regeln

Question 11

Wo liegt der Geltungsbereich des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes?

Answer 11

Der GELTUNGSBEREICH des deutschen AUßENWIRTSCHAFTSGESETZES ist das WIRTSCHAFTSGEBIET, welches definiert ist als das HOHEITSGEBIET der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (BRD)

Question 12

Zähle 10 Gesetzesvorschriften oder Verordnungen auf.

Answer 12

• (AWG) Außenwirtschaftsgesetz (Gesetz)
• (AWV) Außenwirtschaftsverordnung (wie wird durchgesetzt)
• (UZK) EU-Zollrecht (BRD hat kein eigenes Zollrecht)
• EU-DUAL-USE Verordnung (Lippenstift)
• Kriegswaffenrecht
• (Stgb) Strafgesetzbuch
• (Stvo) Straßenverkehrsverordnung
• (soz) Soialgesetzbuch
• (TieSchG) Tierschutzgesetz
• (JuSchG) Jungendschutzgesetz