§ 1 - Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen Flashcards
(46 cards)
Die Willenserklärung ist eine auf die _ _ _ _ _ _ _ _ _ gerichtete private Willens_ _ _ _ _ _.
Die Willenserklärung ist eine auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtete private Willensäußerung.
Was versteht man unter einer “Willenserklärung”?
Die Willenserklärung ist eine auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtete private Willensäußerung.
Bei einer Willenserklärung möchte man eine Rechtsfolge herbeiführen. Was bedeutet das?
Das Entstehen, Verändern, Übertragen oder Beenden von Rechten und Pflichten. (Rechtsfolgewillen)
Was versteht man unter dem “Rechtsfolgewillen”?
Die Absicht einer Person, mit ihrer Willenserklärung eine bestimmte rechtliche Wirkung (Rechtsfolge) herbeizuführen.
Eine Rechtsfolge beschreibt das Entstehen, _ _ _ _ _ _, Übertragen oder _ _ _ _ _ _ _ von Rechten und _ _ _ _ _ _.
Eine Rechtsfolge beschreibt das Entstehen, Verändern, Übertragen oder Beenden von Rechten und Pflichten.
“Die Willenserklärung ist eine auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtete private Willensäußerung”: Was bedeutet das Wort “privat” in diesem Kontext?
Es handelt sich um einen Akt eines Rechtssubjekts, welcher nicht hoheitlicher Natur ist, sondern im Rahmen der privaten Autonomie erfolgt.
Aus welchen zwei übergeordneten Bestandteilen setzt sich eine Willenserklärung zusammen?
Aus einem Willen (“innerer, subjektiver Tatbestand”) und einer Erklärung (“äußerer, objektiver Tatbestand”)
Welchen drei Voraussetzungen unterliegt ein fehlerfrei gebildeter Wille (subjektiver Tatbestand) einer Willenserklärung?
- Handlungswille
- Erklärungsbewusstsein
- Geschäftswille
Was ist der objektive Tatbestand einer Willenserklärung?
Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung umfasst die äußerlich wahrnehmbaren Umstände, die den Schluss auf einen rechtsgeschäftlichen Willen zulassen.
Was versteht man unter dem “Handlungswillen” bei einer Willenserklärung?
Der Erklärende muss bei seiner Äußerung bewusst gehandelt haben.
Nenne drei Beispiele für keine “gewollten” Äußerungen / fehlendem Handlungswillen bei einer Willenserklärung
- Reflexe
- Aussagen bei Bewusstlosigkeit
- Reaktionen im Schlaf
Was bedeutet “vis absoluta”?
“vis absoluta” ist unwiderstehlicher Zwang, der die Willensfreiheit ausschaltet und rechtlich keine Willenserklärung zulässt. Handlungswille (subjektiver Tatbestand) ist hier nicht gegeben.
Was versteht man unter dem “Erklärungsbewusstsein” bei einer Willenserklärung?
Das Bewusstsein einer Person, dass ihre Äußerung oder Handlung als Willenserklärung mit rechtlicher Bindungswirkung aufgefasst werden kann.
Was versteht man unter dem “Erklärungsrisiko” im Kontext des Erklärungsbewusstseins einer Willenserklärung?
Das Erklärungsrisiko ist das Risiko, dass die eigene Willenserklärung fehlerhaft übermittelt oder verstanden wird.
Wer trägt das Risiko einer fehlerhaften Übermittlung oder Interpretation seiner Erklärung?
Grundsätzlich trägt der Erklärende das Risiko für Missverständnisse oder Übermittlungsfehler seiner Willenserklärung.
Warum trägt im Grundsatz der Erklärende das Erklärungsrisiko im Kontext des Erklärungsbewusstseins einer Willenserklärung?
Wegen des Vertrauensschutzes gilt die Willenserklärung als angenommen, wenn der Erklärende die Außenwirkung hätte erkennen können.
Was ist das Grundprinzip des Vertrauensschutzes?
Der Vertrauensschutz sichert das Vertrauen einer Person in die Gültigkeit und Verbindlichkeit einer abgegebenen Willenserklärung.
Der _ _ _ _ _ _ _ _ _ sichert das Vertrauen einer Person in die Gültigkeit und Verbindlichkeit einer abgegebenen Willenserklärung.
Der Vertrauensschutz sichert das Vertrauen einer Person in die Gültigkeit und Verbindlichkeit einer abgegebenen Willenserklärung.
Was kann ein Erklärender tun, wenn seine Willenserklärung ohne Erklärungsbewusstsein angenommen wurde?
Er kann sie wegen Irrtums nach § 119 BGB beseitigen, sie ist dann gemäß § 142 I BGB nichtig.
§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums: (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.
§ 142 I BGB Wirkung der Anfechtung: Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.
“Das Bewusstsein einer Person, dass ihre Äußerung oder Handlung als Willenserklärung mit rechtlicher Bindungswirkung aufgefasst werden kann” bezeichnet man als _ _ _ _ _ _ _ _?
Erklärungsbewusstsein
Was versteht man unter dem “Geschäftswille” bei einer Willenserklärung?
Der innere Wille, mit einer Handlung eine bestimmte rechtliche Wirkung herbeizuführen.
Wie grenzt sich der Geschäftswille vom Handlungswillen ab?
Der Handlungswille ist die Absicht, überhaupt eine Handlung vorzunehmen.
Der Geschäftswille bezieht sich auf die konkrete rechtliche Tragweite und die spezifischen Rechtsfolgen dieser Handlung.
Nenne ein Beispiel, wenn der Geschäftswille bei einer Willenserklärung nicht vorhanden ist.
Wenn eine andere als die gewollte Rechtsfolge erklärt wird. Dadurch ist die Willenserklärung fehlerhaft abgebildet und kann nach § 119 BGB angefochten werden.
Was versteht man unter der Erklärungshandlung beim objektiven Tatbestand?
Das tatsächliche Verhalten einer Person, durch das der Wille zu einem Rechtsgeschäft zum Ausdruck kommt.
