1 Prinzipien des internationalen Steuerrechts und Doppelbesteuerung Flashcards
Was sind die Vorteile der fortschreitenden internationalen Verflechtung?
Erreichen einer geringeren oder keiner Steuerbelastung im Vergleich zu einem rein inländischen Engagement
Was sind die Nachteile der fortschreitenden internationalen Verflechtung?
- Konfrontation mit dem Steuersystem anderer Staaten
- Konfrontation mit anderen Mentalitäten der Steuerverwaltung sowie mit anderen Sprachen
- Gefahr einer Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerung
- Rentabilitätseinbuße
- mögliche Wettbewerbsnachteile, da Investition im Ausland unterbleiben
- Behinderung der Mobilität von Produktionsfaktoren
Was ist das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)?
völkerrechtliche Verträge, welche die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen zwei Staaten regeln
Durch wen erfolgt die Vertretung Deutschlands im DBA?
Bundespräsident
Was wird beim Abkommen zwischen Staaten mit steuerlicher Bedeutung außer dem Doppelbesteuerungsabkommen angewendet?
Anwendung der Gründungstheorie
Wie setzt sich das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht zusammen?
- primäres Gemeinschaftsrecht
- sekundäres Gemeinschaftsrecht
Was sind die Bestandteile des primären Gemeinschaftsrecht?
- Niederlassungsfreiheit
- Kapitalverkehrsfreiheit
- Arbeitnehmerfreizügigkeit
- allgemeine Freizügigkeit
Was sind die Bestandteile des sekundären Gemeinschaftsrecht?
- Verordnungen und Richtlinien
- Verordnungen wenden sich direkt an alle Mitgliedsstaaten und im gesamten Gemeinschaftsbereich unmittelbar
- Richtlinien wenden sich an alle Mitgliedsstaaten und müssen innerhalb einer vorgegebenen Frist in nationales Recht umgesetzt werden
Wie setzt sich das internationale Außensteuerrecht zusammen?
- allgemeines nationales Außensteuerrecht
- spezielles nationales Außensteuerrecht
Was ist der Grundsatz des internationalen Außensteuerrechts?
Souveränitätsprinzip
Was besagt das Souveränitätsprinzip?
- jeder Staat ist in seinem Hoheitsgebiet in der Festlegung seiner Steueransprüche autonom
- dies gilt auch für das Recht eines Staates, sich auf einem fremden Hoheitsgebiet ereignende Sachverhalte steuerlich zu erfassen
Wie lauten die Grenzen des Souveränitätsprinzip?
- Verstoß gegen EU-Recht
- willkürliche Besteuerung außerhalb des Hoheitsgebietes (fehlender genuine link)
Was sind die Anknüpfungspunkte für das Entstehen von Besteuerungsansprüchen?
- Steuergut
- Person des Steuerpflichtigen
- Transaktionen
Was ist die rechtliche (juristische) Doppelbesteuerung?
dasselbe Steuerobjekt wird bei demselben Steuersubjekt (für denselben Zeitraum) von zwei Staaten aufgrund einer gleichartigen Steuer der Besteuerung unterworfen
Was ist die wirtschaftliche Doppelbesteuerung?
dasselbe Steuerobjekt wird bei zwei Steuersubjekten (für denselben Zeitraum) von zwei Staaten aufgrund einer gleichartigen Steuer der Besteuerung unterworfen
