1. Einführung in das Welthandelsrecht

Question 1

Welthandelsrecht

Answer 1

Recht der WTO

Question 2

WTO

Answer 2

• keine Sonderorganisation der UNO –> nicht in das UN-System eingebunden
• rechtliche Grundlage: WTO-Verträge
• 164 Mitglieder

Question 3

oberstes Ziel der WTO

Answer 3

Errichtung & Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen und dauerhaften multila-teralen Handelssystems

Question 4

Funktionalziel der WTO

Answer 4

Rechtssicherheit

Question 5

GATT

Answer 5

= General Agreement on Tariffs & Trade

- gilt seit 1947

Question 6

GATS

Answer 6

Handel mit DIenstleistungen

Question 7

TRIPS

Answer 7

Aspekte des Schutzes geistigen Eigentums

Question 8

Welthandelsrecht ist Teil des …

Answer 8

Wirtschaftsvölkerrechts

Question 9

Völkerrecht

Answer 9

“ius gentium”
zwischen- & überstaatliche, aus Prinzipien & Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehung zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden
- wendet sich grundsätzlich nur an die staatlichen Organe, die Regierung & den Gesetzgeber, nicht an Einzelnen -> meist keine unmittelbare Geltung –> Rechte & Pflichten ergeben sich erst nach staatlicher Umsetzung

Question 10

Völkerrechtssubjekt

Answer 10

Träger von völkerrechtlichen Rechten & Pflichten –> Staaten, Internat. Organisationen
–> sie haben die Fähigkeit zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge

Question 11

Internationale Organisationen

Answer 11

aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen entstandene Völkerrechtssubjekte mit eigenen Organen & Vertragsabschlussfähigkeit nach Maßgabe der Verträge

Question 12

Individuen

Answer 12

gehören nicht zu den Völkerrechtssubjekten i.e.S. –> ihre Interessen werden durch die Staaten, denen sie angehören, gegenüber Drittstaaten geltend gemacht (Mediatisierung)

• in best. Bereichen der Wirtschaftsvölkerrechte partiell völkerrechtsfähig
• natürlich. & juristische Privatpersonen haben aufgrund von Menschenrechtsvertägen subjektive Rechte & Beschwerdemöglk. & z.T. auch Klagemöglk. gegen Staaten

Question 13

Rechtsquellen des Völkerrechts sind …

Answer 13

• völkerrechtliche Verträge
• Völkergewohnheitsrecht
• allg. Rechtsgrundsätze

Question 14

Völkerrechtliche Verträge

Answer 14

entstehen durch den Abschluss &die anschließende Ratifikation der beteiligten Rechtssubjekte

• bilaterale Verträge: Handelsabkommen, Kooperation-& Partnerschaftsabkommen
• multilaterale Verträge: WTO-Abkommen, aber z.B. auch: Kyoto-Protokoll, Pakt über bürgerliche & polit. Rechte, Übereinkommen der UN über Verträge über den internationalen Wareneinkauf

Question 15

Stufen der Wirtschaftsintegration

Answer 15

• Freihandelsabkommen
• Zollunion
• Binnenmarkt
• Wirtschaftsunion
• Währungsunion
• -> höhere Integrationsstufen immer auch Freihandelszonen!

Question 16

Freihandelsabkommen

Answer 16

• Zölle & nichttarifäre Handelshemmnisse werden abgeschafft
• ggf. auch andere staatl. Eingriffe wie Subventionen verboten
• Handelsbarrieren abgeschafft, jedoch bleibt jeder Mitgliedsstaat polit. selbständig
• aus mehreren o. multilateralen Abkommen –> Freihandelszonen
• Bsp.: EFTA (Europäische Freihandelsassoziation), NAFTA, EWR, WTO), CETA (EU+Kanada)

Question 17

Zollunionen

Answer 17

• Zusammenschluss von Staaten
• gemeinsame Zölle abgeschafft
• gemeinsamer Außenzoll

Question 18

Binnenmarkt / Gemeinsamer Markt

Answer 18

• freie Verkehr aller Produktionsfaktoren

- Bsp.: EWR

Question 19

Wirtschaftsunion

Answer 19

• Bemühen um einen gemeinsame Wirtschaftspolitik

Question 20

Währungsunion

Answer 20

gemeinsame Währung

Question 21

Völkergewohnheitsrecht

Answer 21

• langandauernde Übung & gemeinsame Überzeugung, dass diese rechtens sei (opinio iuris)
• Bsp.: Gewaltverbot; Schädigungsverbot; Staatenimmunität; Selbstbestimmungsrecht der Völker; gleiche Souveränität der Staaten; Grundsatz der Nichteinmischung; Territorial- & Personalhoheit, Interventionsverbot, Nichteinmischung aber exterritoriale Wirkung (genuine link)

Question 22

Allg. Rechtsgrundsätze

Answer 22

bestehen aus den gemeinsamen Rechtsprinzipien der Staaten, also den Grundsätzen, die von jeder Rechtsordnung anerkannt sind –>

• Vertragsbindg.: Pasta sunt servanda Verträge müssen eingehalten werden
• Vertragsfreiheit
• Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität)
• lex specialis derogat legi generali -> die speziellere Norm geht der allgemeineren vor
• lex posterior derogatory legi priori -> ein spätere Norm geht einer vorherigen vor
• Prinzip von Treu & Glauben
• Prinzip völkerrechtlicher Verantwortlichkeit der Staaten

Question 23

zwischenstaatliche Verbindlichkeit

Answer 23

ergibt sich aus dem Grundsatz Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten)

Question 24

zwischenstaatliche Durchsetzung

Answer 24

Selbsthilfemaßnahmen durch Retorsion (völkerrechtsmäßige, aber unfreundliche Akte) & Repressalien (völkerrechtswidriges, aber als Gegenmaßnahme gerechtfertigtes Handeln)

Question 25

Geltung/Verbindlichkeit im den Rechtsordnungen der einzelnen Staaten

Answer 25

ist Sache der Staaten, solange der Grundsatz Pasta bunt servanda gewahrt bleibt

Question 26

self-executing

Answer 26

• Normen des Völkerrechts können unmittelbar anwendbar sein, wenn die Staaten dies zulassen o. der jeweilige Vertrag dieses explizit vorschreibt
• -> Behörden & Gerichte sind verpflichtet, die Bestimmungen auf den Einzelfall anzuwenden
• -> Individuen können völkerrechtliche Normen im Falle unmittelbarer Anwendbarkeit vor innerstaatlichen Behörden & Instanzen geltend machen

Question 27

EU-Handelshemmnis-Verordnung

Answer 27

Individuen könne darüber die Überprüfung WTO-widriger Handlungsweisen von Drittstaaten durch die EU-Kommission veranlassen –> Trade Barriers Regulation räumt Personen im Namen eines Wirtschaftszweig o- von Unt. das Recht ein, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Handelshemmnisse zu stellen –> EU kann WTO-Streitbeilegungsverfahren einleiten, aber es besteht keine subjektiver Anspruch darauf für Einzelne