1. Die Grundrechte und die Entstehung des Grundgesetzes

Question 1

Was versteht man unter dem “Grundsatz der Volkssouveränität”?

Answer 1

Die Bürger sind an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Staates beteiligt.

Question 2

In welchem Artikel ist der Grundsatz der Volkssouveränität im Grundgesetz verankert?

Answer 2

Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”

Question 3

Welche Auswirkung hat der Grundsatz der Volkssouveränität für einen Staat?

Answer 3

Das bedeutet, dass der Staat nicht unabhängig oder gegen den Willen seiner Bürger handelt, sondern nur basierend auf deren Zustimmung und Mitwirkung.

Question 4

Wodurch sind Bürgerinnen und Bürger > direkt < an der Willensbildung eines Staates beteiligt?

Answer 4

• Volksentscheide und Referenden
• Petitionen
• Bürgerinitiativen
• Teilnahme an öffentlichen Anhörungen

Question 5

Wodurch sind Bürgerinnen und Bürger > indirekt < an der Willensbildung eines Staates beteiligt?

Answer 5

• Wahlen (Bürger wählen Vertreter)
• Mitgliedschaft in Parteien
• Zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs)

Question 6

Wie äußert sich der staatliche Wille in einer repräsentativen Demokratie?

Answer 6

Wenn ein Staat einen bestimmten Willen hat, bringt er diesen durch die Schaffung von Gesetzen zum Ausdruck.

Question 7

Was ist ein Gesetz?

Answer 7

Ein Gesetz ist eine Rechtsnorm, die von einem zuständigen Gesetzgeber erlassen wurde und abstrakte, generelle Regelungen enthält.

Question 8

Was macht eine richterliche Entscheidung “gerecht”?

Answer 8

Eine Entscheidung gilt als “gerecht”, wenn sie im Einklang mit dem Gesetz steht. Das Gesetz dient als Maßstab für Recht und Unrecht.

Question 9

Wie dürfen im Öffentlichen Recht staatliche Organe in die Rechte von Bürgern eingreifen?

Answer 9

Staatliche Organe dürfen nur dann in die Rechte von Bürgern eingreifen, wenn ein Gesetz sie dazu ausdrücklich ermächtigt.

Question 10

Welchen Zweck haben Gesetze im Hinblick auf die Staatsgewalt?

Answer 10

Gesetze setzen der Macht des Staates Grenzen und verhindern, dass der Staat oder seine Beamten ihre Macht willkürlich oder missbräuchlich ausüben.

Question 11

Was versteht man unter dem Begriff “Verfassung”?

Answer 11

Die in einem oder mehreren “besonderen” Gesetzen zusammengefassten, für die jeweilige Rechtsordnung eines Staates oder auch einer supranationalen Organisation grundlegenden Rechtsvorschriften.

Question 12

Welche Rechtsvorschriften beinhaltet eine Verfassung in der Regel?

Answer 12

• Grundrechte
• Aufgaben und Ziele des Staates
• Organisation
• Ausübung der Staatsgewalt

Question 13

Im Kontext der Verfassung wird oftmals von “besonderen” Gesetzen gesprochen, was bedeutet das?

Answer 13

Dass diese eine Sonderstellung im Vergleich zu “normalen” Gesetzen haben.

Question 14

Nenne vier Punkte, inwiefern sich Verfassungsgesetze von einfachen Gesetzesbestimmungen unterscheiden

Answer 14

• Vorrang
• Änderungsschwierigkeit
• Anweisungen staatlicher Organe
• Verfassungsgerichtsbarkeit

Question 15

Was versteht man unter dem rechtstaatlichen Grundsatz “Vorrang der Verfassung”?

Answer 15

Der Verfassung kommt gegenüber den einfachen Gesetzen ein höherer Rang zu. Einfache Gesetze dürfen also nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Question 16

Wo ist der Grundsatz “Vorrang der Verfassung” im deutschen Grundgesetz niedergeschrieben?

Answer 16

Art. 20 Abs. 3 GG
“Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.”

Question 17

Womit beginnt die Geschichte der Grundrechte wie wir sie kennen?

Answer 17

Mit den Unabhängigkeitsbestrebungen der 13 britischen Kolonien in Amerika in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts.

Question 18

Was versteht man unter dem Zitat “no taxation without representation”?

Answer 18

Niemand darf mit Steuern belastet werden, ohne ein parlamentarisches Mitbestimmungsrecht zu haben

Kontext:
- Krieg in Europa hatte Großbritannien stark in Mitleidenschaft gezogen
- Großbritannien erhob Steuern von den Kolonien in Amerika (1764-65)
- Diese waren damit nicht vereinstanden, sie hatten die Staatsschulden nicht verursacht

Question 19

Welche Bedeutung hat die Boston Tea Party in 1773?

Answer 19

• Kolonisten in Boston protestierten gegen den britischen “Tea Act”
• Das führte zur Einführung des “Coercive Acts” durch das britische Parlament
• Verschärfte die Verspannungen und ebnete den Weg zur amerikanischen Revolution in 1775

Question 20

Welche Erkenntnis der Boston Tea Party ist vor allem aus verfassungsrechtlicher Sicht von Bedeutung?

Answer 20

Selbst ein demokratisch legitimiertes Parlament ist nicht frei von Fehlern, sondern kann genauso Unrecht tun wie ein absolutistischer Herrscher.

-> Diese Erkentnnis bildet den Grundstein des sogenannten Vorrangs der Verfassung.

Kontext:
Die Besteuerung der Kolonien in Amerika war durch einen ordnungsgemäßen Beschluss im Londoner Parlament gefasst worden.

Question 21

Wo erfolgte die erste positive / schriftliche Fixierung von Grund- und Menschenrechten?

Answer 21

1776 in der “Bill of Rights” des amerikanischen Bundesstaates Virginia
-> dient 1791 auch als Grundlage der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika

Question 22

Wann fand der erste rechtsgültige Katalog von Grundrechten in “Deutschland” seinen Platz?

Answer 22

1919 in der Weimarer Reichsverfassung in Art. 109 - 165.

Question 23

Warum ist die in Deutschland fehlende liberalstaatliche Geschichte fatal?

Answer 23

• Grundrechte waren nicht von Kämpfen und Revolutionen für Freiheit geprägt (wie in Amerika oder Frankreich)
• Das führte zu einer mangelhaften Verankerung des enormen Stellenwerts und Bewusstseins der Grundrechte
• Bei der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 waren deshalb nur wenige bereit, gegen die faktische Außerkraftsetzung der WRV und der Grundrechte Stellung zu beziehen

Question 24

Wann wurde das Grundgesetz in Deutschland eingeführt?

Answer 24

1949

Question 25

Welche Artikel umfasst der Grundrechtekatalog des Grundgesetzes?

Answer 25

Artikel 1 bis Artikel 19

Question 26

Was sind grundrechtsgleiche Rechte?

Answer 26

Bestimmungen im Grundgesetz, die nicht im Grundrechtekatalog enthalten sind, aber in ihrer Funktion und Bedeutung den Grundrechten gleichkommen.

Question 27

Vor welchem Hintergrund sind die Menschenrechte entstanden?

Answer 27

Aus dem Hintergrund des Absolutismus.

Kontext:
- Absolutismus war eine Form der Monarchie, in der der Herrscher (“Souverän”) nahezu uneingeschränkte Macht über einen Staat und die Bürger hatte.
- Durch die oft willkürlichen Übergriffen und Ungerechtigkeiten entstand der Wunsch nach einem besseren Schutz der individuellen Rechte der Bürger

Question 28

Worin liegt die wesentliche Aufgabe der Grundrechte?

Answer 28

Grundrechte schützen die Menschen vor Eingriffen des Staates. Es geht darum, die Freiheit der Bürger vor dem Staat zu sichern.

Question 29

Was versteht man unter “status negativus” im Kontext der Grundrechte?

Answer 29

“Status negativus” bedeutet “Freiheit vor dem Staat” und bezeichnet die wesentliche Aufgabe der Grundrechte als Abwehrfunktion der Bürger gegenüber des Staates.

Question 30

Kann man Grundrechte und Menschenrechte als Synonym verwenden?

Answer 30

Es kommt drauf an.

Menschenrechte sind in internationalen Abkommen geregelt und gelten unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort. Grundrechte sind in nationalen Verfassungen verankert.

Menschenrechte werden auf internationaler Ebene durch Institutionen wie den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgesetzt. Grundrechte werden bspw. durch das Bundesverfassungsgericht durchgesetzt.

Die allermeisten Grundrechte des Grundgesetzes sind der Aufgabe des “Status negativus” verschrieben, also um die Abwehr eines Eingriffes des Staates in die Rechte einzelner Bürger. Das kommt den Menschenrechten sehr ähnlich.

Question 31

Beispiel:

Der Bundestag beschließt ein Gesetz, wonach das Christentum zur Staatsreligion erhoben werden soll und alle anderen Glaubensrichtungen verboten werden. Verstößt dieses Gesetz gegen das Grundgesetz?

Answer 31

Selbstverständlich. Die Glaubens- und Religionsfreiheit ist in Art. 4 GG geschützt. Das Gesetz wäre verfassungswidrig.

Question 32

Was ist absolute Notwendigkeit für einen Grundrechtsschutz?

Answer 32

Ein tatsächlicher Eingriff.

Question 33

Grundrechte leiten keinen Anspruch auf Leistung her. Was bedeutet das?

Answer 33

Wenn von Grundrechten als “Abwehrrechte” die Rede ist, dann bedeutet das, dass diese Rechte nicht notwendigerweise einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung oder Handlung vom Staat herleiten

Zum Beispiel gibt das Recht auf Meinungsfreiheit einem Bürger nicht das Recht, vom Staat eine Plattform für seine Meinungsäußerung bereitgestellt zu bekommen. Es besagt lediglich, dass der Staat seine Meinung nicht unterdrücken darf.

Question 34

Beispiel:

Die beiden verfeindeten Nachbarn A und B kennen sich bereits aus ihrer Jugend. B erbt unerwartet ein Millionenvermögen, was den A extrem ärgert. A entschließt sich deshalb, den Staat auf Zahlung von 5 Millionen Euro zu verklagen und beruft sich zur Begründung auf den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG. Ist so etwas möglich?

Answer 34

Natürlich nicht. Selbst wenn der Schutzbereich eines Freiheitsgrundrechts wie hier Art. 3 GG eröffnet wäre, würde es an einem staatlichen Eingriff fehlen.

Question 35

Beispiel:

A ist arbeitslos, vollkommen mittellos, ohne Eigentum und sonstiges Vermögen und daher praktisch dem Tode durch Verhungern und/oder Erfrieren ausgesetzt. Hat A gegen den Staat einen Anspruch auf „Hilfe“?

Answer 35

In diesem Fall legt der Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG dem Staat ausnahmsweise eine Pflicht zum Handeln auf. Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, wenn seine Bürger verschuldet oder nicht verschuldet unter einem gewissen Existenzminimum leben.

A hätte in einem solchen (theoretischen) Fall also ausnahmsweise einen Anspruch, den er direkt von einem Grundrecht ableiten könnte.

Natürlich würde es in der Praxis niemals zu einem solchen Fall kommen, weil der Staat sich dieser Aufgabe bewusst ist und besondere, d. h. speziellere, gesetzliche Regelungen getroffen hat, dieeinen Anspruch auf Sozialleistungen gewähren.

Question 36

Neben der Funktion des Abwehrrechts der Grundrechte gibt es die Grundrechte als Leistungsrecht. Was bedeutet das?

Answer 36

Die Grundrechte geben dem Bürger im Einzelfall einen Anspruch auf ein positives Tun des Staates um die Grundrechtsausübung zu gewährleisten. (status positivus)

Question 37

Was versteht man unter originären Leistungsrechten?

Answer 37

Der Staat ist zum Schutz der Bürger verpflichtet, bestimmte Leistungen zu erbringen, bestimmte Verfahren bereitzustellen oder bestimmte Einrichtungen zu errichten.

Question 38

Wann würde ein direkter (originärer) Anspruch aus Art. 1. Abs. 1 GG ergeben?

Answer 38

Gäbe es keine entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung von Sozialleistungen, dann würde sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ein direkter (originärer) Anspruch ergeben, entsprechende Leistungen zu erbringen und staatliche Einrichtungen dafür bereitzustellen.

Question 39

Was versteht man unter einem derivativen Leistungsrecht?

Answer 39

In bestimmen Fällen kann aus einem Abwehrrecht ein derivatives Leistungsrecht werden - nicht, weil das Grundrecht explizit eine Leistung fordert, sondern weil eine Leistung notwendig ist, um die volle Wirksamkeit und den Schutz des Grundrechts zu gewährleisten.

Question 40

Wie unterscheidet man Status negativus zu Status positivus?

Answer 40

Status negativus bedeutet, den Staat (negativ) abzuwehren. Der status positivus willden Staat dagegen (positiv) zu einer Handlung bewegen.

Question 41

Beispiel:

A hat seinem Nachbarn B 50 Euro „geliehen“, die dieser sich weigert, ihm zurückzugeben. Aus lauter Zorn entschließt sich A, den B auf Rückzahlung zu verklagen. Sein Rechtsanwalt R meint jedoch, dass es bei 50 Euro keinen Rechtsschutz gäbe, da der Streitwert zu gering sei. Hat R recht?

Answer 41

Nein.

Art. 19 Abs. 4 GG ist primär ein Leistungsgrundrecht (BVerfGE 101, S. 106 [123]). Originär verpflichtet es den Staat damit, Gerichte zu errichten und für einen effektiven Rechtsschutz Sorge zu tragen. Dies hat der Staat durch die Einrichtung der Zivilgerichtsbarkeit getan.

Ein Zivilgericht ist deshalb verfassungsrechtlich aus Art. 19 Abs. 4 GG dazuverpflichtet, jede Klage, unabhängig von der Höhe des Streitgegenstands, zumindest anzunehmen.

Question 42

Was versteht man unter “status activus”?

Answer 42

Diese Funktion beschreibt eine Form des Zusammenwirkens des Staates und seiner Bürger. Der einzelne Bürger will den Staat mitgestalten und an ihm teilnehmen. So gewährleistet Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG den Bürgern das Wahlrecht. Zugleich gewährt Art. 33 GG grundsätzlich jedem Bürger den Zugang zum öffentlichen Dienst.