1 Flashcards
1
Q
Was ist Arbeitsrecht?
A
Summe aller Rechtsnormen, die sich auf die in abhängiger Tätigkeit geleistete Arbeit beziehen.
2
Q
Wo finden Gerichtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht statt?
A
Ausschließlich vor den Arbeitsgerichten.
3
Q
Nenne Beispiele für Themen im Arbeitsrecht.
A
- Kündigung
- Abmahnung
- Zeugnis
- Lohn / Überstunden
- Elternzeit
- Urlaub
4
Q
Was bedeutet ArbGG?
A
Arbeitsgerichtsgesetz.
5
Q
Was ist das BGB?
A
Bürgerliches Gesetzbuch.
6
Q
Was regelt das GewO?
A
Gewerbeordnung.
7
Q
Was beinhaltet das HGB?
A
Handelsgesetzbuch.
8
Q
Was beschreibt das TVG?
A
Tarifvertragsgesetz.
9
Q
Was ist das BetrVG?
A
Betriebsverfassungsgesetz.
10
Q
Was ist das MiLoG?
A
Mindestlohngesetz (seit 2015).
11
Q
Was ist die Definition von Arbeitnehmer?
A
Derjenige, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages in persönlicher Abhängigkeit weisungsgebunden für den Arbeitgeber gegen Entgelt tätig wird.
12
Q
Wer fällt nicht unter das Arbeitsrecht?
A
- Geschäftsführer
- Freie Mitarbeiter, Selbstständige
- Handelsvertreter
- Franchise-Nehmer als Geschäftsleute
- Beamte, Richter, Strafgefangene
13
Q
Was regelt § 611a BGB?
A
Den Arbeitsvertrag, der den Arbeitnehmer zur weisungsgebundenen Arbeit verpflichtet.
14
Q
Was muss in einen Arbeitsvertrag enthalten sein?
A
- Name und Anschrift der Vertragsparteien
- Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitsort
- Beschreibung der Tätigkeit
- Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgeltes
- Vereinbarte Arbeitszeit
- Dauer des jährlichen Erholungsurlaubes
- Fristen für die Kündigung
- Hinweis auf anwendbare Tarifverträge
15
Q
Wahr oder falsch: Arbeitsverträge können auch mündlich geschlossen werden.
A
Wahr.
16
Q
Was sind die Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsvertrag?
A
Gegenseitigkeitsverhältnis Leistung – Lohn.
17
Q
Was bedeutet Überstunden im Arbeitsrecht?
A
Zusätzliche Arbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht.
18
Q
Was ist eine Gratifikation?
A
Eine zusätzliche Geldleistung des Arbeitgebers über den Arbeitslohn hinaus.
19
Q
Fülle die Lücke: Urlaub ist _______.
A
[bezahlte Freizeit, die zur Erholung bestimmt ist]
20
Q
Wie viele gesetzliche Urlaubstage hat ein Arbeitnehmer mindestens?
A
24 Werktage.
21
Q
Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt?
A
Die Krankheitstage werden nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.
22
Q
Wann verfällt der Urlaub?
A
Am 31.12. eines jeden Jahres, kann aber bis zum 31.3. des Folgejahres übernommen werden unter bestimmten Bedingungen.
23
Q
Was ist eine Bonuszahlung?
A
Zahlung zusätzlich zu einem Gehalt oder Grundgehalt.
24
Q
Was ist eine Provision?
A
Ein erfolgsabhängiges Entgelt für erbrachte Dienstleistungen.
25
Was sind Tantiemen?
Ergebnisabhängige Vergütungen.
26
Was ist ein Fall, der das Arbeitsrecht betrifft?
Die Radioreporterin Hanna Aktuell klagt vor dem Arbeitsgericht ihren Lohn ein.
27
Was ist das Mindestlohngesetz?
Regelt den gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer.
28
Was sind die wichtigsten Quellen des Arbeitsrechts?
* ArbGG
* BGB
* GewO
* HGB
* TVG
* BetrVG
* MiLoG
* Mutterschutzgesetz
* Sozialgesetzbuch IX
* Entgeltfortzahlungsgesetz
* Kündigungsschutzgesetz
* Bundesurlaubsgesetz
* Arbeitszeitgesetz
* Teilzeit- und Befristungsgesetz
29
Was sind dringende betriebliche Übertragungsgründe?
Gründe, die eine Übertragung von Urlaubstagen rechtfertigen
## Footnote
Diese Gründe müssen spezifisch und dringlich sein.
30
Was ist die Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (C-684/16)?
Eine wichtige Richtlinie zur Urlaubsübertragung und zum Verfall von Urlaubstagen
## Footnote
Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf die Auslegung des § 7 BUrlG.
31
Was besagt das BAG Urteil vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15?
Der Verfall von Urlaub tritt nur ein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen
## Footnote
Arbeitgeber müssen klar und rechtzeitig darauf hinweisen, sonst bleibt der Urlaubsanspruch bestehen.
32
Was sind die Voraussetzungen für die Urlaubsabgeltung gemäß § 7 IV BUrlG?
Das Arbeitsverhältnis muss beendet sein und der Urlaubsanspruch darf nicht verfallen sein
## Footnote
Der Urlaubsanspruch wird dann automatisch in einen Entgeltanspruch umgewandelt.
33
Wie wird das Urlaubsentgelt gemäß § 11 BUrlG berechnet?
Es bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten dreizehn Wochen vor dem Urlaub
## Footnote
Ausnahmen gelten für Überstunden und Verdienstkürzungen durch Kurzarbeit.
34
Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn sie während der Kündigungsfrist Urlaub nehmen?
Ja, sie haben Anspruch auf Abgeltung für nicht genommenen Urlaub
## Footnote
Beispiel: Susi M. hat Anspruch auf Abgeltung für 20 Tage Urlaub.
35
Was besagt das Grundprinzip 'ohne Arbeit kein Lohn'?
Arbeitnehmer erhalten keinen Lohn, wenn sie nicht arbeiten
## Footnote
Es gibt wichtige Ausnahmen, z. B. für Urlaub, Feiertage und Krankheit.
36
Was regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)?
Es regelt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für bis zu sechs Wochen
## Footnote
Anspruch besteht, wenn der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden arbeitsunfähig ist.
37
Was sind die Nachweispflichten des Arbeitnehmers gemäß § 5 EFZG?
Der Arbeitnehmer muss die Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer unverzüglich mitteilen und bei längerer Krankheit eine ärztliche Bescheinigung vorlegen
## Footnote
Der Arbeitgeber kann die Bescheinigung früher verlangen.
38
Wie kann ein Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters anzweifeln?
Durch den Nachweis von Tatsachen, die ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit aufwerfen
## Footnote
Beispiele sind unentschuldigtes Fehlen oder auffällige Freizeitaktivitäten.
39
Was ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?
Es schützt vor Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität
## Footnote
Das AGG trat am 18. August 2006 in Kraft.
40
Welche Personen sind durch das AGG geschützt?
Arbeitnehmer, Auszubildende, Bewerber, ausgeschiedene Beschäftigte und Leiharbeitnehmer
## Footnote
Es gibt bestimmte Ausnahmen für unterschiedliche berufliche Anforderungen.
41
Was sind die Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 15 AGG?
Der Arbeitgeber muss den entstandenen Schaden ersetzen. Bei Nichteinstellung kann eine Entschädigung bis zu drei Monatsgehältern verlangt werden
## Footnote
Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
42
Was regelt das Mindestlohngesetz (MiLoG) bezüglich der Arbeitszeiterfassung?
Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu dokumentieren
## Footnote
Diese Regelung gilt unter bestimmten Bedingungen, z. B. für Minijobber.
43
Was sind die Haftungsregelungen für Arbeitnehmer bei Schäden im Betrieb?
Arbeitnehmer haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei mittlerer Fahrlässigkeit erfolgt eine Schadensteilung
## Footnote
Bei leichter Fahrlässigkeit besteht keine Haftung.
44
Was ist die Lehre vom Betriebsrisiko?
Der Arbeitgeber trägt die Schäden, die bei betrieblicher Tätigkeit entstehen
## Footnote
Dies gilt auch für Schäden, die Dritten zugefügt werden.
45
Was besagt das Urteil des BAG vom 28. Oktober 2010, 8 AZR 418/09?
Es gibt eine Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung auf ein Bruttomonatsentgelt bei mittlerer Fahrlässigkeit
## Footnote
Bei grober Fahrlässigkeit kann die Haftung auf maximal drei Bruttomonatsentgelte begrenzt werden.
46
Ab welchem Gehalt entfällt die Aufzeichnungspflicht für Zeitarbeitnehmer?
2.958,00 € brutto
## Footnote
Gemäß § 1 MiLoDokV.
47
Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Überstunden?
Der Arbeitnehmer
## Footnote
Bundesarbeitsgericht, BAG vom 18. April 2012 – 5 AZR 248/11.
48
Was müssen Mitgliedstaaten gemäß dem Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 einrichten?
Ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit
## Footnote
Rechtssache „Dederación de Servicios des Comisiones Obreras (CCOO) gegen die Deutsche-Bank SAE“.
49
Nenne die Optionen zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.
* Aufhebungsvertrag
* ordentliche Kündigung
* außerordentliche Kündigung
* Ende durch eine Befristung
* Auflösung durch das Arbeitsgericht
## Footnote
Ausgenommen: Tod des Arbeitgebers, Betriebsübergang und Insolvenz.
50
Unter welchen Bedingungen ist die Befristung eines Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG zulässig?
* vorübergehender betrieblicher Bedarf
* Anschluss an Ausbildung oder Studium
* Vertretung eines anderen Arbeitnehmers
* Eigenart der Arbeitsleistung
* zur Erprobung
* persönliche Gründe des Arbeitnehmers
* Vergütung aus haushaltsrechtlichen Mitteln
* gerichtlicher Vergleich
## Footnote
Diese Gründe sind Beispiele für sachliche Gründe.
51
Wie lange darf eine kalendermäßige Befristung ohne sachlichen Grund maximal dauern?
Bis zu zwei Jahren
## Footnote
Bis zu dreimalige Verlängerung ist innerhalb dieser Dauer zulässig.
52
Welche Form ist für die Wirksamkeit einer Befristung nach § 14 Abs. 4 TzBfG erforderlich?
Schriftform
## Footnote
Mündliche Vereinbarungen sind nicht wirksam.
53
Was ist die Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Kündigung oder eines Auflösungsvertrags?
Schriftform gemäß § 623 BGB
## Footnote
Elektronische Form ist ausgeschlossen.
54
Wie lang ist die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer gemäß § 622 BGB?
Vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats
## Footnote
Für Arbeitgeber gelten längere Fristen, abhängig von der Betriebszugehörigkeit.
55
Was ist die Kündigungsfrist während einer Probezeit gemäß § 622 BGB?
Zwei Wochen
## Footnote
Höchstens für die Dauer von sechs Monaten.
56
Wann ist eine Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) rechtsunwirksam?
Wenn sie sozial ungerechtfertigt ist und das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht
## Footnote
§ 1 KSchG.
57
Welche Faktoren müssen bei einer betriebsbedingten Kündigung berücksichtigt werden?
* Dauer der Betriebszugehörigkeit
* Lebensalter
* Unterhaltspflichten
* Schwerbehinderung
## Footnote
§ 1 KSchG Abs. (3).
58
Was sind die Hauptgründe für eine personenbedingte Kündigung?
Persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers
## Footnote
Hauptfall: krankheitsbedingte Kündigung.
59
Nenne die vier Fallvarianten der krankheitsbedingten Kündigung.
* häufige Kurzerkrankungen
* langandauernde Erkrankungen
* dauerhafte Leistungsunfähigkeit
* erhebliche krankheitsbedingte Leistungsminderung
## Footnote
Sehr selten.
60
Was sind die drei Schritte zur Prüfung einer krankheitsbedingten Kündigung?
* negative Gesundheitsprognose
* erhebliche betriebliche Beeinträchtigung
* Interessenabwägung
## Footnote
Überprüfung, ob ein leidensgerechter Arbeitsplatz vorhanden ist.
61
Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung?
Kündigung wegen eines Verstoßes gegen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
## Footnote
Voraussetzung ist in der Regel eine vorherige Abmahnung.
62
Was sind die drei Funktionen einer Abmahnung?
* Dokumentationsfunktion
* Hinweisfunktion
* Warn- und Androhungsfunktion
## Footnote
Diese Funktionen sind wichtig für die rechtliche Absicherung des Arbeitgebers.
63
Was ist die Frist für die außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB?
14 Tage nach Wissen des Kündigungsberechtigten
## Footnote
Innerhalb dieser Frist muss die Kündigung erfolgen.
64
Wann kann eine Abmahnung entbehrlich sein?
Wenn der Arbeitnehmer nicht mit der Billigung seines Verhaltens rechnen konnte
## Footnote
Beispiel: Krankenhaus.
