Ungetreue Geschäftsbesorgung StGB 158

Question 1

geschütztes Rechtsgut und Deliktsart 158

Answer 1

geschützt: Vermögen

• echtes Sonderdelikt
• verhaltensgebundenes Erfolgsdelikt

Question 2

TB StGB 158 (Treuebruchtatbestand)

Answer 2

TB
1. obj TB
- Täter: vermögensfürsorgepflichtige bzw. aufsichtspflichtige Person
- Tathandlung: Verletzung der dem Täter im Hinblick auf das zu betreuende Vermögen obliegenden Pflichten
- unmittelbarer Vermögensschaden

2. subj. TB
   - Vorsatz
   - ggf. Bereicherungsabsicht (Ziff. 1 Abs. 3)
3. RW und Schuld
4. Strafantragserfordernis: keins, Ausnahme Ziff. 3

Question 3

Vermögensverwalter 158

Answer 3

Vermögensfürsorgepflichtiger = Schutzgarant

• Vermögensverwaltung: typischer und wesentlicher Inhalt der Aufgabe
• wesentliche Bestandteile des Vermögens
• Treunehmer muss gewisse Selbständigkeit bei der Ausführung haben

=> durch Gesetz, behördl. Auftrag oder Rechtsgeschäft

Auch erfasst:
- Personen faktisch in dieser Position
- Strohmann
- GoA (Ziff. 1 Abs. 2)
- Beaufsichtiger des Vermögensverwalters (Ziff. 1 Abs. 1)

Question 4

Verletzung der dem Täter im Hinblick auf zu betreuendes Vermögen obliegenden Pflichten

Answer 4

1. Was hätte getan werden müssen? (Tun oder Unterlassen)
2. Wurde diese Pflicht verletzt?

=> Entscheidend: Inhalt der Vermögensfürsorgepflicht aus dem Grundgeschäft

BGer riskantes Wirtschaften: strafbar nur das Eingehen von Risiken, die ein umsichtiger Geschäftsführer in dieser Situation nicht eingehen würde
=> ex ante zu bestimmen ob den Vereinbarungen zuwiderlaufend

Question 5

unmittelbare Schädigung des Vermögens 158

Answer 5

vgl. 146
Kausalzusammenhang!

• Vermögensgefährdung reicht nicht, ausser wenn im wirtschaftlichen Wert gemindert (falls bei Bilanzierung rechnung getragen werden muss)
• unterbliebene Vermögensvermehrung nur Schaden, wenn bereits so hinreichend konkretisiert, dass sie wirtschaftlichen Wert hat

Question 6

Missbrauchstatbestand StGB 158 Ziff. 2

Answer 6

TB
1. obj. TB
- Täter = Person, die ermächtigt ist, rechtsgeschäftlich über fremdes Vermögen zu verfügen
- Tathandlung: Missbrauch = rechtsgeschäftliches Handeln (nach aussen wirksam, nach innen pflichtwidrig)
- unmittelbarer Vermögensschaden

2. subj. TB
   - Vorsatz
   - Bereicherungsabsicht

Rest: vgl. Ziff. 1

Question 7

Konkurrenz 158

Answer 7

StGB 138 geht vor
=> StGB 158 nur bei fehlender Aneignungs- oder Bereicherungsabsicht (Ziff. 1) oder fehlendem Anvertrautsein

Anvertrautsein auch wenn Treugeber neben Täter noch Verfügungsmacht hat?
BGer: JA => StGB 138
h.L.: NEIN => StGB 158 Ziff. 2

Abgrenzung Ziff. 1 und 2:
=> Ziff. 1 geht vor
- Täter: Ziff. 2 umfasst Ziff. 1, ausgenommen GoA, aber Täter muss nicht zwingend über wesentliche Vermögensbestandteile verfügen können
- Tathandlung: Pflichtverletzung - Missbrauch