Teil 1 RECHT PFLICHTEN Flashcards
Was versteht man unter dem Begriff Dienstrecht?
umfasst sämtliche Regelungen, die die rechtlichen Beziehungen zwischen der Stadt Wien als Dienstgeberin und ihren Dienstnehmer*innen festlegen. Dazu gehören insbesondere die Rechte und Pflichten der Bediensteten sowie die Begründung und Auflösung des Dienstverhältnisses. Sie definieren, welche Ansprüche und Verpflichtungen sowohl die Bediensteten als auch die Stadt Wien als Dienstgeberin haben.
Wie entsteht ein vertragliches Dienstverhältnis?
durch den Abschluss eines schriftlichen Dienstvertrages, der von der Dienstgeberin und der*dem Bediensteten (nach dem Wiener Bedienstetengesetz) unterschrieben wird.
Welche Punkte muss ein Dienstvertrag enthalten?
- Name der*des Bediensteten,
- Bezeichnung und Sitz der Dienstgeberin,
- Beginn + Dauer des Dienstverhältnisses (befristet oder unbefristet)
- gegebenenfalls eine vereinbarte Probezeit
- Verwendung der*des Bediensteten (Schema, Berufsfamilie, Modellfunktion, Modellstelle),Beschäftigungsausmaß (Voll- oder Teilzeit),
- falls erforderlich, die Vorschrift zur Absolvierung einer Dienstausbildung oder Lehrabschlussprüfung innerhalb einer bestimmten Frist.
Welche zusätzlichen Informationen müssen dem Dienstvertrag beigefügt werden?
Folgende Punkte müssen dem Dienstvertrag als Beifügung angeführt werden:
- Dienstort,
- Hinweis auf die Anwendung des Wiener Bedienstetengesetzes.
Was ist notwendig, um eine Veränderung des Dienstvertrages vorzunehmen?
ine Veränderung des Dienstvertrages bedarf der Zustimmung sowohl der Dienstgeberin als auch der*des Bediensteten.
Welche Aufgaben müssen die Bediensteten der Stadt Wien erfüllen?
Die Bediensteten müssen die Aufgaben erfüllen, die sich aus der Modellfunktion ergeben, in die sie eingereiht sind. Falls es dienstlich erforderlich ist, können sie vorübergehend auch für andere Aufgaben herangezogen werden, sofern sie dafür geeignet sind, wie z. B. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wahlen.
Welche Grundsätze müssen die Bediensteten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beachten?
Die Bediensteten müssen ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der: - Sorgfalt, - des Fleißes, - der Unparteilichkeit, - der Zweckmäßigkeit, - der Raschheit, - der Einfachheit und der - Kostenersparnis erfüllen.
„StandesAnsehens“?
Die Bediensteten müssen im Dienst und außerhalb des Dienstes alles vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, das ihrer Stellung entgegengebracht wird, untergraben könnte. Sie müssen das sogenannte „Standesansehen**“ wahren.
Dürfen Bedienstete Geschenke annehmen, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen?
Nein, Bediensteten ist es grundsätzlich verboten, Geschenke oder sonstige Vorteile anzunehmen, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen.
Gibt es Ausnahmen beim Verbot der Geschenkannahme?
Ja, Zuwendungen von geringem Wert, wie sie aus Anlass von Festen üblich sind, sind erlaubt.
Welche Umstände müssen Bedienstete unverzüglich der Dienstgeberin melden?
Bedienstete müssen folgende Umstände unverzüglich schriftlich der Dienstgeberin melden:
- Namensänderung,
- Standesveränderung (z. B. Heirat oder Scheidung),
- Veränderung der Staatsangehörigkeit oder des unbeschränkten Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt,
- Änderung des Wohnsitzes,
-
Aufenthalt außerhalb des Wohnsitzes bei gerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst (außer bei Urlaub), - Ruhen oder Verlust einer für den Dienst erforderlichen behördlichen Berechtigung (z. B. Führerschein),
- Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß Behinderteneinstellungsgesetz,
- Bezug eines Rehabilitationsgeldes,
- Dienstverhinderung durch das Einwirken Dritter (z. B. Krankenstand nach Verkehrsunfall mit Fremdverschulden),
- Verdacht auf eine gerichtlich strafbare Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist.
Was müssen werdende Mütter der Dienstgeberin melden?
Werdende Mütter müssen die Dienstgeberin über ihre Schwangerschaft informieren, auch wenn sie aufgrund einer Eltern-Karenz abwesend sind. Auf Verlangen ist eine ärztliche Bescheinigung über die Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin vorzulegen.
Welche Informationen müssen Bedienstete melden, wenn sie eine behördliche Berechtigung verlieren, die für den Dienst erforderlich ist?
Bedienstete müssen das Ruhen oder den Verlust einer für den Dienst erforderlichen behördlichen Berechtigung (z. B. Führerschein, Dienstausweis oder Dienstabzeichen) unverzüglich der Dienstgeberin melden.
Was müssen Bedienstete tun, wenn sie in Ausübung ihres Dienstes Kenntnis von einem Verdacht auf eine gerichtlich strafbare Handlung erhalten?
“Wenn Bedienstete in Ausübung ihres Dienstes einen Verdacht auf eine gerichtlich strafbare Handlung, die von Amts wegen verfolgt wird, bemerken, müssen sie diesen Verdacht unverzüglich ihrer*m Vorgesetzten melden.”
Was müssen Bedienstete bei einer Dienstverhinderung durch das Einwirken Dritter melden?
Bedienstete müssen eine Dienstverhinderung, die durch das Einwirken Dritter verursacht wurde (z. B. Krankenstand aufgrund eines Verkehrsunfalls mit Fremdverschulden), der Dienstgeberin unverzüglich melden.
Sind Bedienstete verpflichtet, Weisungen von Vorgesetzten zu befolgen?
Ja, Bedienstete sind verpflichtet, den Weisungen ihrer zuständigen Vorgesetzten Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist auch im Bundes-Verfassungsgesetz verankert.
Wann müssen Bedienstete die Befolgung einer Weisung ablehnen?
Die Befolgung einer Weisung muss abgelehnt werden, wenn:
die Weisung von einer*einem unzuständigen Vorgesetzten erteilt wurde oder
die Befolgung der Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.
Was sollten Bedienstete tun, wenn sie eine Weisung aus einem anderen Grund für gesetzwidrig halten?
Wenn Bedienstete eine Weisung aus einem anderen Grund für gesetzwidrig halten, können sie die Befolgung dieser Weisung unter gleichzeitiger Mitteilung ihrer Bedenken vorläufig ablehnen. Wird die Weisung daraufhin schriftlich von der*dem Vorgesetzten bestätigt, muss die Weisung befolgt werden.
Was gilt, wenn Bedienstete eine Weisung für gesetzwidrig halten, aber eine Gefahr im Verzug und die Maßnahme unaufschiebbar ist?
In Fällen von Gefahr im Verzug, wenn eine Maßnahme unaufschiebbar ist, müssen Bedienstete eine Weisung auch ohne schriftliche Bestätigung befolgen, selbst wenn sie diese Weisung für gesetzwidrig halten.
Wozu sind Bedienstete in Bezug auf vertrauliche Informationen aus ihrer amtlichen Tätigkeit verpflichtet?
Bedienstete sind zur Verschwiegenheit über alle Informationen verpflichtet, die ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind und deren Geheimhaltung aus gesetzlich genannten Interessen geboten ist. die Verschwiegenheitspflicht besteht nach Beendigung des Dienstverhältnisses unbegrenzt weiter.
Gibt es Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht?
Ja, Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht bestehen:
- gegenüber Vorgesetzten,
- gegenüber Organen, bei denen eine gesetzliche Mitteilungspflicht besteht (z. B.
Rechnungshof, Volksanwaltschaft), - im Falle der schriftlichen Entbindung von der Amtsverschwiegenheit durch die Dienststellenleitung.
Welche weiteren Vorschriften neben der Amtsverschwiegenheit sind bei der Weitergabe von Daten zu beachten?
Zusätzlich zur Amtsverschwiegenheit kann die Weitergabe von Daten nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts verboten sein.
Welche Konsequenzen kann die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht oder des Datenschutzrechts haben?
Die Verletzung der dienstlichen Verschwiegenheitspflicht sowie die unzulässige Weitergabe von Daten nach den Datenschutzbestimmungen können gerichtlich strafbar sein.
Was müssen Bedienstete tun, wenn sie sich in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt fühlen?
Bedienstete müssen sich der Ausübung ihres Amtes enthaltenund eine Vertretung veranlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die ihre volle Unbefangenheit in Zweifel ziehen könnten.
Was gilt als wichtiger Grund, der die Unbefangenheit von Bediensteten in Zweifel setzen könnte?
Ein wichtiger Grund ist jede Situation, die geeignet ist, die volle Unbefangenheit der Bediensteten infrage zu stellen. Konkrete Beispiele werden im Gesetz nicht vorgegeben und müssen im Einzelfall geprüft werden.
Was müssen Bedienstete bei Gefahr im Verzug tun, wenn sie befangen sind?
Bei Gefahr im Verzug müssen Bedienstete unaufschiebbare Maßnahmen auch dann selbst durchführen, wenn sie sich befangen fühlen und eine Vertretung nicht möglich ist.
Was versteht man unter „Gefahr im Verzug“ in Bezug auf die Befangenheit von Bediensteten?
„Gefahr im Verzug“ bedeutet, dass dringende, unaufschiebbare Maßnahmen erforderlich sind, die sofortige Handlungen von Bediensteten erfordern, selbst wenn eine Vertretung aufgrund ihrer Befangenheit normalerweise notwendig wäre.
Sind Bedienstete verpflichtet, an Aus- und Fortbildungen teilzunehmen?
Ja, Bedienstete sind verpflichtet, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen, in denen die für ihre dienstlichen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten - vermittelt, - ergänzt oder - erweitert werden. Zudem erhalten sie notwendige praktische Unterweisungen für ihre Tätigkeit.
Warum ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete wichtig? Bd /notw. Ku.F./ erl_ o._erweit/ eff. W/ dA/.
Die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen ist wichtig, da Bedienstete dadurch die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten - erlangen oder - erweitern, die sie zur effektiven Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben benötigen. - oder wenn neue Anforderungen an ihre Tätigkeit gestellt werden.
Gibt es eine Verpflichtung zur praktischen Unterweisung im Rahmen der Ausbildung?
Ja, Bedienstete sind verpflichtet, an praktischen Unterweisungen teilzunehmen, wenn diese für die Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben notwendig sind.
Was versteht man unter einer Nebentätigkeit für Bedienstete?
Eine Nebentätigkeit ist eine Tätigkeit, die Bedienstete für die Gemeinde Wien in einem anderen Wirkungskreis oder für das Land Wien im Bereich der Landesvollziehung ausüben, die jedoch nicht zu ihren direkten Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem Dienstposten gehört. Beispiele sind Wahldienste, die Mitwirkung an Volksbegehren oder das Halten von Vorträgen.
Wie unterscheidet sich eine Nebenbeschäftigung von einer Nebentätigkeit?
Eine Nebenbeschäftigung ist eine Tätigkeit, die Bedienstete ohne Zusammenhang mit ihren dienstlichen Aufgaben und außerhalb ihrer Tätigkeit für die Gemeinde Wien oder das Land Wien ausüben. Diese Nebenbeschäftigung ist unabhängig von den Verpflichtungen ihres Dienstpostens.
Wann muss eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung gemeldet werden?
Eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung muss vor ihrem Beginn unverzüglich schriftlich gemeldet werden.
Wann ist die Ausübung einer Nebenbeschäftigung für Bedienstete unzulässig?
Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist unzulässig, wenn sie:
die Bediensteten an der genauen Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben hindert,
die Vermutung der Befangenheit hervorruft oder
das Vertrauen und die Achtung in die Stellung als Bedienstete*r der Stadt Wien untergraben könnte.
Welche Konsequenzen drohen Bediensteten, wenn sie trotz Aufforderung eine unzulässige Nebenbeschäftigung weiter ausüben?
Wenn Bedienstete eine unzulässige Nebenbeschäftigung trotz Aufforderung zur Unterlassung weiter ausüben, kann dies zur Auflösung des Dienstverhältnisses durch Entlassung führen.
Werden Nebentätigkeiten für die Gemeinde Wien oder das Land Wien in der Regel gesondert vergütet?
Ja, die Ausübung von Nebentätigkeiten für die Gemeinde Wien oder das Land Wien wird in der Regel gesondert abgegolten.
Die Verletzung von Dienstpflichten kann – je nach Schweregrad – zu dienstrechtlichen
Konsequenzen führen:
Maßnahmen Belehrung mildeste Form - der Korrektur, die auf Fehlverhalten hinweist,Ermahnung ernstere Maßnahme, -deutliche Warnung darstellt und auf mögliche Konsequenzen im Falle weiterer Verstöße hinweist. Kündigung - Verletzung der Dienstpflichten schwerwiegender - und eine Ermahnung oder Belehrung nicht ausreichen.) Entlassung - besonders schwere Verletzung der Dienstpflichten - die eine sofortige Auflösung des Dienstverhältnisses rechtfertigt.
Was müssen Bedienstete tun, wenn sie krank sind, einen Unfall hatten oder aus einem anderen wichtigen Grund nicht zum Dienst erscheinen können?
Bedienstete müssen ihre Dienstverhinderung unverzüglich ihrer bzw. ihrem Vorgesetzten melden, in der Regel telefonisch.
Wann muss die Dienstverhinderung schriftlich bescheinigt werden?
Wenn die Dienstverhinderung länger als drei aufeinanderfolgende Kalendertage dauert oder wenn die bzw. der Vorgesetzte es verlangt, muss der Grund für die Dienstverhinderung unverzüglich durch eine ärztliche Bestätigung oder eine Aufenthaltsbestätigung in einer Krankenanstalt bescheinigt werden.
Was sind Bedienstete im Falle einer Dienstabwesenheit wegen Krankheit oder Unfall verpflichtet, zu tun, wenn Zweifel an ihrer gesundheitlichen Eignung bestehen?
Bedienstete sind generellverpflichtet, sich auf Aufforderung einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, wenn Zweifel an ihrer gesundheitlichen Eignung zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben bestehen.
Welche Konsequenz kann die Nichteinhaltung der Melde- und Bescheinigungspflicht bei einer Dienstverhinderung haben?
Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann zum Verlust des Anspruchs auf Fortzahlung der Bezüge führen.
Welche zwei wichtigen Dienstpflichten müssen Bedienstete in Bezug auf ihre Arbeitszeit beachten?
Bedienstete müssen die festgesetzte Arbeitszeit einhalten und Arbeitszeitaufzeichnungen führen. - um eine ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen und die geplante Arbeitsstruktur einzuhalten. - Fehlende oder ungenaue Arbeitszeitaufzeichnungen können zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen, da sie ein Verstoß gegen die Dienstpflichten darstellen.
Wie viele Stunden beträgt die Normalarbeitszeit für Bedienstete in der Woche?
Die NormalArbeitsZeit beträgt grundsätzlich 40 Stunden pro Woche. Die genaue Verteilung der täglichen Arbeitszeit kann in individuellen DienstVereinbarungen oder DienstPlänen festgelegt werden.
Sind Bedienstete verpflichtet, auch an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zu arbeiten?
Nein, Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage sind grundsätzlich freizuhalten. Eine Ausnahme besteht nur, wenn zwingende dienstliche oder öffentliche Interessen dies erfordern und dies zur Erfüllung wichtiger dienstlicher oder öffentlicher Aufgaben erforderlich ist.
Was ermöglicht die gleitende Arbeitszeit den Bediensteten?
Die gleitende Arbeitszeit ermöglicht es den Bediensteten, innerhalb eines festgelegten Gleitzeitrahmens den Beginn und das Ende ihrer täglichen Arbeitszeit selbst zu bestimmen.
Für welche Bediensteten ist das Modell der gleitenden Arbeitszeit nicht vorgesehen?
Das Modell der gleitenden Arbeitszeit ist nicht vorgesehen
* für Bedienstete, die im Turnus-, Wechsel- oder Schichtdienst arbeiten, sowie
* für Bedienstete, bei denen zwingende dienstliche Gründe dies nicht zulassen.
Was ist der Gleitzeitrahmen und wann liegt er?
Der Gleitzeitrahmen ist der Zeitraum, in dem Bedienstete ihre Arbeitszeit flexibel beginnen und beenden können. Er liegt zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr.
Was versteht man unter der Blockzeit im Gleitzeitmodell?
Die Blockzeit ist der Zeitraum innerhalb des Gleitzeitrahmens, in dem die Bediensteten verpflichtend Dienst leisten müssen, z.B. von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Diese Blockzeit kann zwischen drei und sechs Stunden betragen oder in bestimmten Fällen ganz entfallen.
Wie ist die SollZeit definiert und wie lange dauert sie?
Die Sollzeit ist die tägliche Arbeitszeit, die im Durchschnitt pro Arbeitstag zu leisten ist. Bei einer 5-Tage-Woche beträgt die Sollzeit acht Stunden und dauert, sofern nichts anderes festgelegt ist, von 07:30 Uhr bis 15:30 Uhr.
Was sind Servicezeiten und wie unterscheiden sie sich von der Blockzeit?
Die Servicezeiten liegen außerhalb der Blockzeit, aber innerhalb der Sollzeit. Während der Servicezeiten muss eine bestimmte Anzahl von Bediensteten zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs anwesend sein.
Was ist der Durchrechnungszeitraum und wie lange muss er mindestens sein?
Der Durchrechnungszeitraum ist der Zeitraum, in dem die wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich erbracht werden muss. Er muss mindestens einen Kalendermonat betragen.
Welche Grenzen gelten für den Gleitzeitsaldo?
Der Gleitzeitsaldo darf die Normalarbeitszeit um höchstens 40 Stunden überschreiten und höchstens um 10 Stunden unterschreiten. Zeitguthaben, die ohne Überstundenanordnung entstehen, sind im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen.
