IV. Staatsbürgerschaft

Question 1

Historische Entwicklung

Answer 1

Nation als Erscheinung der Moderne

Früher:

• Personalverband als zusammengehörige Christenheit

Später:

• Entstehung Territorialstaat, Entpersonalisierung.

Re-Personalisierung: Durch Staatsbürgerschaft. Aber nie mehr Rückkehr zu Personalverband

Question 2

Re-Personalisierung

Gründe

Answer 2

1. Exklusion: Abwehr von Armen. Instrument der Abschliessung
2. Inklusion: Generierung von Loyalitätsressourcen. Verstärkt Beziehung zwischen Bürger und Staat.
3. Bestimmung des Demos: Wer ist Teil des Volkes des demokratischen Prozesses?

Question 3

Faktoren, die Staatsangehörigkeit beeinflussen

Answer 3

1. Nationskonzept: Wer ist Nation? Was hält sie zusammen? F z.B. eher offen, da Glaube an Ideale von 1789 zentral. Schweiz eher defensiver, da Schicksalsgemeinschaft, die gemeinsame Vergangenheit gemeistert hat
2. Angewiesenheit auf Immigration
3. Kolonialgeschichte: gewisser Zwang, Zuwanderern aus Kolonien Staatsbürgerschaft zu ermöglichen (F)

Question 4

Anknüpfungspunkte für Verleihung Staatsbürgerschaft

Answer 4

ius sanguinus: Abstammung (mütterlich oder väterlich)

ius soli: Geburt auf entsprechendem Territorium

In allen Staaten ist ius sangiunus ausschlaggebend. Unterschiede lediglich bei ius-soli Elementen

-> Unterschiede vor allem bei grossen Migrationsbewegungen bedeutsam, denn Verhältnis zwischen automatisch dazugehöriger Bevölkerung und Fremden verändert sich rasch

Question 5

Schweizerische Konzeption

Answer 5

• ius sanguinus
  
  • Kein ius soli
  • Leichte Relativierung bei Erleichterter Einbürgerung für Kinder/Ehegatten (27 ff. BüG)
  • Teildezentrale Einbürgerung (drei Staatsebenenen reden mit!) -> wirkt bremsend
• Starke Inklusionswirkung
  
  • dreifachbindung an Staat (37 Abs 1 BV)
  • teilweise Bürgerpartizipation (Polarisierung)
• Geschützte Homogenitätsvorstellung
  
  • Idee des Schutzes von Abkömmlingen einer Ur-Gemeinschaft
  • starker Akzent auf immaginierter Vergangenheit

Question 6

VSS für ordentliche Einbürgerung

Answer 6

Art. 12 ff. BüG

Art. 11 ff. revBüG:

• Neu erfolgreiche Integration erwähnt
• Neu NL-Bewilligung
• nur 10 Jahre (nicht mehr 12)
• Verbesserter Datenaustausch (45 revBüG)
• Verfahrensvereinfachungen in Bezug auf Zusammenarbeit mit Bund

Problem: Partizipation Volkt an Einbürgerungsentscheiden. Verstoss gegen Art. 8 Abs. 2 BV, wenn kollektiv Nichteinbürgerungen für Personen aus bestimmten Herkunftsländern.

Begründungspflicht offengelassen von BGer; Begründung bei geheimen Volksentscheiden schwierig einzuholen gem. BGer