Hehlerei StGB 160 und Geldwäscherei StGB 305bis

Question 1

Charakteristik Hehlerei

Answer 1

• Anschlussdelikt
• Tätigkeitsdelikt
• geschützt: durch Vortat geschädigtes Vermögen => Restitionsanspruch

Question 2

TB Hehlerei StGB 160

Answer 2

TB
1. obj TB
- Tatobjekt: Sache, die ein anderer durch strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat
- Erwerben, sich schenken lassen, zum Pfande nehmen, verheimlichen oder veräussern halfen

2. subj. TB
   - Vorsatz
3. RW und Schuld
4. Strafantragserfordernis: grds. nicht, Ausnahme Ziff. 1 Abs. 3

Question 3

Tatobjekt StGB 160: “Sache, die ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat”

Answer 3

Sachen: körperliche Gegenstände

Täterkreis “ein anderer”:
- Täter der Vortat KEIN tauglicher Täter
- Teilnehmer der Vortat: h.M.: Verlagerung auf Konkurrenzenebene
=> 160 + Anstiftung zur Vortat:
> BGer: echte Konkurrenz (Problem: lässt ausser Acht, dass Anstiftung gleiche Strafandrohung wie Haupttat hat)
> a.A.: Anstiftung Vorrang
=> 160 + Gehilfenschaft
> BGer: echte Konkurrenz (Problem: Gehilfe/Hehler untersteht höherem Strafrahmen als Haupttäter der Vortat)
> a.A.: Hehlerei geht vor

“durch strafbare Handlung gegen das Vermögen”:
- h.M. nicht nur StGB 137 ff.
- Vortat muss tatbestandlich und rechtswidrig (nicht zwingend schuldhaft) erfüllt sein
- Vortat muss abgeschlossen sein
- körperliche Identität der Vortat- und der Hehlerei-Sache (BGer: ausser bei Bargeld gleicher Währung. str.)
- gültiger Eigentumserwerb unterbricht Hehlereikette (BGer: ausser bei Bargeld durch Vermischung)

Hehlerei als gültige Vortat

Question 4

Tathandlung 160 “erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfand nimmt, verheimlicht, veräussern hilft”

Answer 4

Erwerben (beinhaltet auch schenken lassen und zum Pfande nehmen):
- Erlangen tatsächlicher Verfügungsmacht durch einverständiges Zusammenwirken mit Täter
- Ein-/Zweiseitiges Rechtsgeschäft

Verheimlichen: Auffinden der Sache zumind. zeitweilig verhindert oder erschwert

Veräussern helfen: Hilfe bei der wirtschaftlichen Verwertung der Sache im Lager des Vortäters durch rechtsgeschäftliche Übertragung im Interesse und mit Einverständnis
- Vertatbestandlichte Gehilfenschaft
- Umstritten: Veräusserungserfolg nötig

Question 5

TB Geldwäscherei StGB 305bis

1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der
   Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten
   zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit
   Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990348 über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen
Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen.

2. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
   oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu
   500 Tagessätzen verbunden.351
   Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:
   a.352 als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation
   (Art. 260ter) handelt;
   b. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten
   Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
   c. durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz
   oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
3. Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.

Answer 5

TB
1. obj. TB
- Täter: jedermann
- Tatobjekt: Vermögenswerte aus Verbrechen oder qual. Steuervergehen
- Tathandlung: geeignet, die Ermittlung der Herkunft, Auffindung oder Einziehung zu vereiteln
- ggf. Qualifikation gem. Ziff. 2 (kann auch im Anschluss geprüft werden)

2. subj. TB
   - Vorsatz (trotz Formulierung)
3. RW und Schuld

Question 6

Charakteristika 305bis

Answer 6

• Anschlussdelikt
• Tätigkeitsdelikt
• Abstraktes Gefährdungsdelikt
• Strafbarkeit des Unternehmens nach StGB 102 II

Geschützt:
- staatliche Einziehungsansprüche, inkl. pot. Abschöpfungseinziehungen StGB 70 und ausländische
- indirekt: Vermögen des Vortatopfers

Question 7

Täter und Tatobjekt 305bis: Vermögenswerte aus Verbrechen/Steuervergehen herrührend

Answer 7

• Tauglicher Täter auch Vortäter
• Vortat: tatbestandsmässig, rechtswidrig (nicht zwingend schuldhaft)
• Vermögenswert: sämtliche Aktiven, unabhängig von Form und Wert
• “Herrühren”:
  > von Vortäter unmittelbar erlangt durch Begehung der Vortat
  > nach h.L. auch Surrogate

Question 8

Tathandlung 305bis: Vereitelung Einziehung, Ermittlung, Auffindung

Answer 8

Einziehungsvereitelung:
- Massstäbe unklar
> was typischerweise geeignet scheint
> nicht Tathandlung, wenn Vermögneswerte nicht mehr einziehbar
- str.: Strafbarkeit sozialadäquater Handlungen

Ermittlungs- und Auffindungsvereitlung
- nach h.M. keine eigene Bedeutung

Kasuistik:
- tauglich: Umwandlung Buchgeld in Bargeld, Weitergabe ohne Papierspur, Täuschung über Berechtigten, Einschaltung Berufsgeheimnisträger, Ausserlandesschaffen
- untauglich: Bargeld Überweisung auf eigenes Konto, Inlandüberweisung, blosses Annehmen (einzelfallabhängig)

Question 9

Qualifikation 305bis

Answer 9

lit. a: Bezug auf StGB 260bis

lit. b: siehe Diebstahl

lit. c: siehe Diebstahl + zusätzlich “grosser Umsatz” (100’000) oder erheblicher Gewinn (10’000)

Question 10

Konkurrenzen 305bis

Answer 10

305bis - Vortat:
- BGer: anderes Rechtsgut => echte Konkurrenz
- a.A.: Rechtsgut der Rechtspflege bloss formal und ohne eigenes Gewicht
=> Vortat geht vor

305bis - Hehlerei:
gleiche Argumentation