ER - Fahndung Flashcards
Fahndung
- Rechtsgrundlagen -
StPO: - zwecks Festnahme: § 131 StPO - zwecks Aufenthaltsermi. § 131 a StPO - Veröffentlichung von Abb. § 131 b StPO
POG:
- präv. Öffentlichkeitsfahndung
§ 34 VII POG
Fahndung
- Begriff -
Eine Öffentlichkeitsfahndung ist eine Fahndung, die sich über behördeninterne Maßnahmen hinaus an die gesamte Bevölkerung oder aber auch an einen beschränkten Personenkreis richtet.
Fahndung
- Ziel der Maßnahme -
–> Doppelfunktionalität pol. Tätigkeit, d.h.
präventive als auch repressive Fahndung nach Personen und/oder Sachen
Fahndung gem. § 131 StPO
- TBM -
+ Abs. 1 (Zeitlage)
- Haftbefehl (§ 114 StPO)
oder - Unterbringungsbefehl (§ 126 a StPO)
liegen vor
Fahndung
- TBM -
+ Abs. 2 (Sofortlage)
- Voraussetzung für HB
oder - Voraussetzung für Unterbringungsbefehl
liegen vor - Eilbedürftigkeit prüfen
- Erforderlichkeit
Fahndung
- TBM -
+ Abs. 3 (Öffentlichkeitsfahndung)
- Straftat von erheblicher Bedeutung
- Subsidiaritätsklausel
Fahndung
- Rechtsfolge -
Abs. 1, 2
Datenspeicherung in polizeiinternen Dateien und Übermittlung (Ausschreibung)
Abs. 3:
Öffentlichkeitsfahndung zwecks Festnahme
Fahndung
- AOK -
Abs. 1 (Zeitlage):
- Richter oder StA
- bei GiV EPStA
Abs. 2 (Sofortlage):
- Richter
- bei GiV StA / EPStA
Aber: Entscheidung unverzüglich nachholen
Abs. 3 (Öffentlichkeitsfahndung):
- Richter / StA
- bei GiV EPStA
Aber: Entscheidung unverzüglich nachholen!
Fahndung gem. § 131 a StPO
- TBM -
+ Abs. 1 (Aufenthaltsermi.)
- BS oder Zeuge
- Aufenthalt unbekannt
Fahndung
- TBM -
+ Abs. 2 ( zu anderen Zwecken)
- BS
- anderer Zweck:
… SiSt FS
… IDF
… ED
… DNA - Erforderlichkeit
Fahndung
- TBM -
+ Abs. 3 (Öffentlichkeitsfahndung)
- Straftat von erheblicher Bedeutung
- dringender Tatverdacht
- Subsidiaritätsklausel
Fahndung
- Rechtsfolge -
Abs. 1, 2
Datenspeicherung in polizeiinternen Dateien und Übermittlung (Ausschreibung)
Abs. 3:
Öffentlichkeitsfahndung zwecks Aufenthaltsermi.
Fahndung
- AOK -
Abs. 1, 2:
- StA
- bei GiV EPStA
§ 131 c StPO beachten
Abs. 3:
- Richter
- bei GiV StA / EPStA
Fahndung gem. § 131 b StPO
- TBM -
+ Abs. 1, 2
- BS (Abs. 1)
oder - Zeuge (Abs. 2)
- Straftat von erheblicher Bedeutung
- zu Aufklärungszwecken
- Subsidiaritätsklausel
Fahndung
- Rechtsfolge -
–> Datenspeicherung in polizeiinternen Dateien und Übermittlung (Ausschreibung)
–> Öffentlichkeitsfahndung zwecks Tataufklärung