Betrugsähnliche Delikte StGB 147 und 148

Question 1

Subsidiär zu Betrug

Answer 1

StGB 148a, 149, 150, 151

Question 2

Geschütztes Rechtsgut 147

Answer 2

Vermögen

Question 3

TB Betrügerischer Missbrauch einer DVA StGB 147

Answer 3

TB
1. obj TB

• Einwirken (auch “Ingangsetzung”) auf einen Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang
  > recte: durch Verwendung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten (= Daten die Sachverhalt inhaltlich unzutreffend widergeben)
  > oder durch unbefugte Verwendung (Achtung 148 => lex specialis)
  > oder in vergleichbarer Weise (= Auffangklausel)
• dadurch, recte: durch so erzieltes unzutreffendes (= der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Datenverarbeitung widersprechendes) Ergebnis der Verarbeitung/Übermittlung
• dadurch verursacht:
  > Vermögensverschiebung, die unmittelbar zu Vermögensschaden eines andern führt
  > oder Verdeckung einer aus anderen Gründen erfolgten Vermögensverschiebung unmittelbar darnach
• ggf.: Qualifikation gem. Abs. 2

2. subj. TB

• Vorsatz
• Bereicherungsabsicht
  > T will Vermögensvorteil verschaffen
  > Unrechtmässigkeit
  > Stoffgleichheit

RW und Schuld

Strafantragserfordernis gem. Abs. 3, vgl. StGB 110

Question 4

Geschütztes Rechtsgut 148

Answer 4

Vermögen des Kartenausstellers gegenüber Angriffen seiner Kunden

Question 5

TB Check- und Kreditkartenmissbrauch StGB 148

Answer 5

TB
1. obj. TB
- Täter: zahlungsunfähiger/-unwilliger berechtigter Inhaber einer Check- oder Kreditkarte oder eines gleichartigen Zahlungsinstruments
- Verwendung dieser Zahlungsinstrumente (h.M. Zwei- oder Dreiparteiensystem)
- dadurch Erlangen einer vermögenswerten Leistung (= Dienst-/Sachleistung)
- dadurch Vermögensschaden beim kartenaussteller
- ggf. Qualifikation gem. Abs. 2

2. subj. TB
   - Vorsatz

RW und Schuld

OBJEKTIVE BEDINGUNG DER STRAFBARKEIT:
Kartenaussteller und Vertragsunternehmen haben die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen

Question 6

Kreditkarte Parteiensystem

Answer 6

Zwei-Parteien-System:
Dienstleistungsschuldner identisch mit Kreditkartenherausgeber

Drei-Parteien-System:

=> Konsument = berechtigter Karteninhaber:
- Einzelverträge mit Kreditkarten-Benutzungsabrede

=> Vertragsunternehmen = Kreditkartenannehmer:
- Akzeptanz der Kreditkarte als Zahlungsmittel
- Abtreten der Forderung gegen Inhaber an Herausgeber

=> Kreditkartenherausgeber (Aussteller i.S.v. StGB 148):
- Verpflichtung Geldschuld des Karteninhabers zu bezahlen
- periodische Sammelabrechnung an Inhaber
- trägt Risiko der Insolvenz

Ablauf:
1. Einkauf I => V
2. Rechnung V => K
3. Vergütung K => V
4. Rechnung K => I
5. Zahlung I => K

Question 7

Zahlungsunfähigkeit/-unwilligkeit

Answer 7

Unfähigkeit:
- Überschuldung + Illiquidität (kumulativ)
- beim Karteneinsatz und voraussichtlich auch für Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung

Unwilligkeit:
Täter rechnet aufgrund konkreter Umstände mit der Möglichkeit nicht fristgerecht bezahlen zu können und nimmt dies in Kauf

Question 8

Vermögensschaden 148

Answer 8

• vgl. Betrug
• Schaden beim KARTENAUSSTELLER infolge Verwendung

Question 9

obj. Bedingung der Strafbarkeit 148

Answer 9

• branchenübliche Schutzvorkehrungen
• betrifft Aussteller und Vertragsunternehmen